Q1/2020 - UN-Menschenrechtsrat (Human Rights Council/HRC)
43. HRC-Tagung, Genf, 24. Februar - 13. März 2020
Bei der 43. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates wurden internet-relevante Fragen nur am Rande behandelt. In einem Bericht an den Rat hat der „Sonderberichterstatter des Menschenrechtsrates zu „Right to Privacy in the Digital Age“[1], Joe Cannataci sich vor allem zu den Themen Gesundheitsdaten und Geschlechterdiskriminierung beim Datenschutz geäußert. In dem Bericht ging Cannataci aber auch auf seine seit Jahren verfolgte Idee der Ausarbeitung eines neuen Rechtsinstruments zur Schaffung einer Aufsicht über staatliche Überwachung im Internet ein. Er berichtete über die Ergebnisse des „4. International Intelligence Oversight Forum“ (IIOF), das im Oktober 2019 stattfand. Von diesem Forum erwartet Cannataci Unterstützung. Bislang haben die UN-Mitgliedsstaaten die Idee eines neuen Rechtsinstruments zum Thema „Surveillance“ nicht aufgegriffen. Ein 5. IIOF ist für Oktober 2020 geplant.
Die 43. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates wurde am 12. März 2020 wegen der Corona-Krise abgebrochen. Nicht abgearbeitete Tagesordnungspunkte und die Verabschiedung von Resolutionen sind auf die 44. Sitzung, geplant für Juni 2020 in Genf, verschoben worden.