Q1/2021 Europäische Union, Brüssel, Januar – März 2021

Europas Digitale Dekade, 9. März 2021

Am 9. März 2021 veröffentliche die EU-Kommission ihre Pläne für die „Europäische Digitale Dekade“[1]  Die Ausrufung einer solchen „Digitalen Dekade“ hatte die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, mehrfach abgekündigt. Der jetzt in Form einer „Communication to the European Council, the European Parliament, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions““ vorgelegte 25seitige Text basiert auf der im Februar 2020 veröffentlichen Digitalstrategie der EU-Kommission und fügt ihr als ein operatives Instrument einen „Digitalen Kompass“ hinzu.

Europas digitaler Kompass: Der digitale Kompass enthält vier Kernpunkte: Digitale Kompetenzen, digitale Infrastruktur, neue digitale Technologien (Cloud & AI) und digitale Verwaltung.

  • Bis 2030 sollten mindestens 80 Prozent aller Erwachsenen über grundlegende digitale Kompetenzen verfügen, und in der EU sollten 20 Millionen IKT-Fachkräfte beschäftigt sein. Gleichzeitig sollten mehr Frauen in diesem Bereich arbeiten.
     
  • Bis 2030 sollten alle Haushalte in der EU über eine Gigabit-Anbindung verfügen und alle bevölkerten Gebiete mit 5G-Netzen versorgt werden. 20 Prozent der hochmodernen und nachhaltigen Halbleiter weltweit sollten in Europa hergestellt werden. In der EU sollten 10 000 klimaneutrale hochsichere Randknoten aufgebaut werden und Europa sollte seinen ersten Quantencomputer haben.
     
  • Bis 2030 sollten drei von vier Unternehmen Cloud-Computing-Dienste, „Big Data“ und künstliche Intelligenz nutzen. Über 90 Prozent der KMU sollten zumindest eine grundlegende digitale Intensität erreicht und die Zahl der Start-up-Einhörner in der EU sollte sich verdoppelt haben.
     
  • Bis 2030 sollten alle wichtigen öffentlichen Dienste online verfügbar sein. Alle Bürgerinnen und Bürger werden Zugang zu ihren elektronischen Patientenakten haben und 80 Prozent von ihnen sollten eine eID-Lösung nutzen.
     
  • Der Kompass sieht eine robuste gemeinsame Governance-Struktur mit den Mitgliedstaaten vor, die auf einem Monitoring in Form eines Ampelsystems beruht.

Mehrländerprojekte: Um Lücken bei den kritischen EU-Kapazitäten besser schließen zu können, wird die Kommission die rasche Einleitung von Mehrländerprojekten erleichtern, bei denen – aufbauend auf der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen EU-Förderprogrammen – Investitionen aus dem EU-Haushalt, den Mitgliedstaaten und der Industrie zusammengeführt werden. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, mindestens 20 Prozent der Ausgaben in ihren Aufbau- und Resilienzplänen für die digitale Priorität vorzusehen. Zu möglichen Mehrländerprojekten zählen etwa eine europaweit vernetzte Datenverarbeitungsinfrastruktur, die Konzeption und Verbreitung der nächsten Generation stromsparender vertrauenswürdiger Prozessoren oder vernetzte öffentliche Verwaltungen.

Digitale Rechte und Grundsätze: Die Rechte und Werte der EU stehen im Mittelpunkt des auf den Menschen ausgerichteten europäischen Weges der Digitalisierung. Sie sollten im Online-Raum ebenso wie im richtigen Leben umfassend berücksichtigt werden. Aus diesem Grund schlägt die Kommission vor, einen Rahmen für Digitalgrundsätze zu schaffen. Dazu gehört beispielsweise der universelle Zugang zu hochwertiger Konnektivität, zu ausreichenden digitalen Kompetenzen, zu öffentlichen Diensten und zu fairen und diskriminierungsfreien Online-Diensten. Ganz allgemein geht es darum, dass dieselben Rechte, die offline gelten, auch online uneingeschränkt ausgeübt werden können. Diese Grundsätze sollen in einer breiten gesellschaftlichen Debatte erörtert werden und könnten in einer feierlichen interinstitutionellen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission verankert werden. Sie würden auf der europäischen Säule sozialer Rechte aufbauen und diese ergänzen. Schließlich schlägt die Kommission eine jährliche Eurobarometer-Umfrage vor, die abfragt, wie die Europäerinnen und Europäer die Einhaltung ihrer Rechte im Internet sehen.

