Q1/2021 - 15. Internet Governance Forum (vIGF 2020), 9. – 17. November 2020

MAG Open Consultations, 22. – 24. Februar 2021

Die erste 2021er-Runde der „IGF Open Consultations“ fand als virtuelles Meeting vom 22. – 24. Januar 2021 statt. Es war offen für alle Stakeholder. Auf der Tagesordnung stand die Evaluierung des virtuellen IGFs im November 2020, die Vorbereitung des 17. IGF in Kattowitz (2. – 6. Dezember 2021) und die Diskussion der das IGF betreffenden Vorschläge der „Roadmap for Digital Cooperation“ von UN-Generalsekretär António Guterres (Reform des IGF zu einem IGF+).

Zu den Schlussfolgerungen des vIGF vom November 2020 gehört die allgemeine Erkenntnis, dass bei der Gestaltung des Programms für ein IGF „weniger oft mehr“ ist. Das MAG schätzte ein, dass für das IGF „Qualität“ wichtiger ist als „Quantität“. Zukünftige IGFs sollten sich auf eine überschaubare Zahl von Themen und Sessions konzentrieren und dabei sicherstellen, dass hochrangige Entscheidungsträger aus allen Stakeholdergruppen auf gleicher Augenhöhe miteinander in einen konstruktiven Diskurs, der Kontroversen nicht ausschließt, kommen. Solche Sessions würden es auch erlauben, klarere „IGF Messages“ als Output des IGFs zu produzieren.

Themen für IGF 16 in Kattowitz, 2. – 5. Dezember 2021

Das 16. IGF wird vom 6. – 10. Dezember 2021 in Kattowitz/Polen unter dem Titel „Internet United“ stattfinden^[1]. Für das Programm identifizierte das MAG zwei Problemgruppen mit nicht mehr als insgesamt sechs Unterthemen:

Der „Main Focus Basket“ mit den zwei Unterthemen

• „Economic and Social Inclusion“ sowie
• „Human Rights, Universal Access und Meaningful Connectivity“;  

Der „Emerging and Cross-cutting Issue Basket“ mit den vier Unterthemen

• Emerging Regulation: Market Structure, Content, Data and Consumer/Users Rights Regulation,
• Environmental Sustainability and Climate Change, „
• Inclusive IG Ecosystems and Digital Cooperation“ sowie
• Trust, Security and Stability“^[2].  

Die Konzentration auf diese sechs Themen soll jedoch nicht dogmatisch erfolgen, sondern flexible Möglichkeiten „an den Rändern“ des IGF eröffnen, um andere aktuelle oder zukünftige Probleme in verschiedenen Formaten zu besprechen. Dieses „Rahmenprogramm“ sollte in engen Konsultationen mit den „Unterorganisationen“ des IGF: Nationale und Regionale IGFs (NRIs), Best Practice Fora (BPFs), Dynamic Coalitions (DCs) und Policy Networks (PNs) erfolgen. Beim internen MAG Meeting am 23. März 2021 sollen Unterthemen und Fragestellungen für die sechs Themengruppen diskutiert und verabschiedet werden. Der erste „Call for Sessions Proposals“ wird für Anfang April 2021 erwartet.

Die Vorschläge für eine Reform des IGF zu einem IGF+ wie sie im „Options Paper“ der Co-Champions für die Empfehlungen 5A/B – Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate – sowie in der „Roadmap for Digital Cooperation“ von UN-Generalsekretär António Guterres enthalten sind, werden vorrangig in der IGF-MAG Working Group on IGF Strategy and Strengthening (MAG Strategy Group) diskutiert^[3]. Im Mittelpunkt stehen dabei die Vorschläge des UN-Generalsekretärs zur Schaffung einer neuen „Multistakeholder High-level Group“ (Roadmap Paragraph 93a.) und die Etablierung eines „Parlamentarian Track (Roadmap Paragraph 93c).

