Weltweit diskutieren zahlreiche Institutionen mehr als 600 Themen, die in direktem Zusammenhang mit Internet Governance stehen. Die Themen lassen sich in die vier Bereiche Cybersicherheit, Digitale Wirtschaft, Technologie und Digitale Menschenrechte gliedern.

Insgesamt lassen sich die 600+ Themen in vier Bereiche (Baskets) gruppieren:

Die Working Group on Internet Governance (WGIG) hatte sich im Jahr 2005 vorausschauend für eine "breite" Definition entschieden. Heute gibt es nahezu kein politisches, wirtschaftliches oder gesellschaftliches Problem, das nicht in irgendeiner Form mit dem Internet korreliert oder vom Internet beeinflusst wird. Die „Correspondence Group“ der UNCSTD Working Group on Enhanced Cooperation (WGEC) hatte im Jahr 2013 eine Liste mit rund 600 Themen zusammengestellt, die als "Internet-related public policy issues" betrachtet werden können.

Dabei hat sich die dort eingeführte Terminologie verbreitert. "Internet Governance" wird nach wie vor als Überbegriff verwendet. Wenn es jedoch um "Sicherheit im Internet" geht, wird heute meist der Begriff "Cyber" verwendet (Cybersecurity, Cybercrime, Cyberterrorism). Im Bereich der Wirtschaft und der Menschenrechte dominiert die Verwendung des Begriffs „Digital“ (Digital Economy, Digital Transformation, Digital Dividend, Digital Divide, Digital Rights / Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Arbeit und Soziales, Entwicklung, Justiz, Verbraucherschutz). Private Unternehmen bevorzugen den Begriff "eCommerce". Die technisch-akademische Community und die Zivilgesellschaft spricht nach wie vor von "Internet Governance". Eingebürgert hat sich im deutschsprachigen Raum auch der Begriff "Netzpolitik" als ein übergeordneter Begriff, der sowohl die politischem, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen als auch technischen Aspekte von Internet Governance abdeckt.

Das Internet als ein Netzwerk von Netzwerken verbindet mittlerweile mehr als vier Milliarden Nutzer mit nahezu zehn Milliarden stationären und mobilen Endgeräten. Da jede Internet-Kommunikation auf die gleichen globalen Ressourcen zurückgreift (IP Adressen, Domainnamen, Root- und Nameserver), alles also mit allem verwoben ist, sind auch alle durch die Nutzung des Internets entstehenden Probleme miteinander verbunden. Technische oder staatliche Regelungen zur Cybersicherheit beeinflussen Geschäftsmodelle und haben Konsequenzen für die Wahrnehmung individueller Menschenrechte wie freie Meinungsäußerung oder Schutz der Privatsphäre. Das gilt auch andersherum, d.h. technische oder staatliche Regelungen zum Schutz der Privatsphäre beeinflussen die digitale Wirtschaft und die Sicherheit im Netz.

Für die Mehrheit der in die vier Bereiche gruppierten Themen sind zwischenstaatliche oder nicht-staatliche Organisationen, Gremien und Plattformen aufgesetzt, die die jeweiligen Probleme bearbeiten oder verhandeln. Insgesamt bilden mehr als 50 solcher Organisationen, Gremien und Plattformen das Internet Governance Ecosystem. Da es keine zentrale Koordinierung oder Abstimmung zwischen den einzelnen Plattformen gibt, kommt es zwangsläufig zu Überschneidungen und Dopplungen.

Cybersicherheit

Cybersicherheit wird vorrangig behandelt im Rahmen der UNO und hier insbesondere im 1. Ausschuss der UN-Vollversammlung. Unter der Aufsicht des 1. Ausschusses haben sich zwei sogenannte “Groups of Governmental Experts” gebildet, die sich a. mit allgemeinen Normen des Völkerrechts für Cybersicherheit (UNGGE) und b. mit einer neuen Generation von autonomen Waffensystemen (GGECCW) befassen. Cybersicherheitsfragen spielen eine wesentliche Rolle bei den Gipfeltreffen der G7, der NATO und der BRICS Länder. Sie werden aber auch vom UN Security Council Counter Terrorism Committee, der ITU, dem Europarat, der Europäischen Union, der Afrikanischen Union, von Interpol und Europol, dem Wassenaar Abkommen, der Global Commission on the Stability of Cyberspace (GCSC), der Global Conference on Cyberspace (GCCS), der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), dem Davoser Weltwirtschaftsforum (WEF), dem Global Forum on Cyber Expertise (GFCE), dem WSIS, dem IGF und der OSCE behandelt. Für einige Themen gibt es fest etablierte Verhandlungsplattformen:

