Q1/2019 - Global Commission on the Stability of Cyberspace (GCSC)
Genf/Kobe, Januar & März 2019
Am 22. Januar 2019 veranstaltete die GCSC eine öffentliche Anhörung zu ihrem „Norm Package Singapore“ im UN-Gebäude in Genf. Die Anhörung wurde gemeinsam mit UNIDIR (UN Institute for Disarmement Research) durchgeführt[1]. Die Sitzung fand parallel zur 2. Tagung des UN High Level Panels on Digital Cooperation statt. Fabrizio Hochschild, stellvertretender UN-Generalsekretär, begrüßte in seiner Eröffnungsansprache die enge Kooperation zwischen dem UN Panel und der Global Commission. Am 25. Januar 2019 fand ein gemeinsames öffentliches De-Briefing der beiden Tagungen in den Räumlichkeiten der „Geneva Internet Plattform“ statt[2].
Im März 2019 fand eine weitere Sitzung der GCSC in Kobe statt. Bei der internen Kommissionsitzung ging es um die Struktur des Abschlussberichts. Diskutiert wurde das Feedback der öffentlichen Anhörungen zum „Norm Package Singapore“. Die GCSC wird bis zum Sommer 2019 eine überarbeitete Fassung des Norm Packages vorlegen. Zusätzlich zu den vorgeschlagenen Normen will die Kommission auch eine Definition für Cyberstabilität vorschlagen.
Diskutiert wurde, wie die Normen umgesetzt und in den praktisch-politischen Prozess eingebunden werden können. Mit Befriedigung wurde zur Kenntnis genommen, dass die beiden Normen „Schutz des öffentlichen Kerns des Internet“ und „Cyberhygiene“ Eingang gefunden haben in den „Paris Call for Trust and Security in Cyberspace“ vom November 2018. Zuvor hatte bereits das Europäische Parlament in einer Resolution zur Cybersicherheit die „Public Core“ Norm mit aufgenommen. In Konsultationen mit der japanischen Regierung wurden erörtert, wie Elemente des Norm-Packages in die G20-Dokumente des Jahres 2019 einfließen können. Diskutiert wurde auch eine mögliche Zusammenarbeit mit den beiden neuen UN-Arbeitsgruppen zur Cybersicherheit (GGE & OEWG).
Die GCSC führte eine Serie von bilateralen Konsultationen mit ICANN und verschiedenen ICANN Constituencies zu den beiden Normen „Call to Protect the Public Core of the Internet“ und „Cyberhygiene“ durch. Neben Treffen mit dem ICANN Board gab es Konsultationen mit SSAC, RSSAC, ALAC, GNSO, NCUC, NCSG und ISPC. In den Konsultationen mit SSAC wurde die Erarbeitung eines „Joint Statements“ zur Stärkung von Sicherheit und Stabilität im Cyberspace und der Umsetzung der Normen „Call to Protect the Public Core of the Internet“ und „Cyberhygiene“ diskutiert. Ein solches Statement könnte bis zum ICANN-Treffen in Montreal im November 2019 durch ein gemeinsames Drafting Team erarbeitet werden[3].
Die bisherige Vorsitzende der GCSC, die ehemalige Außenministerin Estlands, Marina Kaljurand, erklärte auf der Kobe-Sitzung ihren Rücktritt als GCSC-Chair. Sie war bei den Parlamentswahlen in Estland Anfang März 2019 als Abgeordnete in das Parlament gewählt worden. Die zwei bisherigen Vice-Chairs des GCSC, Latha Reddy aus Indien, ehemalige Sicherheitsberaterin des indischen Präsidenten, und Michael Chertoff, ehemaliger US Innenminister, übernehmen ab März 2019 als gleichberechtigte Co-Chairs die Führung der Global Commission[4]. Marina Kaljurand bleibt als „Commissioner“ Mitglied der GCSC. Die nächste GCSC-Sitzung findet vom 16. - 18. Juni 2019 in Den Haag statt, am Vorabend von EURODIG 2019. Als Ort und Termin für eine Präsentation des Abschlussberichtes wurde die Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2020 ins Auge gefasst.