IGF-MAG Strategy Group, März 2021

Im Dezember 2020 hatte die MAG Strategy Group einen Fragebogen an MAG-Mitglieder und IGF-Stakeholder verschickt mit Fragen zum vorgeschlagenen „Multistakeholder High-level Body“ (MHLB). UNDESA, noch verantwortlich für das IGF, hat in einer Analyse Anfang März die Fragebogenaktion ausgewertet. Nach UNDESA formiert sich keine einheitliche Meinung. Das betrifft bereits die grundsätzliche Frage, ob es ein solches neues Gremium überhaupt geben soll. Die Befürworter eine MHLB werfen Fragen auf, mit welchem Mandat die neue Gruppe ausgestattet und wie sie strukturiert und nominiert werden soll. Eine Mehrheit tendiert dazu, dass ein MHLB fest integriert werden müsse in die existierenden Strukturen – d.h. des MAG – um „Doppelungen“ oder gar „Rivalitäten“ zu vermeiden. Der MAG Chair müsse ex-officio Mitglied in einem MHLB sein. Das betrifft auch die Einbindung des neu berufenen UN-Technology Envoy. Das Hauptargument für ein MLHB ist, die offensichtliche Lücke zu schließen zwischen der Diskussionsebene (IGF) und der Entscheidungsebene (zwischenstaatliche Verhandlungsgremien). Die „IGF Messages“ würden kaum durchdringen zu den Verhandlungstischen, an denen Regierungen Entscheidungen fällen zu Themen, die beim IGF diskutiert werden. Der IGF Output bleibe so weitgehend wirkungslos. Ausgehend von dieser möglichen Funktion müsste das MHLB hochrangig besetzt werden (ehemalige Minister, CEOs, Präsidenten von NGOs), und nicht allzu groß sein (10 – 20 Mitglieder). Mitglieder sollten entweder von den Stakeholdergruppen selbst oder über ein „Multistakeholder Nomination Committee“ benannt werden. Um die Legitimität und Autorität von potenziellen MHLB-Mitgliedern zu stärken, sollten sie formell vom UN-Generalsekretär berufen werden. Es liegt nun in den Händen des MAG – in enger Kooperation mit UNDESA und dem Büro des UN-Tech Envoy – über den weiteren Fortgang zu entscheiden.

Weniger kontrovers ist die Diskussion zu Roadmap-Paragraph 93c, der Schaffung eines Parliamentarian Track. Hier gibt es weitgehend Konsensus, dass die stärkere Einbeziehung von Parlamentariern in die Arbeit des IGF eine wichtige Komponente eines IGF+ ist. Dabei geht es vor allem darum, das IGF zu nutzen, um Parlamentarier aus aller Welt enger mit der Diskussion zwischen den IGF-Stakeholdern zu verbinden zu Themen, die in den kommenden Jahren Gegenstand nationaler Gesetzgebung sein werden. Parlamentarier sollten also nicht als eine „isolierte Gruppe“ in einer IGF-Nische Platz finden, sondern in möglichst vielen Panels als Diskutanten auftreten. Basierend auf dem „Jimmy Schulz Call vom November 2019, dem „Output Document“ des virtuellen IGF vom November 2020 und einem von der deutschen Bundesregierung vorgelegten Arbeitspapiers geht es um drei konkrete Aktionsfelder:

• Die Vorbereitung des jährlichen parlamentarischen Rundtischgesprächs. Die Organisation dieses „Roundtables“ für das IGF in Kattowitz liegt in den Händen von UNDESA, der Interparlamentarischen Union (IPU), dem IGF-Sekretariat und dem polnischen Gastgeber;
• Die Organisation der sogenannte parlamentarischen „Intersessional“ Arbeit und die Einbeziehung von einzelnen Parlamentariern in die Zusammensetzung der Panels für die Sessions beim IGF in Kattowitz;
• Die Formierung einer eigenständigen informellen parlamentarischen Gruppe innerhalb des IGF. Der Vorschlag für die Bildung einer solchen „Informal Parliamentarian IGF Group“ (IPIG) war erstmalig im „Jimmy Schulz Call“ beim Berliner IGF (November 2019) erhoben worden. Das „Output Document“ des vIGF vom November 2020 hat einige Formalitäten für die Bildung einer IPIG weiter spezifiziert. In einer Diskussion mit dem italienischen Parlamentarier, Mattia Fantinati, der auch Mitglied des MAG ist, wurde diskutiert, ob das für Juni 2021 geplante virtuelle Europäische IGF (EURODIG) in Triest genutzt werden könnte, um ein diesbezügliches Pilotprojekt zu starten.

Die Gastgeber für die nächsten Internet-Governance-Fora stehen bereits fest: 2022 wird das 17. IGF in Japan stattfinden. 2023 das 18. IGF in Äthiopien. Das 20. IGF 2025 wurde an Russland vergeben. Die UN sucht noch einen Gastgeber für das 19. IGF im Jahre 2024. Das gegenwärtige Mandat des IGF läuft 2025 aus. Die für 2025 geplanten WSIS Überprüfungskonferenz (WSIS+20) muss entscheiden, ob und wie das IGF über 2025 hinaus fortgeführt werden soll.