Ein digitales Europa in der Welt: Die EU will ein gestaltender aktiver Player im globalen Internet-Governance-Ecosystem sein und stellt sich dem globalen digitalen Wandel. Sie will aktiv in internationalen Organisationen mitarbeiten. Genannt wird vor allem die Welthandelsorganisation (WTO). Als vorrangige Themen werden benannt: „data protection, privacy and data flows, the ethical use of AI, cybersecurity and trust, tackling disinformation and illegal content online, ensuring internet governance, and supporting development of digital finance and e-government“. Für einen aktiven europäischen Beitrag werden nicht genauer spezifizierte „beträchtliche Investitionsmittel“ bereitgestellt. Vorgeschlagen wird die Bildung eines neuen „EU-US-Handels- und -Technologierates“. Eingerichtet werden soll ein „Fonds für digitale Konnektivität“. Bekräftigt wird, dass das in der UN-Charta (1945) verankerte Völkerrecht und die Normen der UN-Menschenrechtsdeklaration (1948) auch für den Cyberspace und die digitale Zusammenarbeit gelten. Die EU wolle ihre „human-centric vision of digitisation within international organisations“ durchsetzen. Ausdrücklich wird auf die Rolle der nicht-staatlichen Stakeholder aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und der technischen Community bei der Umsetzung der Ziele der europäischen digitalen Dekade verwiesen. „Together we will defend the open, decentralised internet, based on a single world wide web, and a use of technology that respects individual freedoms and promote a digital level playing field. Such a coalition should work together to boost competitiveness and innovation, set standards in multilateral fora – such as on the ethical use of artificial intelligence – promote digital trade flows through mutually interdependent and resilient supply chains, and secure cyberspace[2].

Führende Vertreter der EU-Kommission bezeichneten die Veröffentlichung der Pläne für eine „Europäische Digitale Dekade“ als einen strategischen Meilenstein in der Positionierung Europas im globalen Internet-Governance-Ecosystem.

  • EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Europa hat die einmalige Gelegenheit zu einem nachhaltigen Wiederaufbau. Mit dem neuen mehrjährigen Haushalt und der Aufbau- und Resilienzfazilität haben wir beispiellose Ressourcen mobilisiert, um in den digitalen Wandel zu investieren. Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig digitale Technologien und Kompetenzen sind, um zu arbeiten, zu lernen und am Leben teilzuhaben – und wo wir noch besser werden müssen. Wir müssen die kommenden Jahre zu Europas digitaler Dekade machen, damit alle Bürger und Unternehmen die Vorteile der digitalen Welt bestmöglich nutzen können. Der digitale Kompass lässt uns eine klare Perspektive, wie wir das erreichen können.
     
  • Die EU-Vizepräsidentin Margrethe Vestager erklärte: „Die heutige Mitteilung stößt einen inklusiven Prozess an. Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten und anderen Interessenträgern werden wir darauf hinarbeiten, dass Europa der erfolgreiche, selbstbewusste und offene Partner wird, der wir in dieser Welt sein wollen. Und wir werden dafür sorgen, dass wir alle in vollem Umfang von dem Wohlstand profitieren, den eine inklusive digitale Gesellschaft mit sich bringt.“
     
  • Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton ergänzte: „Europa als Kontinent muss dafür sorgen, dass seine Bürger und Unternehmen Zugang zu einer Auswahl modernster Technologien haben, die ihr Leben verbessern, sicherer und sogar umweltfreundlicher machen – vorausgesetzt, sie verfügen auch über die Fähigkeiten, diese Technologien zu nutzen. In der Welt nach der Pandemie werden wir gemeinsam ein widerstandsfähiges und digital unabhängiges Europa gestalten. Dies ist Europas digitale Dekade.“

