Q1/2019 - Europarat

Helsinki, 26. - 27. Februar 2019

Konferenz „Governing the Game Changer – Impacts of artificial intelligence development on human rights, democracy and the rule of law”

Am 26. und 27. Februar 2019 veranstaltete der Europarat unter dem Thema „Governing the Game Changer – Impacts of artificial intelligence development on human rights, democracy and the rule of law” in Helsinki eine hochrangige Konferenz zur künstlichen Intelligenz.

Die Konferenz wurde vom Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, dem finnischen Außenminister Timo Soini und der französischen Justizministerin Nicole Belloubet eröffnet. Sprecher waren u. der finnische Justizminister Antti Häkkänen, die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Liliane Maury Pasquier und die Kommissarin für Menschenrechte des Europarates, Dunja Mijatović. An der Konferenz nahmen 300 Experten aus über 50 Ländern teil.

Die Vorträge und Diskussionen waren geprägt von der weit verbreiteten Unsicherheit, wie die moderne Gesellschaft auf die noch unklaren Herausforderungen künstlicher Intelligenz reagieren soll. Allgemeiner Konsensus ist, dass einerseits künstliche Intelligenz enormes Potential zur Lösung globaler und lokaler Menschheitsprobleme offeriere, dass aber anderseits damit unkalkulierbare Risiken verbunden und man insofern den Einsatz Künstlicher Intelligenz rechtsstaatlich und ethisch einhegen müsse. Am Ende jeder „Befehlskette“ müsse ein Mensch stehen, der im Falle eines entstandenen Schadens auch zur Verantwortung gezogen werden könne. Der Gleichheitsgrundsatz in einem demokratischen Rechtsstaat dürfe nicht durch intransparente Algorithmen ausgehebelt werden. Es müsse ein größeres öffentliches Bewusstsein für Chancen und Risiken der künstlichen Intelligenz geschaffen werden. Gefordert wurden die Schaffung von demokratisch legitimierten Aufsichtsgremien, von Schutzmechanismen, um die Verletzung von Menschenrechten durch KI zu verhindern und von Beobachtungsstellen, die zukünftige Entwicklungen kritisch begleiten und als Frühwarnsysteme fungieren könnten (Monitoring).

Der Europarat wurde aufgefordert, in einem offenen und transparenten Multistakeholder-Verfahren spezifische Empfehlungen für einzelne Sektoren auszuarbeiten und einen Verhaltenskodex zu verabschieden. In den „Konferenz-Schlussfolgerungen“ werden zwölf Leitlinien formuliert, an denen sich Regierungen und nichtstaatliche Akteure bei der Entwicklung und Anwendung von künstlicher Intelligenz zukünftig orientieren sollen.

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