Q3/2018 - US-Präsident Trump, National Cyber Strategy

Am 21. September 2018 hat US-Präsident Donald Trump eine neue „National Cyber Strategy of the United States of America“ vorgelegt. Basierend auf der Feststellung, dass die USA die einzige Supermacht der Welt ist („US as the world´s lone superpower“) werden in vier Kapiteln die Elemente der US Cyberstrategie dargelegt.

• In Kapitel 1 geht es um den Schutz Amerikas (Protect the American People, the Homeland and the American Way of Life). Der Abschnitt hat drei Unterkapitel: „Secure Federal Networks and Information“, „Secure Critical Infrastructure“ und „Combat Cybercrime and Improve Incident Reporting“;
   
• Kapitel 2 zielt auf den Schutz der amerikanischen Digitalwirtschaft (Promote American Prosperity). Auch dieses Kapitel hat drei Unterpunkte: „Foster a Vibrant and Resilient Digital Economy“, „Foster and Protect United States Ingenuity“ und „Develop a Superior Cybersecurity Workforce“; 
   
• Kapitel 3 ist auf Stabilität und Friedenssicherung im Cyberspace ausgerichtet (Preserve Peace through Strength). In diesem Kapitel geht es um die Ausarbeitung von Verhaltensnormen für staatliche und nichtstaatliche Akteure im Cyberspace, sowie um die Zuordnung von Cyberangriffen: „Enhance Cyberstability through Norms of Responsible State Behaviour“ und „Attribute and Deter Unacceptable Behaviour in Cyberspace“;
   
• Das vierte Kapitel argumentiert für eine Ausweitung des amerikanischen Einflusses auf der Weltbühne (Advance American Influence). Es hat gleichfalls zwei Abschnitte: „Promote an Open, Interoperable, Reliable and Secure Internet“ und „Build International Cyber Capacity“.

Grund-Duktus der neuen US-Cyber-Strategie ist, dass Amerika von Feinden im Cyberspace umgeben ist (genannt werden expressis verbis China, Russland, Nordkorea und Iran) und dagegen eine effektive Abwehr organisiert werden muss. Ein rein technischer Ansatz sei dafür zu eng. Notwendig sei ein „whole-in-government“ Ansatz, der sowohl auf den Ausbau des eigenen Schutzes und der Verteidigung gegen Angriffe ausgerichtet ist, als auch substantielle Elemente einer Abschreckung enthält. Potentielle Angreifer müssten sich darüber im Klaren sein, dass sie einen hohen Preis zu bezahlen haben, wenn sie die USA im Cyberspace angreifen. Dabei wird in der Strategie ausgeführt, dass Vergeltungsmaßnahmen für Angriffe aus dem Cyberspace mit allen der US-Regierung zur Verfügung stehenden Mitteln – politische, wirtschaftliche, diplomatisch und militärische – beantwortet würden, es also eine „asymmetrische Reaktion“ geben würde.

Die US-Cyberstrategie setzt sich für ein offenes, interoperables, vertrauenswürdiges und sicheres Internet ein und unterstützt grundsätzlich das Multistakeholder-Prinzip für Internet Governance. Formiert werden soll eine Art „Koalition der Willigen“ für eine Cyberabschreckungs-Initiative (Cyber Deterrence Initiative). Als internationale Hauptschauplätze, wo diese Auseinandersetzung um die Zukunft des Internet in den kommenden Jahren geführt werden wird, nennt das US-Strategiepapier ICANN, die ITU, die UNO und das Internet Governance Forum (IGF).

Umgesetzt werden soll die US-Cyberstrategie unter der Aufsicht das Nationalen Sicherheitsrates. Damit ist der nationale Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten, John Bolton, direkt für die Cybersicherheitsfragen und damit auch für alle Internet Governance-Fragen im Weißen Haus verantwortlich. Das betrifft auch die Koordinierung mit anderen staatlichen US-Einrichtungen wie, u.a., dem Außenministerium (Department of State), dem Wirtschaftsministerium (Department of Commerce, einschließlich der für ICANN zuständigen National Telecommunication and Information Administration/NTIA) sowie dem Innenministerium (Department of Homeland Security).