Q1/2021 - Vereinte Nationen

Berufung eines UN-Sonderbotschafters für Technologie, 15. Januar 2021

Am 15. Januar 2021 berief UN-Generalsekretär António Guterres den chilenischen Diplomaten Fabrizio Hochschild zum „UN-Sonderbotschafter für Technologie“ (UN Envoy of Technology)[1]. Guterres hatte die Schaffung eines solchen Sonderbotschafters in seiner „Roadmap for Digital Cooperation“ vom 12. Juni 2021 angekündigt. Der „UN Envoy of Technology“ berichtet direkt an den UN-Generalsekretär. Seine Stellung ist vergleichbar mit der Rolle von Nitin Desai als Internet-Sonderberater von UN-Generalsekretär Kofi Annan von 2003 bis 2010.

  • Wenige Tage nach der Ernennung von Fabrizio Hochschild erhoben drei Mitarbeiterinnen des UN-Sekretariats Vorwürfe gegenüber den neu ernannten Sonderbotschafter wegen angeblichen ungebührlichen Verhaltens[2]. Das „Office of Internal Oversight Services“ (OIOS) des UN-Sekretariats hat darauf in Absprache mit dem UN-Generalsekretär eine Untersuchung eingeleitet, die noch andauert. Hochschild hat die Vorwürfe zurückgewiesen und dem OIOS eine enge Kooperation bei der Aufklärung der Vorwürfe angeboten.
     
  • Ungeachtet der vorläufigen Suspendierung von Fabrizio Hochschild hat das Büro des UN Envoy for Technology im Januar 2021 seine Arbeit aufgenommen. Es wird vorübergehend von Maria Francesca Spatolisano geleitet. Frau Spatolisano ist Assistant Secretary-General for Policy Coordination and Inter-Agency Affairs im UN-Department of Economic and Social Affairs (UNDESA). Mitarbeiter des neuen Büros sind Jason Munyan und Anita Tervo die bereits in die Arbeit des UN High Level Panels on Digital Cooperation involviert waren. Das Büro ist primär zuständig für die Umsetzung der Roadmap for Digital Cooperation und die Entwicklung des Multistakeholder-Dialogs innerhalb der Vereinten Nationen[3]. Insofern ist das neue Büro auch zuständig für die von der Roadmap vorgeschlagenen Reform des Internet-Governance-Forums (IGF) und dessen Umbau zu einem IGF+. Zuständig für das IGF innerhalb der UNO war bislang UNDESA unter Leitung des chinesischen stellvertretenden UN-Generalsekretärs, Liu Zhenmin. Inwiefern die Neu-Sortierung von Zuständigkeiten innerhalb des UN-Sekretariats zu Überschneidungen, Rivalitäten oder inter-institutionellen Konflikten führen kann, bleibt abzuwarten. Insbesondere bei strategischen Fragen wie die Schaffung eines „Multistakeholder High Level Bodies“ (MHLB) als Ergänzung zur „Multistakeholder Advisory Group (MAG) des IGFs, die Gestaltung des „IGF Parliamentarian Tracks“ oder der Umsetzung der Empfehlungen der Roadmap zu Cybersicherheit und künstlicher Intelligenz sind Konflikte vorprogrammiert.

Vision Statement von UN-Generalsekretär António Guterres, 23. März 2021

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich am 23. März 2021 um eine zweite Amtszeit beworben. In seinem „Vision Statement“ geht er ausführlich auf seine Vorstellungen ein, welche Rolle der UN bei der Entwicklung der digitalen Zusammenarbeit und der Stärkung der internationalen Cybersicherheit spielen soll. Guterres sieht das Thema als eines der fünf großen Weltherausforderungen für die kommenden fünf Jahre[4].In dem „Vision Statement“ setzt sich Guterres auch für eine Reform des Internet-Governance-Forums (IGF) ein und verspricht, die UN zu einer Plattform des Multistakeholder-Dialogs zu Internet Governance zu machen. „It is my intention to bring all stakeholders together, including through a strengthened Internet Governance Forum, to ensure robust implementation of the digital roadmap, which I launched in June 2020 in follow-up to the report of the High-Level Panel on Digital Transformation. The aim is — and has to be — an open, free and secure digital future, in full respect for data protection, privacy and other relevant human rights standards. The digital roadmap promotes such a vision of an inclusive, sustainable digital future by connecting the remaining 4 billion people to the Internet by 2030.“ In seinen Reden vor dem virtuellen Weltwirtschaftsforum in Davos (Januar 2021)[5] und der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz (Februar 2021)[6] bekräftigte Guterres seine Positionen zur Umsetzung der Roadmap.

