Q1/2020 - US-amerikanische G7-Präsidentschaft

Absage G7-Gipfeltreffen in Camp David, 10. bis 12. Juni, Camp David

Die US-amerikanische G7-Präsidentschaft geriet in den Strudel der Corona-Krise. Am 19. März 2020 informierte der im Weißen Haus für den G7-Gipfel zuständige amerikanische „Sherpa“ Larry Kudlow über die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, das für den 10. bis 12. Juni 2020 in Camp David geplante G7-Gipfeltreffen abzusagen[1]. Anstelle des Juni-Treffens sollen monatliche Videokonferenzen zwischen den sieben Staats- und Regierungschefs durchgeführt werden. Eine erste Videokonferenz hat bereits am 15. März 2020 stattgefunden. Dabei stand der Umgang mit der Corona-Krise im Zentrum der Diskussion. Ob bei den kommenden virtuellen Meetings auch Themen wie Cybersicherheit, digitaler Handel, Menschenrechte im digitalen Zeitalter oder künstliche Intelligenz zur Sprache kommen, bleibt abzuwarten.

G7-Außenministertreffen, virtuell, 25. März 2020

Am 25. März 2020 fand erstmals in der Geschichte der G7 ein virtuelles Außenministertreffen statt. Ursprünglich war geplant, diese Tagung in Pittsburgh durchzuführen. Bei der vierstündigen Videokonferenz ging es primär um die Bewältigung der Corona-Krise.  Eine gemeinsame Abschlusserklärung gab es nicht. Die Minister unterstrichen aber die Notwendigkeit einer umfassenden und wahrheitsgemäßen Information und verurteilten Desinformationskampagnen und die Verbreitung von „Fake News“ über das Internet. US-Außenminister Mike Pompeo machte der Kommunistischen Partei Chinas Vorwürfe, die Welt lange Zeit im Unklaren gelassen zu haben über das Ausmaß der Krise. Pompeo sprach vom „Wuhan-Virus“[2]. Der Begriff wurde von den anderen sechs Außenministern nicht verwandt. Bei der Videokonferenz wurden auch internationale Krisen wie Afghanistan, Syrien, Libyen und Iran angesprochen. Cybersicherheit oder Digitalwirtschaft kamen nicht zur Sprache.

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Q1/2020G7
  1. [1] Trump cancels G7 at Camp David over coronavirus, to hold video-conference instead, Reuters, 19. März 2020, https://www.reuters.com/article/us-health-coronavirus-g7-exclusive/exclusive-trump-cancels-g7-at-camp-david-over-coronavirus-to-hold-video-conference-instead-idUSKBN21642Y
  2. [2] G7 Foreign Minister Meeting, Remarks to the Media by Mike Pompeo, U.S. Secretary of State, Washington DC, 25. März, 2020“ First, we spent a substantial amount of time on threats posed by authoritarian states. The Chinese Communist Party poses a substantial threat to our health and way of life, as the Wuhan virus outbreak clearly has demonstrated. The CCP also threatens to undermine the free and open order that has underpinned our mutual prosperity and safety in the G7 countries. I urged every one of the countries to work together to protect the UN and other organizations from its malign influence and authoritarianism. We G7 countries must promote our shared values of freedom, sovereignty, good governance, transparency, and accountability, and push the UN to uphold these principles as well“, in: http://www.g7.utoronto.ca/foreign/200325-pompeo.html