Q2/2021 - 10. RightsCon, 9. – 12. Juni 2021
10. RightsCon, 9. – 12. Juni 2021
Eine der größten Internet-Konferenzen der Welt, die „RightsCon“ fand vom 9. – 11. Juni 2021 erneut als eine virtuelle Konferenz statt. Die RightsCon feierte 2021 ihr zehntes Jubiläum. Mit 9.120 Teilnehmern aus 164 Ländern war sie die bislang größte RightsCon. Insgesamt gab es 527 Einzelveranstaltungen.
- Es gab nahezu kein Internet-relevantes Thema, dass nicht auf der Tagesordnung stand. Insgesamt hatten die Organisatoren 21 Themenfelder identifiziert. Dazu gehörten 1. Artificial Intelligence, 2. Automation, and the Algorithm, 3. Civil Society Resistance and Resilience, 4. Content Control and Censorship, 5. Cyber Norms, Accountability, and Practice, 6. Data Protection and User Control, 7. Democracy, Elections, and Political Participation, 8. Digital Security for Individuals and Communities, 9. Freedom of the Media, 10. Futures, Fictions, and Creativity, 11. Human Rights-Centered Design, 12. Internet Access, Education, and Inclusion, 13. Internet Shutdowns and Network Disruptions, 14. Justice, Documentation, and Investigation, 15. New Models for Business and Labor, 16. Next Frontier Technologies, 17. Online Hate and Violent Extremism, 18. Organizational Growth, Impact, and Resources, 19. Peacebuilding and Digital Humanitarianism, 20. Privacy and Surveillance und 21. Trade, Innovation, and Intellectual Property.
- Veranstaltet wird die RightsCon von der zivilgesellschaftlichen Organisation „Access Now“. Brett Solomon, Exekutiv-Direktor von „Access Now“ präsentierte in seinen Schlussbemerkungen eine „To-Do-Liste“ für Regierungen mit insgesamt 15 Forderungen, darunter Stärkung des Multistakeholder-Models für Internet Governance und eine engere Konsultation mit der Zivilgesellschaft, Beitritt zur Freedom Online Coalition, Verbot von biometrischer Überwachung, Schutz von Verschlüsselung privater Internet-Kommunikation und eine bessere digitale Ausbildung von Richtern, Politikern und Parlamentariern. [1] 2022 soll die 11. RightsCon wieder als ein reales Treffen stattfinden.
- Zu den konkreten Ergebnissen der 2021er RightsCon zählen u.a.
- Das „Joint Statement“ von zehn UN-Sonderberichterstattern, darunter von Irene Khan, UN-Sonderberichterstatter zur Meinungsäußerungsfreiheit, zu den menschenrechtlichen Herausforderungen, die für die digitale Sphäre im Gefolge der Pandemie entstanden sind. [2] Viele Regierungen hätten die Pandemie zum Vorwand genommen, um Grundrechte einzuschränken. Das beträfe vor allem das Recht auf freie Meinungsäußerung und den Schutz der Privatsphäre. In dem Statement werden Unternehmen aufgefordert, keine Überwachungstechnologie an Regierungen zu liefern, die in ihren Ländern zivilgesellschaftliche Organisationen unterdrücken. Unternehmen seien mitverantwortlich für den Respekt und den Schutz von Menschenrechten.
- Während der RightsCon unterzeichneten 25 zivilgesellschaftliche Organisationen und über 500 Individuen die von Access Now gestartete Initiative zum Verbot biometrischer Überwachung. [3] Am 5. Juni 2021 hat sich Access Now in einem „Offenen Brief“ an Regierungen und Unternehmen gewandt, sich für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung einzusetzen. Solche Technologien hätten das Potential grundlegende Menschenrechte zu unterminieren. In dem Brief heißt es: „We, the undersigned, call for an outright ban on uses of facial recognition and remote biometric recognition technologies that enable mass surveillance and discriminatory targeted surveillance. These tools have the capacity to identify, follow, single out, and track people everywhere they go, undermining our human rights and civil liberties — including the rights to privacy and data protection, the right to freedom of expression, the right to free assembly and association (leading to the criminalization of protest and causing a chilling effect), and the rights to equality and non-discrimination.“ Konkret angesprochen werden China, die USA, Russland, England, Uganda, Kenia, Slowenien, Myanmar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Israel, Indien, Argentinien, Brasilien, Thailand und Italien, wo solche Technologien bereits zum Einsatz gekommen und gegen zivilgesellschaftliche Organisationen vorgegangen worden sei.
- Die dänische Regierung nutzte die RightsCon für den Start ihrer Initiative „Tech for Democracy“. [4] Am 18. November 2021 soll in Kopenhagen eine große Multistakeholder-Konferenz stattfinden bei der es um neue Kooperationsformen und Projekte gehen soll, wie durch den Einsatz von Internet-Technologie die Demokratie gestärkt werden kann.