Horizon-Forschungsprojekt NEXA-X zu 6G, 1. Januar 2021

Am 1. Januar 2021 startete im Rahmen des EU-Horizon-Forschungsprogramms ein neues Projekt zur nächsten Netzwerk-Generation (6G) unter dem Namen Hexa-X. Die EU geht davon aus, dass nach dem Aufbau der 5G-Netze Ende der 2020er Jahre Möglichkeiten bestehen, Netzwerke mit noch größerer Leistungsfähigkeit (Volumen, Schnelligkeit Zero-Latenz etc.) gebraucht werden. Das betrifft vor allem die Bereiche Transport und Gesundheitswesen, sowie Smart Cities/Society und integrierte/vertikale Industrien[3]. Bei 6G geht es um Kapazitäten im Terabit-Bereich (1 Terabit = 1000 Gigabit gleich 1 Trillion Bit). Dazu werden Frequenzen im Terahertzbereich benötigt. Genutzt werden sollen dabei Frequenzen aus dem Spektrum von 100 Gigahertz bis 1 Terahertz. Im Rahmen des Horizon-Programms der EU haben Nokia und Ericsson die Führerschaft übernommen. Ein 6G-Forschungszentrum ist an der finnischen Universität Oulu in Lappland entstanden[4]. 2019 hatte ein erster G6-Gipfel in Oulo stattgefunden. Der zweite G6-Gipfel fand 2020 als virtuelles Meeting statt. Im Juni 2021 soll ein dritter G6-Gipfel in Porto veranstaltet werden[5]. Neben den europäischen Unternehmen Nokia und Ericsson sind auch die US-amerikanischen Bell Labs sowie Huawei und ZTE aus China an der Organisation der G6-Gipfel beteiligt.

EU Digital Day 2021, 19. März 2021

Zum vierten Mal beging die EU am 19. März 2021 den „Digital Day“. Der Tag war 2018 eingeführt worden mit dem Ziel vielfältige Aktivitäten zur Digitalisierung Europas zu fördern. Die 2021er Edition des „Digital Days“ stand im Zeichen der „Europäischen Digitalen Dekade“. Im Zentrum stand die Unterzeichnung von vier Dokumenten:

  • Die „Declaration on European Data Gateways“ soll die Schaffung für sogenannte „Connectivity Hubs“ in Richtung Afrika, Asien und Lateinamerika sowie den europäischen Ländern, die nicht Mitglied der EU sind, fördern.
     
  • Der „EU Startup Nations Standard“ zielt darauf, bürokratische Verfahren für die Registrieung von neuen Unternehmen zu vereinfachen und den Erfahrungsaustausch (Best Practices) zwischen Start-ups zu fördern.
     
  • Die „Declaration on a Green and Digital Transformation“ zielt auf die Förderung einer umweltgerechten Digitalisierung. Neue digitale Technologien wie 5G und 6G, Fiberoptics, High-Performance Computing, Internet of Things, Blockchain und den „Green Deal“ der Europäischen Kommission unterstützen. Ergänzt wird die Deklaration durch eine „European Green Digital Coalition“ in der sich Unternehmen verpflichten ihre Produkte und Dienstleistungen bis zum Jahr 2040 klimaneutral herzustellen[6].

Rede der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, Weltwirtschaftsforum Davos, 26. Januar 2021

Am 26. Januar 2021 hielt die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, eine Rede vor dem virtuellem Davoser Weltwirtschaftsforum (WWF). Von der Leyen sprach über die „Europäische Digitale Dekade“ und lud die USA ein, sich an der Ausarbeitung des von der EU vorgeschlagenen „Digital Economy Rulebook“ zu beteiligen[7]. Man könne es dauerhaft nicht transnationalen Unternehmen überlassen, die Normen für die Kommunikation im Cyberspace zu setzen. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Gesetzes Initiativen „Digital Service Act“ (DAS) und „Digital Market Act“ (DMA) könnten zusammen mit der Datenschutzrichtlinie der EU, dem Data Governance Act und Regelungen zur künstlichen Intelligenz Kernelemente eines solchen „Digital Economy Rulebooks“ werden.

