Q3/2018 - G20-Präsidentschaft, Argentinien

Seit der chinesischen G20-Präsidentschaft 2016 hat sich das jährliche Treffen der Digitalminister im G20-Kalender etabliert. Die 2016 angenommenen Dokumente sowie die Ergebnisse der G20- Digitalministerkonferenz (April 2017 in Düsseldorf) unter der deutschen G20-Präsidentschaft wurden beim 2018er-Treffen im argentinischen Salta bekräftigt. Das betrifft insbesondere die „G20 Roadmap for Digitalization“ und die Arbeit der „G20 Digital Economy Task Force“ (DETF). In diesen Dokumenten hat man sich über Prinzipien, Leitlinien und Rahmenbedingungen zur Förderung der digitalen Wirtschaft verständigt, es sind aber bislang kaum größere Gemeinschaftsprojekte entstanden. Im Unterschied zur deutschen G20-Präsidentschaft hatten die Argentinier dem G20-Digitalministertreffen keine Multistakeholder-Konferenz vorgeschaltet. 
 

Treffen der Digitalminister, Salta, 23. - 24. August 2018

Die argentinische G20-Präsidentschaft hatte sich in Salta auf die Konsequenzen der Digitalisierung für die Arbeitswelt sowie die Verbesserung von eGovernment konzentriert. Als ein konkretes Ergebnis wurde ein Dokument unter dem Titel „G20 Digital Government Principles“ verabschiedet, das in sieben Bereichen allgemeine Leitlinien formuliert, die den G20-Regierungen Orientierung für die Entwicklung von nationalen eGovernment-Programmen geben soll.

Ein weiteres wichtiges Thema war die Verbesserung der statistischen Erhebungen zur Entwicklung der Digitalwirtschaft. Es gab weithin Übereinstimmung, dass erfolgreiche langfristige Strategien nur auf der Basis von soliden und belastbaren Daten entwickelt werden können. Diesbezüglich gibt es bislang keine weltweit einheitlichen statistischen Standards. Die G20-Konferenz in Salta verabschiedete nun ein "G20 Toolkit for Measuring the Digital Economy. Das Instrument wurde von der argentinischen Präsidentschaft gemeinsam mit der ITU, UNCTAD, der Europäischen Union, der Weltbank, dem Weltwährungsfond (IMF) und der International Arbeitsorganisation (ILO) erarbeitet.

Weitere Beschlüsse in Salta betrafen die engere Verzahung der „G20 Roadmap for Digitalization“ mit den nachhaltigen Entwicklungszielen der UNO (SDGs), die bis 2030 erreicht werden sollen, sowie die Förderung von Frauen und Mädchen in der Digitalwirtschaft, insbesondere in den sogenannten STEAM-Fächern (Science, Technology, Engineering, Arts, Mathematics), um die „Digital Gender Gap“ zuschließen.
 

Treffen der Bildungsminister, Mendoza, 5. September 2018

Beim Treffen der G20-Bildungsminister am 6. September 2018 in Mendoza standen die Konsequenzen aus der digitalen Revolution für das Bildungswesen im Mittelpunkt. Die G20-Bildungsminister einigten sich auf eine Reihe von Grundsätzen und nahmen ein Dokument „Policy Options for Education and Skills“ an. Das Dokument enthält konkrete Empfehlungen zur Neuerarbeitung von Lehrplänen, der Lehrerausbildung, der Anwendung neuer Technologien im Lehr- und Lernprozess, der Finanzierung von Bildung und zur internationalen Zusammenarbeit.
 

Treffen der Handelsminister, Mar del Plata, 14. September 2018

Beim Treffen der G20-Handelsminister am 23. September in Mar del Plata wurden Empfehlungen verabschiedet, die u.a. darauf zielen, die Möglichkeiten der neuen industriellen Revolution (NIR) nicht den großen Welt-Konzernen zu überlassen, sondern zielgerichtet auch Kleinst-, Klein- und Mittelständische (MSMEs) Unternehmen der Digitalwirtschaft zu fördern. Dies könne dazu beitragen, die sich seit einigen Jahren wieder vergrößernde digitale Spaltung abzubauen.
 

Treffen der Arbeitsminister, Mendoza, 6. September 2018

Beim Treffen der G20-Arbeitsminister am 6. September 2018 in Mendoza ging es auch um die Konsequenzen der digitalen Revolution für die Zukunft der Arbeit. Die G20-Minister erwarten von der „Global Commission on the Future of Work“ der Internationalen Arbeitsorganisationen (ILO) zusätzliche Impulse für eine konstruktive Bewältgung der bevorstehenden Umbrüche auf dem Arbeitsmarkt. In einem gesonderten Dokument wurden einge Grundsätze für eine Förderung von „Menschenwürdige Arbeit in der Plattform-Wirtschaft“ (Promoting Decent Work in the Platform Economy) verabschiedet.
 

Geplantes Gipfeltreffen, Buenos Aires, 28. - 29. November 2018

Die Dokumente der G20-Ministerkonferenzen werden in das Schlussdokument des G20-Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs einfließen. Der G20-Gipfel findet am 29. und 30. November in Buenos Aires statt. Im Jahr 2019 übernimmt Japan die G20-Präsidentschaft.

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