Q1/2020 - Quartalsbericht Zusammenfassung

Die globale Diskussion zu Internet Governance war im 1. Quartal 2020 - wie alle anderen internationalen Entwicklungen - überschattet von der Corona-Krise. Zahlreiche geplante Konferenzen wurden abgesagt, Verhandlungen verschoben, Zeitpläne gerieten durcheinander.

Die massiven Einschränkungen in der Offline-Welt führten jedoch nicht zu einem totalen Stillstand der globalen Internet-Governance-Diskussion. Ein Seiteneffekt der Corona-Krise war eine bisher nicht gekannte Verlagerung traditioneller Offline-Aktivitäten in die Online-Welt.  So fand z.B. Ende März 2020 erstmalig ein G7-Außenministertreffen als „virtuelles Meeting“ statt. Auch das für Juni 2020 in Camp David geplanten G7-Gipfeltreffen wird als Videokonferenz durchgeführt werden. Die Staatschefs der G20-Staaten trafen sich bereits am 26. März 2020 im virtuellen Raum. 

Neue Chancen, neue Risiken

Für den „harten Kern“ der „Internet-Community“ - und für viele nicht-staatliche Organisationen - war dieses „Switchen“ von der Offline- in die Online-Welt kein eigentliches Novum, da sich bereits seit Jahren ein hybrides Modell von Offline- und Online Kommunikations- und Verhandlungsformaten herausgebildet hat. Dennoch war für ICANN die Umwandlung der für den März 2020 in Cancun geplanten 67. ICANN-Tagung in ein virtuelles Meeting mit rund 1.000 Teilnehmern eine qualitativ neue Herausforderung, die relativ gut bewältigt wurde. Nach dem Zoom-Meeting des ICANN Regierungsbeirates kommentierte z.B. das Schweizer GAC-Mitglied Jorge Cancio, dass die neuen Erfahrungen mit der virtuellen Aushandlung des GAC-Kommuniqués ein innovatives Beispiel für zukünftige Interaktion darstellen, die auch als Inspiration für andere zwischenstaatliche Gremien, z.B. innerhalb des UN-Systems, dienen können.

Mit dem weiteren Ausbau von Online-Komponenten in einer primär von Offline-Konferenzen geprägten Internet-Governance-Verhandlungslandschaft könnten eine Reihe von positiven Nebeneffekten verbunden sein, wie Reduzierung von Reisekosten und die mit Reisen verbundenen Umweltbelastungen, sowie eine stärkere Beteiligung von Vertretern unterrepräsentierter Nationen (globaler Süden), allerdings unter der Voraussetzung eines schnellen Internet-Zugangs vor Ort. Der durch die Corona-Krise entstandene Druck könnte insofern auch Auslöser für Innovationen und Investitionen zum Ausbau nationaler Infrastrukturen – insbesondere im 5G-Bereich – werden und damit helfen, die nach wie vor vorhandene digitale Spaltung abzubauen. Die positiven Erfahrungen mit den virtuellen Treffen konnten jedoch nicht die Schwächen dieser Form der Kommunikation überdecken. Direkte Meetings, insbesondere dann, wenn Entscheidungen getroffen werden müssen, werden unverzichtbar bleiben. Dennoch werden sich durch die Corona-Krise neue Mischformen von Online- und Offline-Kommunikation bei der Entwicklung von globalen Internetpolitiken herausbilden.

Die Corona-Krise hat jedoch auch unmittelbar substanzielle Konsequenzen für die Internet-Governance-Diskussion. Das betrifft einerseits den Push, den die digitale Wirtschaft – vom Online-Handel bis zum Homeoffice – erhält. Auch wird die Forderung, den Zugang zum Internet als ein individuelles Menschenrecht zu kodifizieren, größere Unterstützung bekommen. Andererseits entstehen mit dem massiven Switch von der Offline- in die Online-Welt auch neue Risiken und Gefahren. Befürchtet wird, dass gerechtfertigte Notstandsmaßnahmen von Regierungen zur Überwachung von infizierten Patienten und Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsäußerungsfreiheit nach Ende der Krise möglicherweise nur zögerlich zurückgenommen werden und es daher zu nachhaltigen Beeinträchtigungen der Beachtung der Menschenrechte in der digitalen Welt kommen wird. Eine weitere negative Konsequenz ist der nahezu explosionsartige Anstieg der Cyberkriminalität. Der Missbrauch des Domain-Name-Systems (DNS) für Phishing-Attacken erreichte einen neuen Höhepunkt. Die Verlagerung vieler geschäftlicher Aktivitäten in den Cyberspace – z.B. die Nutzung des Konferenzdienstes Zoom – haben wie ein Magnet für individuelle und organisierte Cyberkriminelle gewirkt. Neue Formen krimineller Handlungen wie „Zoom Bombing“ entwickeln sich.  