  • Vor dem Davoser Weltwirtschaftsforum (WEF) warnte Guterres von einer geopolitischen Spaltung des Internet, bei dem jede Großmacht ihr „eigenes Internet“ habe, und forderte eine Weiterentwicklung des Multistakeholder-Modells für Internet Governance. „We also see fragility in cyberspace, with no consensus on how to take full profit of the digital world that we all increasingly depend on, while avoiding the risks. We are still far from putting in place the multi-stakeholder mechanisms that would ensure safe and equitable governance of cyberspace“.
     
  • Vor der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) kritisierte er die täglich anwachsende Zahl von Cyberangriffen. Digitale Technologien sollten zum Fortschritt der Menschheit beitragen. Notwendig sei ein totales Verbot von internetbasierten autonomen Waffensystemen. Auch vor der MSC setzte sich Guterres für einen neuen Multilateralismus ein, der alle Stakeholder einbezieht. „We do not need new bureaucracies. But we need to strengthen multilateralism so that the world has: A networked multilateralism that links global and regional organizations, economic and political entities, and an inclusive multilateralism that engages businesses, cities, universities and movements for gender equality, climate action and racial justice.“

Abschlussbericht der Open-Ended Working Group (OEWG), 10. März 2021

Am 12. März 2021 verabschiedete die „Open-Ended Working Group“ (OEWG), die sich unter dem 1. Ausschuss der UN-Vollversammlung seit 2019 mit einem breiten Spektrum von Cybersicherheitsfragen beschäftigte, einstimmig ihren Abschlussbericht (Final Substantial Report)[7]. Dies ist die erste im Konsensus angenommene internationale Vereinbarung zu Cybersicherheit seit 2015. Der Bericht bekräftigt im Wesentlichen die Gültigkeit der existierenden internationalen Normen und Verfahren für die Sicherheit im Cyberspace. Insofern bringt die Einigung keine großen substanziellen Fortschritte. Die Bedeutung des OEWG-Konsensus ist mehr symbolischer Natur, was angesichts der wachsenden Spannungen zwischen den Cybergroßmächten jedoch keine unerhebliche Errungenschaft ist. Neben dem im Konsensus angenommenen „Final Substantial Report“ wird der Vorsitzende der OEWG, der Schweizer Botschafter Jürg Lauber, noch ein „Chair´s Summary“ genanntes Dokument an die 76. UN-Vollversammlung weiterleiten. Im „Chair´s Summary“ sind all jene Themen angesprochen, über die man sich in der OEWG nicht einigen konnte. In einem „Annex“ enthält dieses Dokument darüber hinaus auch kontroverse Textvorschläge, die einzelne OEWG-Mitglieder im Laufe der zweijährigen Verhandlungen unterbreitet hatten. Mit diesem „Chair´s Summary“ und dem „Annex“ wird praktisch die Agenda für die nächste OEWG vorgegeben, die ihre Arbeit gemäß der UN-Resolution 75/243 im Herbst 2021 aufnehmen wird und deren Mandat bis 2025 reicht.

Das Thema Cybersicherheit steht seit 1998 auf der Tagesordnung des 1. Ausschusses der UN-Vollversammlung. Mehrere sogenannte „Group of Governmental Experts“ (UN-GGEs) hatten in den Jahren 2010, 2013 und 2015 Konsensus-Berichte verabschiedet, die durch Resolutionen der UN-Vollversammlung eine breite Unterstützung bekamen. 2017 scheiterte die 5. UN-GGE und konnte keinen Konsensus-Bericht verabschieden. 2019 wurde auf Initiative der USA eine weitere UN-GGE (mit 25 Mitgliedern) gegründet. Parallel dazu formierte sich auf Initiative Russlands die OEWG, an der alle 193 UN-Mitglieder beteiligt sind. Lange wurde diskutiert, ob diese „Bifurkation“ zu Konkurrenz und Überschneidungen führt oder, ob beide Gruppen sich „ergänzen“ könnten. Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass die Mehrheit der UN-Mitglieder ein „offenes Gremium“, an dem sie gleichberechtigt beteiligt sind, einer „geschlossenen Expertengruppe“ den Vorzug geben. Die 2019 gegründete 6. UN-GGE wird im 2. Quartal 2021 zu ihrer letzten Sitzung zusammenkommen und über ihren Bericht an die 76. UN-Vollversammlung diskutieren.
 

