Q1/2019 - OECD

OECD Expertengruppe für künstliche Intelligenz, Dubai, 20. Februar 2019

Die OECD Expertengruppe zu künstlicher Intelligenz hat auf ihrer Tagung im Februar 2019 in Dubai (im Rahmen des sogenannten „World Government Summit“) sich auf ein Dokument für die nächsten Sitzung des OECD- Ministerrates im Mai 2019 geeinigt. Das Dokument enthält eine Reihe von Definitionen, fünf grundlegende Prinzipien sowie Empfehlungen für die OECD-Mitgliedsstaaten zur Entwicklung nationaler KI-Politiken[1].

OECD Going Digital Summit, Paris, 11. - 12. März 2019

Der OECD „Going Digital Summit“ beendete die erste Phase des 2017 gestarteten „OECD Going Digital Projects“.  Ziel dieses Projektes ist es, den OECD-Mitgliedsstaaten Leitlinien und Instrumente an die Hand zu geben, wie sie die digitale Transformation bewältigen können.

Der Konferenz lagen drei Dokumente vor:

  • Ein Strategiepapier „Going Digital: Shaping Policies & Improving Lives“ das Eckpunkte für eine umfassende nationale Digitalstrategie enthält.
  • Einen Plan für die Entwicklung von Indikatoren, um Fortschritte bei der Digitalisierung messen zu können.
  • Ein sogenanntes „Going Digital Toolkit“, das den OECD Staaten helfen soll, ihre nationalen Politiken umzusetzen. Die zweitägige Diskussion behandelte nahezu alle Fragen der digitalen Wirtschaft[2].

Ein Schwerpunkt war die Zukunft von Bildung und Ausbildung. Die OECD geht davon aus, dass in den nächsten zehn Jahren die Hälfte aller Tätigkeiten von Automatisierung und künstlicher Intelligenz betroffen sein werden, aber nur 31 Prozent der Arbeitnehmer hätten heute schon die Fähigkeiten, die für die Bewältigung der Herausforderungen der digitalen Welt benötigt werden. Bei jenen Teilen der Arbeitnehmerschaft, die bereits heute einen geringeren Bildungstand hat, sei die Diskrepanz noch erheblich höher. Hier wachse ein dramatisches soziales Problem heran.

Ein zweiter Schwerpunkt war der Umgang mit Daten als der Schlüsselressource einer Digitalwirtschaft. Wenn Daten die neue Währung sind, dann ist es notwendig, die „Produktion von Daten“ auszuweiten und Hindernisse für den Datenflusses innerhalb und zwischen Ländern abzubauen. Dies müsse allerdings so geschehen, dass die Sicherheit von persönlichen Daten und die Privatsphäre nicht gefährdet werden und dass Vertrauen in die digitale Wirtschaft gestärkt wird. Untersucht werden müsse der Einfluss von sozialen Netzwerken auf individuelle Lebensqualität und den Zustand der Demokratie. Ein Drittel der Internet-Nutzer würden mittlerweile sozialen Netzwerken misstrauen. 15 Prozent der EU-Bürger würden es wegen Sicherheitsbedenken ablehnen, Bankgeschäfte online zu tätigen.

Ein dritter Schwerpunkt war die neue Generation von „digitaler Spaltung“ sowohl in entwickelten Ländern als auch zwischen einzelnen Ländern. Neue Gräben zwischen Stadt und Land, zwischen Groß- und Kleinunternehmen, zwischen und innerhalb von Generationen sowie zwischen Ländern und Regionen führten zu neuen Problemen in der Gesellschaft. So hätten z.B. nur elf Prozent der kleinen und mittelständischen Unternehmen in den OECD-Ländern Kapazitäten für „Big Data Analysis“, während mittlerweile mehr als die Hälfte der Großunternehmen „Big Data Analysis“ in ihre Betriebsabläufe integriert hat. Eine wachsende Lücke würde es auch bei Patentanmeldungen im IT-Bereich geben. Hier fallen die OECD-Länder zurück. Während 60 Prozent der chinesischen Patentanmeldungen im IT-Bereich angesiedelt sind, sind es bei den OECD-Ländern nur 33 Prozent.