Rede der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen. Münchner Sicherheitskonferenz, 19. Februar 2021

Bei der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) am 19. Februar 2021 erneuerte EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen ihre Einladung an den amerikanischen Präsidenten Joe Biden, das von ihr vorgeschlagene „Digital Economy Rulebook“ mitzuschreiben: „Today, I want to invite our American friends to join our initiatives. Together, we could create a digital economy rulebook that is valid worldwide. A set of rules based on our values: human rights and pluralism, inclusion and the protection of privacy.“ Man könne die Ausarbeitung der Regeln für das digitale Zeitalter nicht in den Leitungsgremien der transnationalen Unternehmen aus dem Silicon Valley überlassen[8].

Rede von der Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, European Internet Foundation, 17. März 2021

In einer Rede vor der „European Internet Foundation“ (EIF) setzte sich die Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, für eine Stärkung der Konsumentenrechte im digitalen Zeitalter ein. Das würde weit über den Datenschutz hinausgehen. Zwischen den Internetnutzern und den Dienstanbietern – „the giants of the Internet“ – bestehe eine Schieflage. Skandale wie der Fall von „Cambridge Analytica“ hätten gezeigt, welch weitreichende Auswirkungen unkontrollierte Aktivitäten der transnationalen Konzerne hätten. Die beiden im Dezember 2020 präsentierten Gesetzesinitiativen der EU-Kommission – Digital Markets Act (DMA) & Digital Services Act (DAS) – zielen darauf, das Wettbewerbsrecht und die Konsumentenrechte zu stärken. Sie seien Teil der Initiative für die Europäische Digitale Dekade: „Both the DSA and DMA are a vital part of the puzzle. Because they deal with a particularly fundamental task – bringing the power of digital platforms back under democratic control. And it’s urgent that we do this fast – because that power can harm our markets and our democracies in ways that aren’t always easy, or even possible, to fix[9].

Rede von der Vize-Präsidentin der EU-Kommission Věra Jourová, Europäisches Parlament, 13. März 2021

Am 10. März 2021 ging die Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Věra Jourová, im Europäischen Parlament auf die Rolle der Medien in der Informationsgesellschaft ein. Die Covid-19-Pandemie habe gezeigt, welche Rolle Internet und die Medien bei der Stärkung oder Schwächung der Demokratie spielen. Die EU-Kommission hätte daher im Dezember 2020 den „European Democracy Action Plan“ verabschiedet. 2021 will die EU-Kommission eine Empfehlung zur Stärkung der Rechte von Bloggern und Journalisten verabschieden, der sie vor ungerechtfertigten juristischen Angriffen schützen soll (SLAPP/strategic lawsuits against public participation). Mit dem im Dezember 2020 verabschiedeten „Media and Audiovisual Action Plan“ der EU würden den Medien weitere Hilfen angeboten um die Herausforderung der Digitalisierung durch die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle besser bewältigen zu können. Jourová beklagte die Einschränkungen von Medienfreiheiten in Polen, Ungarn und Slowenien. Sie kündigte an, dass die EU-Kommission alle rechtsstaatlichen Mittel nutzen wird, um in den drei EU-Staaten die Freiheit der Medien zu schützen. Dabei verwies sie darauf, dass nach den EU-Verträgen die Möglichkeiten der EU-Kommission, Vorschriften für die nationalen Medienlandschaften zu erlassen, begrenzt sind[10].