Streitpunkt Cybersicherheit, Digitalsteuer und New IP

Inhaltlich standen im 1. Quartal 2020 wie bereits im Jahr 2019 die Themen Cybersicherheit, digitale Wirtschaft, Menschenrechte und künstliche Intelligenz im Vordergrund. Diese Themen sind mittlerweile Teil der politischen Agenda auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Dabei wird zunehmend deutlich, dass die „Cybergroßmächte“ (vor allem China und die USA) auf eine „Doppelstrategie“ setzen: Einerseits wird die „nationale Souveränität im Cyberspace“ und damit der „Unilateralismus“ gestärkt. Andererseits gibt es ein gewachsenes Engagement bei multilateralen Verhandlungen. Dabei entwickeln sich parallel Bereiche der „Konfrontation“ und der „Kooperation“.

Diese Doppelbödigkeit wurde auch bei den größeren internationalen Konferenzen wie dem Weltwirtschaftsforum in Davos (Januar 2020) oder der Münchner Sicherheitskonferenz (Februar 2020) sichtbar. Scharfe Auseinandersetzungen um Themen wie Cyberangriffe, Online-Einmischung in Wahlen, Digitalsteuer und 5G gingen einher mit der Beteuerung der Bereitschaft eines konstruktiven Zusammenwirkens zur Lösung globaler Internetprobleme – Cybersicherheit, digitaler Handel, künstliche Intelligenz – im Rahmen existierender internationaler Mechanismen wie der UN und ihren Spezialorganisationen.    

Von Bedeutung waren im 1. Quartal 2020 vor allem die folgenden Ereignisse:

  • Die neue Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat am 19. Februar 2020 in Brüssel die Digitalstrategie der EU für die nächsten fünf Jahre vorgestellt (Shaping Europe´s Digital Future);
  • UN-Generalsekretär António Guterres hat am 22. Januar 2020 in New York die Verabschiedung einer „UN-Roadmap zur Digitalen Kooperation“ angekündigt;   
  • Bei den Treffen der beiden UN-Arbeitsgruppen zu Cybersicherheit (OEWG und UN-GGE) im Februar 2020 in New York und in Genf wurden Fortschritte erzielt;
  • Bei der Diskussion um eine Digitalsteuer im Rahmen der G20 und der OECD verschärften sich die Auseinandersetzungen zwischen den USA und Frankreich;
  • Die UNESCO hat mit der Arbeit an einem neuen normativen Instrument zur Ethik künstlicher Intelligenz begonnen;
  • In der ITU hat die Diskussion um ein neues Internet-Protokoll (New IP) für ein „Internet 2030“ eine neue politische Kontroverse ausgelöst;
  • Die OSZE hat ein Projekt zum Thema „Künstliche Intelligenz und freie Meinungsäußerung“ gestartet;
  • Die WIPO hat ein Projekt zum Thema „Künstliche Intelligenz und geistiges Eigentum“ gestartet;
  • Die „Freedom Online Coalition“ hat Statements zu Menschenrechten und Cybersicherheit sowie zur Digitalen Inklusion verabschiedet;
  • Beim Davoser Weltwirtschaftsforum und der Münchner Sicherheitskonferenz standen die Themen Digitalwirtschaft und Cybersicherheit im Zentrum der Diskussion,
  • Die „Cyberspace Solarium Commission“ des US-Kongresses hat eine neue Cyberstrategie für die USA vorgeschlagen.