Die Ergebnisse des OECD Digital Summit werden bei der nächsten Sitzung des OECD-Ministerrates am 22. und 23. Mai in Paris diskutiert. Diese Ministerrats-Sitzung steht unter dem Titel „Harnessing the Digital Transition for Sustainable Development: Opportunities and Challenges“.

OECD: Steuern und Digitalisierung, März 2019

Im Zeitraum zwischen dem 13. Februar und dem 6. März 2019 hat die OECD eine öffentliche Konsultation zum Thema „Besteuerung in der Digitalwirtschaft durchgeführt. Das Thema Digitalsteuer steht seit Jahren auf der Tagesordnung der OECD[3].

Angesichts wachsender Steuervermeidungspraktiken von große Internet Plattformen, die sich in der grenzenlosen digitalen Wirtschaft „Tax Heavens“ suchten, hatten die G20-Staaten bereits 2013 die OECD gebeten, sich mit dem Thema zu befassen und Empfehlungen für eine an das digitale Zeitalter angepasste globale Steuerpolitik zu erarbeiten (G20/OECD-BEPS-Projekt (Base Erosion and Profit Shifting)). Ein erster Aktionsplan wurde 2015 verabschiedet der u.a. vorsah, dass Länder vermeiden sollten, in einen Niedrigsteuer-Wettbewerb einzutreten. G20-Finanzminister erweiterten über ihre G20 Task Force on the Digital Economy (TFDE) das Mandat der BEPS-Gruppe[4].

In der Zwischenzeit hatte es in der Europäischen Union Anstrengungen, eine gesonderten EU-Regelung zur Besteuerung von Internet-Unternehmen gegeben. Die EU ließ sich von dem Grundsatz leiten, dass Steuern dort entrichtet werden müssten, wo Gewinne gemacht werden. Ein Kriterium war dabei die Zahl der Nutzer in dem jeweiligen Land. Dieses EU-Projekt fand jedoch keinen Konsensus zwischen den 28 EU-Staaten. Das Scheitern des EU-Projekts führte dazu, dass einige Länder, darunter Frankreich, eine nationale Lösung zur Besteuerung der Internet-Unternehmen (GAFA-Steuer/Google, Amazon, Facebook, Apple) gefunden haben. Die deutsche Bundesregierung gehörte zu den Staaten, die den EU-Vorschlag abgelehnt hatten. Ein Argument der Bundesregierung war, dass man eine umfassende globale Lösung brauche und daher zunächst die Empfehlungen der OECD abwarten wolle[5].

Nach mehrjähriger Arbeit liegt jetzt ein OECD-Dokument mit dem Titel „Adressing the Tax Challenges of the Digitalisation of the Economy“ vor. Das Dokument enthält verschiedene Vorschläge für eine umfassende Regelung zu einer internationalen Steuerpolitik im digitalen Zeitalter. Einer der Kernpunkte ist die Feststellung, dass im digitalen Zeitalter die digitale Wirtschaft kein gesonderter Bereich sei, sondern Teil der „normalen Wirtschaft“. Eine gesonderte „Digitalsteuer“ sei daher problematisch. Notwendig sei hingegen, die wirtschaftlichen Effekte der Digitalisierung (Gig-Economy, Shared Economy/Uber, Airbnb, Platform Economy/Google, Facebook etc.) in eine reformierte und erweiterte allgemeine internationale Steuerpolitik einzubinden. Strittig sind auch in dem OECD-Papier die bereits in der EU kontrovers diskutierten Konzepte einer Einbeziehung der Zahl der Nutzer in die Steuerberechnung (user participation) und die Frage, was eine „signifikante ökonomische Präsenz“ in einem Land ist. Die Ergebnisse der Konsultation soll dem Treffen der G20-Minister im Juni 2019 in Fukuoka vorgelegt werden. Ein Abschlussbericht ist für 2020 vorgesehen.