EU-US Verhandlungen zu neuem Datenschutzabkommen, 25. März 2021

Am 25. März 2021 gaben die EU und die USA bekannt, dass sie die Verhandlungen für ein neues bilaterales Datenschutzabkommen intensivieren wollen[11]. Durch den Entscheid des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Juli 2020 (Schrems II Case) war das alte Abkommen zwischen der EU und den USA zum sogenannten „Privacy Shield“ obsolet geworden. In den Verhandlungen gehe es darum, eine Lösung für einen „trusted data flow“ zu finden, die wirtschaftliches Wachstum auf beiden Seiten fördert, ohne dabei grundlegende Persönlichkeitsrechte zu verletzen.

Rede von EU-Kommissar Didier Reynders, Amerikanische Handelskammer in Brüssel, 26. März 2021

In einer Rede am 26. März 2021 vor der US-Amerikanischen Handelskammer in Brüssel setzte sich der für Rechtsfragen zuständige EU-Kommissar Didier Reynders ausführlich mit den Perspektiven einer erneuerten transatlantischen Partnerschaft im Bereich der Digitalwirtschaft auseinander. Reynders betonte, dass unabhängig von unterschiedlichen Nuancierungen in einzelnen Bereichen – wie z.B. beim Datenschutz oder bei der Plattform-Regulierung – es weitgehend Übereinstimmung zwischen der EU und den USA beim Herangehen an die Lösung der digitalen Probleme gäbe, basierend auf ähnlichen oder gleichen Wertvorstellungen. Gemeinsam wolle man z.B. den von US-Präsident Joe Biden vorgeschlagen „Demokratiegipfel“ vorbereiten und sich dabei mit Themen wie Cyberangriffe auf demokratische Wahlen und Desinformationskampagnen auseinandersetzen. Reynders machte auch klar, dass der verstärkte regulative Ansatz der EU, d.h. der Plan das „Digital Economy Rulebook“ zu schreiben, nichts mit einer Einschränkung von Freiheitsrechten, Zensur oder Protektionismus zu tun habe. Das Gegenteil sei der Fall. Rechtsstaatlichkeit diene der Gewährleistung dieser Freiheitsrechte. „We want to make very clear that genuine data protection, on the one hand, and digital protectionism, on the other hand, are two very different things. Developing strong privacy safeguards and promoting the free flow of data are not opposite objectives but complementary. And the GDPR provides the tools to achieve both these objectives. In the digital economy, our mutual interests go far beyond data flows of course – from Artificial Intelligence, to hate speech and illegal online content, for example“[12].

