Q1/2019 - ITU

ITU-Council Working Group on the World Summit on the Information Society and Sustainable Development Goals (CWG-WSIS & SDG), Genf, 30. - 31. Januar 2019

Bei der 33. Sitzung des CWG WSIS & SDG ging es um die weitere enge Verzahnung zwischen den WSIS-Zielen der Tunis Agenda von 2005 und den Zielen der Agenda für nachhaltige Entwicklung (SDG) bis zum Jahr 2030. 

Als wichtigste Plattform für diese Verzahnung dient der ITU das von ihr seit 2010 veranstaltete WSIS-Forum, das sich mit der Umsetzung der sogenannten WSIS-Aktionslinien beschäftigt. Das 2019er WSIS Forum findet vom 8. - 12. April in Genf statt. Seit einigen Jahren ist das WSIS-Forum dem Internet Governance Forum (IGF) der UN in Form und Inhalt immer ähnlicher geworden. Hatten n den ersten Jahren die zwischenstaatlichen UN-Organisationen ITU, UNESCO und UNDP das Programm quasi „von oben“ verordnet, hat das WSIS-Forum seit einigen Jahren die Modalitäten der Vorbereitung des IGF mit „Public Calls“ und „Open Consultations“ kopiert und präsentiert sich mehr als eine Multistakeholder-Veranstaltung die „bottom up“ organisiert ist. Auch beim Thema begrenzt man sich nicht mehr auf die WSIS- Aktionslinien, sondern behandelt auch das breite Spektrum von Internet-Governance- Themen. Das 2019er Forum steht unter dem Leitthema „Information and Communication Technologies for Achieving Sustainable Development Goals“.  Im Jahr 2020 soll das WSIS-Forum mit einer hochrangigen politischen Veranstaltung (eventuell einer Ministerkonferenz) gekoppelt werden. Diese Konferenz soll eine Bilanz der WSIS- Tunis-Agenda 15 Jahre nach ihrer Annahme ziehen (WSIS+15).

 Weitere Instrumente zur Stärkung des Zusammenhangs zwischen WSIS und SDG sind

  • der von der ITU organisierte „WSIS-Stocktaking-Prozess“, bei dem Beispiele für eine erfolgreiche Umsetzung der Tunis-Agenda aus einzelnen Ländern gesammelt werden,
  • der „WSIS-Preis“, d. h. eine Auszeichnung von hervorragenden Projekten zur Umsetzung der Tunis-Agenda
  • und der „World Telecommunication and Information Society Day“, der 2019 unter dem Titel „Bridging the Standardization Gap“ stattfinden wird.

Diskutiert wurde weiterhin die Rolle von UNGIS (United Nations Group on the Information Society), einer Plattform von 31 UN-Organisationen zur Umsetzung der Tunis-Agend UNGIS wird gegenwärtig von der ITU präsidiert, hat aber bislang wenig effektive Resultate erzielt. Geplant ist, dass UNGIS und CWG-WSIS&SDG ein gemeinsames Statement für das UN High Political Forum (HLPF) erarbeiten. Das HLPF ist eine jährlich stattfindende hochrangige Diskussionsplattform zu den nachhaltigen Entwicklungszielen der UN (SDGs). Das 2019er Forum wird in zwei Stufen durchgeführt. Im Juli findet die fünftägige reguläre Sitzung statt. Im September, am Vorabend der 73. UN-Vollversammlung soll es ein Gipfeltreffen mit Staats- und Regierungschefs geben.

Bemerkenswert ist weiterhin, dass die Sitzung der CWG dem Sekretariat die Empfehlung gibt, die Zusammenarbeit mit ICANN, u. beim neuen gTLD Programm, der Nutzung von geographischen Namen in TLDs und der Nutzung von Namen internationaler Organisationen in Top Level Domains, zu stärken. Jahrelang war in der CWG vermieden worden, über ICANN zu sprechen. Nun bedankt sich die CWG ausdrücklich auch bei ICANN für die Unterstützung des WSIS-Forums. Damit setzt sich die bereits bei der ITU-Vollversammlung im November 2018 in Dubai sichtbar gewordene Entspannung zwischen ITU und ICANN fort. Dieser neue Geist der Kooperation wird auch durch den Antrag von ICANN unterstrichen, dem Entwicklungssektor der ITU (ITU-D) als Sektor-Mitglied beizutreten.

Die 33. Sitzung der CWG-WSIS&SDG stand unter Leitung des russischen ITU-Experten Prof. Vladimir Minkin. Die 34. Sitzung findet im September 2019 in Genf statt.

ITU-Council Working Group on International Internet related Public Policy Issues (CWG-Internet), 1. Februar 2019

Die 12. Sitzung der CWG-Internet verlief weitgehend ergebnislos.