Auf der zwischenstaatlichen Ebene sind im 1. Quartal 2020 die folgenden Aktivitäten zu verzeichnen:

  • In der UN-Vollversammlung kündigte UN-Generalsekretär António Guterres am 22. Januar 2020 an, bis Mai 2020 eine „Roadmap for Digital Cooperation“ vorzulegen. Die Roadmap ist Teil des „Follow-up“ des Berichts des UN High Level Panels (HLP) „The Age of Digital Interdependence“ und dient der Vorbereitung des 75. Jahrestags der Vereinten Nationen im Oktober 2020.  
  • Die Open Ended Working Group (OEWG) hatte ihre 2. formelle Tagung Anfang Februar 2020 in New York. Anfang März 2020 legte der Vorsitzende, Botschafter Jürg Lauber, den Entwurf eines Abschlussberichts vor;
  • Die UN-Group of Governmental Experts (UN-GGE) hatte ihre 2. substanzielle Sitzung Ende Februar 2020 in Genf. Ergebnisse wurden nicht verlautbart;
  • Die Group of Governmental Expert für tödliche autonome Waffensysteme (GGE-LAWS) hat im Februar 2020 den lettischen Botschafter Janis Karklins, ehemaliger Präsident von WSIS II und ehemaliger GAC Chair bei ICANN, zur Vorsitzenden gewählt;   
  • Der Zeitplan der amerikanischen G7-Präsidentschaft für 2020 ist durch die Corona-Krise aufgehoben worden. Das für Juni 2020 geplante G7-Gipfeltreffen wird als virtuelles Meeting durchgeführt;
  • Die saudische G20-Präsidentschaft hat mit Tagungen zur Digitalwirtschaft, zur Digitalsteuer und zur Cybersicherheit im Februar 2020 in Riad begonnen. Weitere Tagungen zur Vorbereitung des für November 2020 geplanten G20-Gifeltreffens sind wegen der Corona-Krise zunächst ausgesetzt;  
  • Die Vorbereitungen der russischen Präsidentschaft für die BRICS- und SCO-Gipfeltreffen, geplant für Juli 2020 in St. Petersburg, sind zunächst ausgesetzt;
  • Die OSZE hat im Januar 2020 einen konsolidierten Vorschlag für eine globale Digitalsteuer vorgestellt, der bis Ende 2020 in die Schaffung eines neuen international rechtsverbindlichen Steuerregimes münden soll;
  • Die WTO hat bei einem Workshop im Januar 2020 in Davos Eckpunkte eines Abkommens zum digitalen Handel diskutiert. Es gab keine Fortschritte. Die 12. WTO-Ministerkonferenz, die im Juni 2020 in Kasachstan stattfinden sollte, ist verschoben worden;  
  • Die EU-Kommission hat am 19. Februar 2020 ihre umfangreiche Digitalstrategie für den Zeitraum bis 2025 vorgestellt. Teil des aus fünf Dokumenten bestehenden Pakets sind u.a. EU-Mitteilungen und Weißbücher zur Datenwirtschaft und zur künstlichen Intelligenz. Bereits im Januar 2020 hat die EU eine „Toolbox“ mit Leitlinien für die EU-Mitglieder zum Umgang mit 5G verabschiedet. Die High Level Internet Governance Group (HLIG) hat sich im Januar 2020 in Brüssel über das Follow-up zum UN-Prozess zur Digitalen Kooperation abgestimmt. Die 2. EU-Brasilien Konsultationen zu Cybersicherheit fanden in Brüssel im März 2020 statt;
  • Die Afrikanische Union und die EU haben eine gemeinsame Taskforce zur Entwicklung der Digitalwirtschaft gebildet;
  • Die UNESCO hat eine Expertengruppe berufen, die ein normatives Instrument zur Ethik bei der Entwicklung von künstlicher Intelligenz ausarbeiten soll;
  • Im Februar 2020 fand eine Serie von Arbeitsgruppen-Sitzungen des ITU-Councils in Genf statt, darunter CWG-Internet und CWG-WSIS&SDG. Bei der Tagung der „Telecommunication Standardization Advisory Group“ (TSAG) führte die Präsentation von chinesischen Arbeitspapieren zu neuen Internet-Protokollen (New IP) zu einer politischen Kontroverse. Das für April 2020 geplante WSIS Forum (WSIS+15) und der ITU-Gipfel zur künstlichen Intelligenz sind auf den Herbst 2020 verschoben wurden;  
  • Die WIPO hat ein Projekt zum Thema „Künstliche Intelligenz und Geistiges Eigentum“ gestartet;
  • Die OSZE hat ein Projekt zum Thema „Künstliche Intelligenz und Freie Meinungsäußerung“ gestartet;
  • Bei der 43. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates im März 2020 in Genf gab es keine Fortschritte mit Blick auf die von UN-Sonderberichterstatter Joe Cannataci vorgeschlagene Konvention zur Kontrolle von staatlicher Überwachung im Internet.