Mehr zum Thema
Q1/2021EU
  1. [1] Europe's Digital Decade: Commission sets the course towards a digitally empowered Europe by 2030, in: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_21_983
  2. [2] 2030 Digital Compass: the European way for the Digital Decade, COMMUNICATION FROM THE COMMISSION TO THE EUROPEAN PARLIAMENT, THE COUNCIL, THE EUROPEAN ECONOMIC AND SOCIAL COMMITTEE AND THE COMMITTEE OF THE REGIONS, 9. März 2021: „2030 Digital Compass: the European way for the Digital Decade. The EU is a key player in multilateral fora and a promoter of inclusive multilateralism where governments, civil society, the private sector, academia and other stakeholders work together. Such fora can improve the functioning of the digital economy globally, as in the case of negotiations on new e-commerce rules in the World Trade Organisation. The EU will work actively and assertively to promote its human-centric vision of digitisation within international organisations, in cooperation with its Member States and like-minded partners. This coordinated approach should especially defend a use of technology that is fully adherent to the United Nations Charter and the Universal Declaration on Human Rights. The EU’s international digital partnerships will be underpinned by a toolbox, drawing on a combination of regulatory cooperation, addressing capacity building and skills, investment in international cooperation and research partnerships. A growing programme of bilateral dialogues will be used for that purpose: ·The EU’s international digital partnerships will promote alignment or convergence with EU regulatory norms and standards on issues such as data protection, privacy and data flows, the ethical use of AI, cybersecurity and trust, tackling disinformation and illegal content online, ensuring internet governance, and supporting development of digital finance and e-government. The EU will also contribute to common solutions such as the ongoing work at the G20 and the OECD with respect to a global consensus-based solution to address the taxation of the digital economy. ·To underpin its digital partnerships with developing and emerging countries, the Commission will design and propose digital economy packages that draw on the toolbox. They will be financed through Team Europe Initiatives (TEIs) that combine resources of the EU and its Member States, working with world leading European companies, including via the development and networking of digital innovation hubs. These packages will be designed so that the cardinal points remain linked and addressed comprehensively, guaranteeing the promotion of a human-centric model of digital development. Fostering digital connectivity in order to bridge the digital divide requires important investments and hence comprehensive financial cooperation, including with like-minded partners and International Financial Institutions. Team Europe will address this digital gap in partner countries, with particular attention to Africa, promoting at the same time EU technology and values. This could be supported by the creation of a Digital Connectivity Fund in a Team Europe approach. The Commission will explore its feasibility, together with our partners, in the coming months. ·Digital Partnerships will offer the opportunity to carry out joint research activities, including under Joint Undertakings on industrial issues, which will support EU leadership in evolving technologies such as 6G, Quantum or the use of digital technology in the fight against climate change and environmental challenges. Building on a renewed transatlantic relationship as a strong pillar of our digital international engagement, the EU should lead the way towards a wider coalition of like-minded partners, open to and developed together with all those who share its vision of a human-centric digital transformation. Together we will defend the open, decentralised internet, based on a single world wide web, and a use of technology that respects individual freedoms and promote a digital level playing field Such a coalition should work together to boost competitiveness and innovation, set standards in multilateral fora – such as on the ethical use of artificial intelligence – promote digital trade flows through mutually interdependent and resilient supply chains, and secure cyberspace. The Commission and the High Representative will work with EU Member States to develop a comprehensive and coordinated approach to digital coalition-building and diplomatic outreach including through the network of EU delegations. By 2030 international digital partnerships should result in greater opportunities for European companies, increased digital trade via secure networks, respect of European standards and values, and a more supportive environment internationally for the kind of human-centric digital transformation we and other partners want to see.” In: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CELEX:52021DC0118&from=en
  3. [3] Hexa-X vision on 6G and research challenges: „5G is expected to pave the way for the digitalisation and transformation of key industry sectors like transportation, logistics, commerce, manufacturing, health, mining, smart cities, and public safety. This trend of digitalisation, making industries more connected, automated, and smart, in conjunction with forecasted consumer interest for increasingly demanding services (e.g., AR/VR at scale) will continue. Therefore, the need for connectivity services is expected to keep growing exponentially, and will call for bitrates at the order of hundreds of Gbps to Tbps. But this is not all. While 5G has enabled us to consume digital media anywhere, anytime, the technology of the future should enable us to embed ourselves in entirely virtual or digital worlds. In the world of 2030, human intelligence will be augmented by being tightly coupled and seamlessly intertwined with the network and digital technologies. With