Der „Final Substantial Report“ der OEWG enthält 80 Paragrafen, die in sechs Kapitel gegliedert sind: Vorhandene und mögliche Bedrohung; Regeln, Normen und Prinzipien für verantwortungsvolles staatliches Verhalten, Völkerrecht, vertrauensbildende Maßnahmen, Kapazitätsbildung und regulärer institutioneller Dialog:
 

  1. Existing and Potential Threats: Festgestellt wird, dass die Zahl der Cyberangriffe wächst und immer neue Formen von Attacken entwickelt werden. „Harmful ICT incidents are increasing in frequency and sophistication and are constantly evolving and diversifying“. Besonders gefährdet sind kritische Infrastrukturen (CI) und kritische Informationsinfrastrukturen (CII). Betont wird die Notwendigkeit „the general availability or integrity of the Internet“ zu schützen. Cyberangriffe hätten das Potential, nicht nur die allgemeine Sicherheit zu gefährden, sondern auch die staatliche Souveränität, die wirtschaftliche Entwicklung und die Sicherheit und das Wohlbefinden der einzelnen Bürger[8].
     
  2. Rules, Norms and Principles of Responsible State Behaviour: Der Bericht betont, dass neue Normen und Prinzipien für staatliches Verhalten im Cyberspace nicht bereits existierende Pflichten von Staaten ersetzen, sondern ergänzen. Zu den elf GGE-Normen von 2015 könnten weitere Normen hinzugefügt werden. Genannt werden u.a. die Sicherung von Lieferketten, Verbot des Handels mit Schadsoftware, Verbot der Einführung und der Nutzung von verdeckten schädlichen Funktionen (use of harmful hidden functions) oder die Pflicht zur Berichterstattung über Schwachstellen in Hard- und Software[9].
     
  3. International Law: Es gibt eine grundlegende Übereinstimmung, dass die in der Charta der Vereinten Nationen verankerten sieben Völkerrechtsprinzipien (souveräne Gleichheit der Staaten, Selbstbestimmungsrecht der Völker, Gewaltverzicht, friedliche Streitbeilegung, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten, internationale Zusammenarbeit und Vertragstreue/pacta sunt servanda) für den Cyberspace relevant sind. Verwiesen wird aber darauf, dass es Unterschiede gibt, wie diese Prinzipien verstanden und angewandt werden[10].
     
  4. Confidence Buildung Measures: Vertrauensbildende Maßnahmen werden als „freiwilliges Engagement“ von Staaten zur Stärkung der Cybersicherheit bezeichnet. Sie seien ein wichtiger „erster Schritt“ zum Abbau von Misstrauen zwischen Staaten, der Vermeidung von Missverständnissen und zum Bau von Brücken zu einer internationalen Zusammenarbeit auf der Basis gemeinschaftlicher Interessen. Eine besondere Rolle sollen dabei die „Computer Emergency Response Teams“ (CERTs) spielen. Aufgebaut werden soll ein globales Netzwerk der sogenannten nationalen „Points of Contacts (PoCs)[11].
     
  5. Capacity Building: Der Bericht konstatiert ein Verständnis-Defizit bei Regierungen und Diplomaten im Umgang mit den Herausforderungen im Bereich der Cybersicherheit, insbesondere hinsichtlich der technischen Aspekte. „Capacity-building helps to develop the skills, human resources, policies, and institutions that increase the resilience and security of States so they can fully enjoy the benefits of digital technologies“. Entsprechende Weiterbildungsprogramme sollten nachhaltig, faktenbasiert, transparent, technische neutral und ergebnisorientiert sein sowie auf die spezifischen Bedürfnisse der jeweiligen Zielgruppe zugeschnitten werden. Sie sollten Menschenrechte und grundlegende Freiheiten respektieren, gendersensitiv, inklusiv, universell und diskriminierungsfrei sein. Vertraulichkeit im Umgang mit sensiblen Informationen müsse gewährleistet werden. Eine besondere Rolle bei Weiterbildungsprogrammen kommt den nationalen CERTS zu[12].
     
  6. Regular Institutional Dialogue: Der Bericht bekräftigt die Sinnhaftigkeit eines regulären institutionellen Dialogs zu Cybersicherheit im Rahmen der Vereinten Nationen. Er betont, dass die primäre Verantwortung für Cybersicherheit in den Händen von Regierungen liegt, anerkennt aber den konstruktiven Beitrag nicht-staatlicher Stakeholder aus der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft sowie der akademischen und technischen Community. Ein solcher Dialog kann das Bewusstsein über die Notwendigkeit der Stärkung von Cybersicherheit fördern, Vertrauen bilden und zu Lösungen führen in Bereichen, in denen es noch keine Übereinstimmung zwischen den Staaten gibt. Verwiesen wird auf das sogenannte „Programm of Action“ (PoA), dass eine Gruppe westlicher Staaten eingereicht hatte und das als Blaupause für die Aufstellung einer Tagesordnung der neuen OEWG gelten kann[13]. 
     