  1. Normen für staatliches Verhalten im Cyberspace: UNGGE, OSCE, G7, BRICS, GCSC, GCCS, WEF;
  2. Vertrauensbildende Maßnahmen im Cyberspace (CBMs): UNGGE, OSCE, ASEAN, G7, BRICS, GCSC, GCCS;
  3. Schutzmaßnahmen zum öffentlichen Kern des Internet und kritischer Infrastrukturen wie Kraftwerke, Krankenhäuser, Transport- und Wahlsysteme: UN, G7, ICANN/PIT, GCSC, GCCS, MSC, NATO;
  4. Kontrolle von automonen Waffensystemen (Killer-Roboter) und anderen internet-basierten Cyberwaffen (LAWS): GGECCW, GCCS;
  5. Dual-use Technologien: Wassenaar Arrangement, GCSC, GCCS;
  6. Fight against cybercrime: Council of Europe, Interpol/Europol, GFCE, GCSC, GCCS, WEF, EU, AU;
  7. Fight against the terrorist use of ICTs: UN Security Council Counter Terrorism Committee, Interpol/Europol, GCCS, GCSC, WEF.

Digitale Wirtschaft

Die Herausforderungen der globalen digitalen Wirtschaft werden vorrangig von den G20, den G7 und der WTO diskutiert. Wichtige Rolle spielen UNCTAD, UNDP, WIPO, UNCITRAL, OECD, das Davoser Weltwirtschaftsforum (WEF), der UNCSTD, WSIS, IGF, der International Trademark Association (INTA), ICANN und das Trademark Clearinghouse etc. Die UNCSTD ist insbesondere für das WSIS-Follow Up zuständig und berichtet über den ECOSOC an den 2. Ausschuss der UN-Vollversammlung. Für spezifische Fragen sind die folgenden Gremien zuständig:

  1. Digitaler Handel: G7, G20, WTO, UNCTAD, OECD, WEF, IGF, Europäische Union;
  2. eCommerce: WTO, UNCTAD, UNDP, UNCITRAL, OECD, WEF;
  3. Besteuerung von digitalen Dienstleistungen: G20, G7, WTO, Europäische Union
  4. Infrastrukturentwickung: UN Regional Commissions, ITU, UNCTAD, IGF, WSIS;
  5. Industrie 4.0: G20, G7, WEF, IGF, OECD;
  6. Internet der Dinge : G20, G7, ITU-T, IGF, WEF, OECD, Europäische Union;
  7. Künstliche Intelligenz :G7, IGF, WEF, OECD, Europäische Union;
  8. Schutz des geistigen Eigentums: WIPO, WSIS, IGF, INTA, OECD, ICANN/Trademark Clearinghouse.

Digitale Menschenrechte

Menschenrechte werden vorrangig im 3. Ausschuss der UN-Vollversammlung und dem ihr unterstehenden UN-Menschenrechtsrat (HRC) behandelt. Der HRC hat zwei Sonderberichterstatter für Meinungsäußerungsfreiheit und zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter eingesetzt, die regelmäßig an den HC und die UN-Vollversammlung berichten. Andere Gremien, die sich mit den digitalen Menschenrechte befassen, sind die UNESCO, die ILO, der Europarat, die Europäische Union, die OSCE, WSIS, das IGF, das UNDP, UNCSTD, die Freedom Online Coalition (FOC), Reporter ohne Grenzen (RWB), APC, Human Rights Watch (HRW), die Global Commission on the Future of Work und andere. 

Für folgende spezifische Fragen sind die folgenden Gremien zuständig:

  1. Zugang zum Internet: UNESCO, ITU, WSIS, IGF, APC, ISOC;
  2. Meinungsäußerungsfreiheit: HRC, UNESCO, Europarat, Europäische Union, OSCE, WSIS, IGF, FOC, RWB, HRW, ISOC;
  3. Fake News & illegal Inhalte: UNESCO, Europarat, Europäische Union, WSIS, IGF, ISOC;
  4. Datenschutz: HRC, UNESCO, Europäische Union, Europarat, UNESCO, WSIS, IGF, FOC, ICANN/Whois;
  5. Recht auf digitale Bildung: HRC, UNESCO, Europarat, Europäische Union;
  6. Recht auf Kultur: HRC, UNESCO;
  7. Online-Medien: HRC, UNESCO, Europarat, OSCE;
  8. Zukunft der Arbeit: HRC, ILO, Global Commission on the Future of Work, Europäische Union.

Technologie

Technische Fragen werden primär von den so genannten I*Organizations (ICANN, IETF, IAB, ISOC) sowie W3C, RIRs und der IGF, aber auch von zwischenstaatlichen Organisationen wie WSIS, ITU and ETSI behandelt.

Für spezifische Themen sind folgende Gremien zuständig:

  1. IP Adressen: RIRs,( IGF, WSIS, ITU);
  2. Domain-Namen: ICANN, (IGF, WSIS, ITU;
  3. Root server system: ICANN/PTI, IGF;
  4. Internet Protokolle: IETF, W3C, IEEE, 3GPPP, (ITU, ETSI, IGF);
  5. IOT Standards: ITU-T SG 20, IGF, WSIS;
  6. Over the top: ITU-T, IGF.