advances in artificial intelligence, machines can transform data into reasoning and decisions that will help humans understand and act better in our world. As the domestic and industrial machines of today transform into swarms of multi-purpose robots and drones, new man-machine haptic and thought interfaces to control them from anywhere should become an integral part of the future network. As illustrated in Figure 1 below, we envision a future in which everyday experience is enriched by the seamless unification of the physical, digital, and human worlds, achieved through the new network and device technologies. Such a transformation will undoubtedly generate unprecedented economic opportunities and societal challenges as we move towards the 2030 timeframe; moreover, it will call for a fundamental shift in the way mobile networks are designed https://hexa-x.eu/research/hexa-x-the-joint-european-initiative-to-shape-6g/
  4. [4] Discover how 6G will change our Lives, University of Oulo, Finland, https://www.oulu.fi/6gflagship/
  5. [5] EUCNC 6G Summit, Porto/Portugal, 8. – 11. Juni 2021, https://www.eucnc.eu/registration/
  6. [6] Digital Day 2021: EU countries commit to key digital initiatives for Europe's Digital Decade, 18. März 2921: „ 27 European countries signed the Declaration on 'European Data Gateways as a key element of the EU's Digital Decade', in which they committed to reinforce connectivity between Europe and its partners in Africa, Asia, the European Neighbourhood and Latin America. The focus will be on terrestrial and submarine cables, satellites and network links for increased and secure data exchange. The EU already has strong data protection standards and high-quality internal connectivity. By improving its global connectivity networks, it can become a global, secure and agile data centre. Startups: Startups and scale-ups to benefit from best practices 25 European countries signed the Declaration on 'EU Startup Nations Standard', which aims to ensure that all European start-ups and scale-ups benefit from the best practices adopted by successful startup ecosystems. To this end, the Commission, together with Member States and industrial stakeholders, has identified a number of best practices that contribute to a growth-friendly environment. These include the processing of applications for visas from third country talent; fiscal treatment of stock options; and, increasing the amount and diversity of private capital. The goal is that these practices become the general rule, central to the EU's transition to a sustainable, digital and resilient economy. Green digital transformation: mobilising investments in clean digital technologies 26 European countries signed the Declaration on 'A Green and Digital Transformation of the EU' to accelerate the use of green digital technologies for the benefit of the environment. Member States will work together to speed up the deployment and development of advanced digital technologies, such as 5G and 6G, fibre optics, high-performance computing and Internet of Things, as key solutions to achieve climate neutrality and drive the green and digital transitions in priority sectors, such as energy, transport, manufacturing, agri-food and construction. Other areas of action include the promotion of green cloud, Artificial Intelligence (AI) and blockchain technologies, as well as sustainable hardware, green public procurement, support for green tech start-ups and SMEs. In addition, 26 Chief Executive Officers from the ICT sector joined the 'European Green Digital Coalition', committing on behalf of their companies to significantly reduce their carbon footprint by 2030, and to become climate neutral by 2040. Solutions include investing in the development of more energy and material efficient digital technologies, working with relevant NGOs and expert organisations to measure and monitor the net environmental impact of green digital solutions and many more. Finally, they commit to co-create deployment guidelines of green digital solutions together with other industry leaders, in order to accelerate the transition to sustainability of sectors such as energy, transport, building and agriculture. https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_21_1186
  7. [7] Special Address by President von der Leyen at the Davos Agenda Week, 26. Januar 2021: „A year ago at Davos, we talked also intensively about digitalisation. The pandemic has massively accelerated the process. The European Union will dedicate 20% of NextGenerationEU to digital projects. To nurture innovative ecosystems, for example where universities, companies, innovators can access data and cooperate. To boost the vibrant start-up scene we have in cities like Sofia and Lisbon and to become a global hub for Artificial Intelligence. So that the 2020s can finally be Europe's Digital Decade. But for this to be a success, we must also address the darker sides of the digital world. Like for so many of us, the storming of the Capitol came as a shock to me. We are always quick to say: Democracy and values, they are part of our DNA. And that is true. But we must nurture our democracy every day, and defend our institutions against the corrosive power of hate speech, of disinformation, fake news and incitement to violence. In a world where polarising opinions are the loudest, it is a short step from crude conspiracy theories to the death of a police officer. Unfortunately, the storming of the Capitol Hill showed us how just true that is. The business model of online platforms has an impact – and not only on free and fair competition, but also on our democracies, our security and on the quality of our information. That is why we need to contain this immense power of the big digital companies. Because we want the values we cherish in the offline world also to be respected online. At its most basic, this means that what is illegal offline should be illegal online too. And we