Mehr zum Thema
OECDQ1/2019
  1. [1] OECD moves forward on developing guidelines for artificial intelligence (AI), Paris, 20. Februar 2019, „The recommendations cover a broad range of public and private policy matters that are being transformed by artificial intelligence systems. They include a common understanding of AI concepts including: what is an AI system? What is the AI system lifecycle? Who are the stakeholders and the AI actors? The recommendations identify five principles for responsible stewardship of trustworthy AI, namely: inclusive and sustainable growth and well-being, human-centred values and fairness, transparency and explainability, robustness and safety, and accountability. They also include recommended national policy priorities for trustworthy AI, namely: investing in responsible AI research and development; fostering an enabling digital ecosystem for AI; providing an agile policy environment for AI; and building human capacity and preparing for job transformation and calls for international cooperation on policies for trustworthy AI.“ Siehe: http://www.oecd.org/going-digital/ai/oecd-moves-forward-on-developing-guidelines-for-artificial-intelligence.htm
  2. [2] Siehe: Going Digital: Shaping Policies- Improving Lifes; OECD Paris, Januar 2019, „Key cross-cutting recommendations: 1. Shape digital transformation and improve lives using the Going Digital Integrated Policy Framework, 2. Bridge divides to allow people and firms to take advantage of digital opportunities. Ensure access to high-quality and affordable broadband for all and close the digital gender, age, income and education gaps, 3. Empower people with the skills needed to succeed in a digital economy and society. Get ready for a massive training challenge, fundamentally rethink education systems, foster foundational skills and life-long learning, address concerns around emerging forms of work, and improve social protection to ensure that no one is left behind, 4. Enhance access to data to drive digital innovation among people, firms and governments, while taking into account legitimate national, private and security interests; promote interoperable privacy regimes to facilitate cross-border data flows, 5. Embrace a global digital agenda that addresses new and complex issues, including competition dynamics; privacy; data and cross-border data flows; inequalities and their relationship with digital transformation; trust in government; democracy in the digital age; the future of the firm; and better measurement of digital transformation.“ In: http://www.oecd.org/going-digital/going-digital-synthesis-summary.pdf
  3. [3] Addressing the Tax Challenges of the Digitalisation of the Economy, Base Erosion and Profit Shfting Project, Public Consultation Document, OECD, Paris, 13. Februar 2019, Die OECD möchte insbesondere die folgenden fünf Fragen beantwortet habe: 1. What is your general view on this proposal? In answering this question please consider the objectives, policy rationales, and economic and behavioural implications of the proposal. 2. What would be the most important design considerations in developing an inclusion rule and a tax on base eroding payments? In your response please comment separately on the undertaxed payments and subject to tax roposals and also cover practical, administrative and compliance issues. 3. What, if any, scope limitations should be considered in connection with the proposal set out above? 4. How would you suggest that the rules should best be co-ordinated? 5. What could be the best approaches to reduce complexity, ensure early tax certainty and to avoid or resolve multi-jurisdictional disputes? Siehe: http://www.oecd.org/tax/beps/public-consultation-document-addressing-the-tax-challenges-of-the-digitalisation-of-the-economy.pdf
  4. [4] Siehe: Tax and Digitalisation, OECD, Paris, Oktober 2018 https://www.oecd.org/tax/beps/tax-and-digitalisation-policy-note.pdf
  5. [5] Siehe: Faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft, Europäische Kommission, Vorschläge für eine Richjtlinie des Europäischen Rates, Brüssel, 21. März 2018; in: https://ec.europa.eu/taxation_customs/business/company-tax/fair-taxation-digital-economy_de