Auf der Multistakeholder und nicht-staatlichen Ebene sind im 1. Quartal 2020 die folgenden Aktivitäten zu verzeichnen:

  • Die Vorbereitungen zum 15. IGF (November 2020 in Katowice) haben im Januar 2020 in Genf mit einer Sitzung des MAG begonnen, sind aber wegen der Corona-Krise ins Stocken geraten;  
  • Die Vorbereitungen für EURODIG (Juni 2020 in Triest) wurden mit einer PrepCom im Januar 2020 begonnen. Im Lichte der Corona-Krise wurde entschieden, EURODIG 2020 nach dem Modell von ICANN 67 als virtuelles Meeting durchzuführen;
  • Beim Weltwirtschaftsforum in Davos (Januar 2020) standen Themen wie Cybersicherheit und Digitalwirtschaft im Zentrum der Diskussion;  
  • Bei der Münchner Sicherheitskonferenz (Februar 2020) standen Themen wie Militarisierung des Cyberspace und digitale Souveränität im Zentrum der Diskussion;
  • Die Freedom Online Coalition hat bei ihrer Jahrestagung Anfang Februar 2020 in Accra zwei Erklärungen zu Menschenrechten und Cybersicherheit sowie zur Digitalen Inklusion verabschiedet;
  • Das in Den Haag ansässige „Global Forum on Cyberexpertise“ (GFCE) wurde Anfang Januar 2020 in eine Stiftung unter niederländischem Recht umgewandelt. Erster Vorsitzender des Stiftungsrates wurde der ehemalige Cyberkoordinator im US-Außenministerium, Chris Painter;
  • Die Broadband Commission for Sustainable Development hat eine neue Kampagne zur Förderung der Informationsinfrastruktur in Afrika gestartet;  
  • Beim 2. Virtuellen 6G-Gipfel im März 2020 in Lappland wurde ein Weißbuch zu 6G diskutiert. In dem Weißbuch werden erste Vorstellungen für die Entwicklung der nächsten Generation von Netzwerken und Diensten entwickelt;
  • Die von Siemens initiierte „Charter of Trust“ hat im März 2020 acht Richtlinien für sicheres Arbeiten im Homeoffice veröffentlicht;
  • Die „Cyberspace Solarium Commission“ des US-Kongresses hat die Ausarbeitung einer neuen Cyberstrategie für die USA vorgeschlagen.

To address the dark side of digital world, we must steer technology for positive change. I see several areas for action — starting with the global labor market. Automation will displace tens of millions of jobs by 2030. We need to redesign education systems. It’s not just about learning but learning how to learn, across a lifetime. We need more innovative approaches to social safety nets and rethinking the concept of work, and the lifelong balance among work, leisure and other activities. We also must usher in order to the Wild West of cyberspace. Terrorists, white supremacists and others who sow hate are exploiting the internet and social media. Bots are spreading disinformation, fueling polarization and undermining democracies. Next year, cybercrime will cost $6 trillion. Cyberspace itself is at risk of cleaving in two. We must work against digital fragmentation by promoting global digital cooperation. The United Nations is a tailor-made platform for governments, business, civil society and others to come together to formulate new protocols and norms, to define red-lines, and to build agile and flexible regulatory frameworks. Some responses may require legally-binding measures. Others may be based on voluntary cooperation and the exchange of best practices. This includes support for existing processes and institutions like the Open-Ended Working Group on information and telecommunications in the context of security, and the Group of Government Experts on advancing responsible behavior in cyberspace and within the General Assembly. I believe consensus has been built to strengthen the Internet Governance Forum to serve as a central gathering point to discuss and propose effective digital policies. Following up on the Report of the High-level Panel on Digital Cooperation, I will soon present a Roadmap for Digital Cooperation covering internet connectivity, human rights, trust and security in the age of digital interdependence. At the same time, we need a common effort to ensure artificial intelligence is a force for good. Despite last year’s important step within the Convention on Certain Conventional Weapons, we are still lurching toward a world of killer machines acting outside human judgment or control. I have a simple and direct plea to all Member States:  Ban lethal autonomous weapons now. 

António Guterres UN-Generalsekretär, New York, 22. Januar 2020
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