want the platforms to be transparent about how their algorithms work. Because we cannot accept that decisions, that have a far-reaching impact on our democracy, are taken by computer programmes alone. We want it clearly laid down that internet companies take responsibility for the manner in which they disseminate, promote and remove content. No matter how tempting it may have been for Twitter to switch off President Trump's account, such serious interference with freedom of expression should not be based on company rules alone. There needs to be a framework of laws for such far-reaching decisions. This is why the Commission launched the Digital Services Act and the Digital Markets Act in December. This is our new rulebook for our digital market. I want to invite our friends in the United States to join our initiatives. Together, we could create a digital economy rulebook that is valid worldwide: It goes from data protection and privacy to the security of critical infrastructure. A body of rules based on our values: Human rights and pluralism, inclusion and the protection of privacy. So Europe stands ready“. In: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/speech_21_221
  8. [8] Speech by President von der Leyen at the Special Edition 2021 of the Munich Security Conference, 19. Februar 2021: „Because now is the time for action. This is also true, when it comes to the digital world and the impact it has on our democracies. And this is my second example. The storming on the U.S. Capitol was a turning point for our discussion on the impact social media have on our democracies. This is what happens when words incite action. In a world where polarising opinions are the most likely to be heard, it is only a short step from crude conspiracy theories to the death of police officers. In December, the Commission launched the Digital Services Act and the Digital Markets Act – our new framework for the digital market. Of course, imposing democratic limits on the uncontrolled power of the big tech companies alone will not stop political violence. But it is an important step. At its most basic, we want to make sure that what is illegal offline is also illegal online. And we want clear requirements that internet firms take responsibility for the content they distribute, promote and remove. Because we just cannot leave decisions, which have a huge impact on our democracies, to computer programmes without any human supervision or to the board rooms in Silicon Valley“. https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/speech_21_706
  9. [9] Speech by Vice-President of the EU Commission, Margrethe Vestager, European Internet Forum (EIF), Competition in a Digital Age, 17. März 2021: „The giants of the Internet have worked out how to turn those huge flows of data in their favour. And as the Internet has become a central part of our lives, their power to control the flow of information has become power over the way our economies and societies work. Today, the privacy of millions of people is at stake, if a big digital platform lets someone harvest our data without our consent – the way Cambridge Analytica harvested data through Facebook. Today, the decisions that big platforms make, about how to rank different sellers in search results, or how to use the data they collect about their users, have a huge influence on the fate of the millions of businesses which rely on those platforms to connect with their customers. And today, the decisions that digital platforms make, about which voices to ban – or not to ban – from their platforms, can have a huge effect on our democratic choices” In: https://ec.europa.eu/commission/commissioners/2019-2024/vestager/announcements/competition-digital-age_en
  10. [10] Opening remarks by Vice-President Věra Jourová at the European Parliament Plenary debate on “Government attempts to silence free media in Poland, Hungary and Slovenia”, 13. März 2021: „However, the reality is, as you know well, that the competences of the Commission when it comes to media are very limited. Whilst we will use those competences in a very diligent manner, I want us to identify how we can widen and strengthen the toolbox that the Commission has, from financial support, to regulation and enforcement actions. We need a tool which recognises the role of media as the key players in democratic society. At this moment, we only have the rules which recognise the role of the media as the actors on the European Single Market and this is what is limiting our ability to act. We will play our role. But governments also need to fulfil their obligations to ensure that media freedom is safeguarded and to enable a healthy environment for media pluralism.” In: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/speech_21_1116
  11. [11] Intensifying Negotiations on transatlantic Data Privacy Flows: A Joint Press Statement by European Commissioner for Justice Didier Reynders and U.S. Secretary of Commerce Gina Raimondo, 25. März 2021: „The U.S. Government and the European Commission have decided to intensify negotiations on an enhanced EU-U.S. Privacy Shield framework to comply with the July 16, 2020 judgment of the Court of Justice of the European Union in the Schrems II case. These negotiations underscore our shared commitment to privacy, data protection and the rule of law and our mutual recognition of the importance of transatlantic data flows to our respective citizens, economies, and societies. Our partnership on facilitating trusted data flows will support economic recovery after the global pandemic, to the benefit of citizens and businesses on both sides of the Atlantic.“ In: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/statement_21_1443
  12. [12] Speech by EU-Commissioner Didier Reynders at American Chamber of Commerce on the Digital Transatlantic Economy, Brüssel, 26. März 2021, in https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/speech_21_1482