Die CWG-Internet nahm einen Bericht des ITU Sekretariats zur Umsetzung der ITU-PP Resolutionen 101, 102, 133 und 180 der jüngsten ITU-Vollversammlung vom Oktober 2018 in Dubai entgegen. Diese vier Resolutionen beschäftigen sich mit verschiedenen Aspekten von Internet Governance, u. Domainnamen und IP-Adressen. Da seit der ITU-Vollversammlung aber erst wenige Monate vergangen waren, enthielt dieser Bericht keine Neuigkeiten.

Einige Mitgliedstaaten, darunter Russland, Saudi-Arabien, Kanada und Großbritannien, hatten Vorschläge für die zukünftige Arbeit der CWG-Internet unterbreitet, die jedoch alle abgeschmettert wurden.

Strittig war vor allen der russische Vorschlag, demzufolge sich die CWG Internet mit der Regulierung von OTT-Diensten befassen sollte[1]. Russland argumentiert, dass das Fehlen von internationaler OTT-Regulierung das Risiko einer Fragmentierung des Internets in sich trage. Die Mehrheit der Mitglieder der CWG-Internet lehnte den Vorschlag ab. OTT würde bereits von „Study Groups“ (SGs) der ITU-T behandelt und es bedürfe keines neuen Verhandlungsstrangs: Das würde nur zu Duplikationen führen. Der Vorsitzende des CWG-Internet lud aber ITU-Mitglieder ein, nationale Erfahrungen bei der OTT-Regulierung an die von der ITU gemanagte Datenbank „Repository of Experiences and Best Practices in International Internet related Public Policy Issues“ zu übermitteln.

Auch beim zweiten russischen Vorschlag, „Capacity Building for Internet Governance in Developing Countries“ auszubauen, erklärte sich die CWG-Internet für nicht zuständig. Ausbildungsprogramme für Entwicklung sollten im ITU-D-Sektor besprochen werden.

Der Vorschlag Großbritanniens, sich mit den Ergebnissen der mittlerweile über 100 nationalen und regionalen IGFs zu befassen, wurde an die CWG-WSIS&SDG verwiesen. Die Idee einiger Mitglieder, das strittige und in der UNCSTD gescheiterte Thema „enhanced cooperation“ auf die Tagesordnung der CWG-Internet zu setzen, fand ebenfalls keine Unterstützung.

Der kanadische Vorschlag, sich mit „Community Networks“ zu beschäftigen, um die Internet-Versorgung in unterversorgten Gebieten zu verbessern, wurde gleichfalls auf die lange Bank geschoben. Man könne das nicht behandeln solange man nicht eine allgemein akzeptierte Definition für ein „Community Network“ habe.

Ähnlich erging es dem Vorschlag von Saudi-Arabien, sich mit dem Thema „Künstliche Intelligenz“ zu befassen. Für dieses Thema gäbe es bereits die Study Group 20 der ITU-T sowie den von der ITU seit 2017 veranstalteten AI-Gipfel.

Die Mitglieder der CWG-Internet konnten sich auch nicht auf ein Thema für die nächsten offenen Konsultationen einigen, die am Vorabend der 13. Sitzung der CWG-Internet im Oktober 2019 stattfinden sollen. Über dieses Thema soll nun der ITU-Rat bei seiner nächsten Sitzung im Mai 2019 in Genf selbst entscheiden.

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  1. [1] „The Russian Federation presented a contribution which stressed that Internet, in general, and OTT in particular, have a considerable impact on national and international telecommunications and will become an important part of the global digital economy. The wide use of OTT provides a lot of opportunities and, at the same time, creates new challenges for the telecom industry, including regulation of OTT services on national and international levels. In this regard, public policy considerations related to OTT should be reviewed comprehensively, including such issues as security, privacy, personal data protection, measures to prevent illegal use, economic aspects, etc. An important aspect that should be taken into account when considering the regulation approaches to Internet services is their cross-border nature which requires collaboration and coordination between the States and all stakeholders on an international level. Realizing this fact, governments of many countries are actively adopting OTT regulation policies at the national and intergovernmental levels. In the contribution, Russian Federation presents the examples OTT services’ regulation by various countries as examples of Internet service regulation. Russian Federation proposes to arrange the discussion of issues related to OTT regulation at the national and international levels within CWG-Internet under the following general plan: a. to invite state to submit best practices of OTT legislation regulation; b. to request ITU-D SG1, ITU-T SG3 and SG17 to submit to CWG-Internet their considerations on the issues related to OTT services requiring regulation; c. to arrange within CWG-Internet a wide discussion with Member States participation and develop, if appropriate, recommendations for ITU Council on the role the states in OTT services regulation issues at the international level. Russian Administration notes in the contribution deep concern that the lack of regulation for Internet at the international level, particularly the OTT, can leads to internet fragmentation. In: Report oft he 12th Meeting oft he Council Working Group on Internationale Internet-Related Public Policy Issues (CWG-INTERNET), Document WG-Internet 12/10, Genf, 26. Februar 2019.