  7. Conclusion: Bis zum letzten Moment war umstritten, ob der Bericht den Verweis auf die Möglichkeit der Ausarbeitung eines neuen „rechtlich bindenden Instruments“ zu Cybersicherheit enthalten soll. Darauf hatten insbesondere China und Russland gedrängt. Die im Bericht gewählte Formulierung „Part of the value of this exchange is that diverse perspectives, new ideas and important proposals were put forward even though they were not necessarily agreed by all States, including the possibility of additional legally binding obligations“ ist für alle Optionen offen. In der Abschlusssitzung hatten westliche Staaten bedauert, dass der Bericht keine Verweise auf die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht enthält. Damit sind diese Themen aber nicht vom Tisch. Entsprechende Verweise finden sich im Text des „Chair´s Summary“ und werden auf der Agenda der neuen OEWG wieder auftauchen[14].

Der „Chair´s Summary“ enthält 45 Paragrafen, die der Struktur des „Final Substantial Report“ folgen. Diese „Zusammenfassung des Vorsitzenden“ verweist auf die „universelle Relevanz“ des Themas und darauf, dass es in den zweijährigen OEWG-Verhandlungen eine „Vielzahl von Perspektiven, Ideen und Vorschlägen“ gegeben habe, die zukünftig einfließen werden in die schrittweise Entwicklung eines „global framework of cooperation measures to address existing and potential threats in the sphere of ICTs.“ Botschafter Jürg Lauber verweist darauf, dass einige Staaten die größte Gefahr in der Entwicklung offensiver Cyberkapazitäten und einer Militarisierung des Cyberspace sehen, andere indes die Anwendung solcher Kapazitäten, deren Entwicklung man jedoch nicht verhindern könnte. Es sei nicht die Technologie, sondern deren Missbrauch, den man unterbinden müsse[15]. Im Bericht des Vorsitzenden werden kontroverse Fragen wie die Zuordnung von Cyberangriffen (Attribution), die Geltung des humanitären Völkerrechts in Friedenszeiten, die Rolle von individuellen Menschenrechten und Grundfreiheiten, das Problem der Gültigkeit des Rechts auf Selbstverteidigung im Cyberspace (Artikel 51 der UN-Charta) als Konsequenz auf einen Cyberangriff, der eine Verletzung des Gewaltverzichtsprinzips (Artikel 2.4 der UN-Charta) darstellt, angesprochen. Der Bericht anerkennt die primäre Verantwortung von Regierungen bei der Gewährleistung von Cybersicherheit, hebt aber die Bedeutung eines „Multistakeholder-Ansatzes“ auch bei Cybersicherheitsfragen hervor. Notwendig sei ein „cross-sectoral, holistic and multi-disciplinary approach“. Die Frage eines neuen völkerrechtlichen Instruments zu Cybersicherheit sollte zukünftigen Verhandlungen im Rahmen der OEWG überlassen werden, deren Mandat nach der UN-Resolution 75/240 vom 3. Dezember 2020 jetzt bis 2025 ausgedehnt wurde.
 

Der „Annex“ enthält 16 Vorschläge von einzelnen Staaten oder Staatengruppen, unter anderem von China, Russland, den USA, der EU, dem Iran, Indien, Kuba und den nichtpaktgebundenen Staaten[16]:
 

  • Kanada: Der kanadische Vorschlag wählt einen „ganzheitlichen Ansatz“ (holistic approach) und enthält in elf Kapitel sehr detaillierte Vorschläge für alle mit dem Thema Cybersicherheit zusammenhängenden Probleme. Das betrifft auch das Thema „Menschenrechte“, über das im „Final Substantial Report“ keine Einigung erzielt werden konnte. Nach Ansicht Kanadas ist Cybersicherheit ohne Gewährleistung von Menschenrechten, einschließlich des Rechts auf Schutz der Privatsphäre und des Rechts auf Meinungsäußerungsfreiheit, nicht erreichbar. In dem Vorschlag wird auch die besondere Rolle der Zivilgesellschaft hervorgehoben, die als „Watchdog“ mitwirken kann, dass Staaten ihre völkerrechtlichen Pflichten im Cyberspace erfüllen[17].
     
  • China: An der Spitze des chinesischen Vorschlages steht die Stärkung der staatlichen Souveränität im Cyberspace. Die OEWG müsse auch Vereinbarungen treffen zum Schutz von kritischen Infrastrukturen, zu Datensicherheit, zur Sicherung von Zulieferketten und zum Kampf gegen Terrorismus. Gefordert wird auch, dass sich „Staaten“ gleichberechtigt am Management und der Verteilung von kritischen Internet-Ressourcen wie Domainnamen und IP-Adressen beteiligen können[18].
     
  • Kuba: Der kubanische Vorschlag fordert Schutzmaßnahmen für Länder, die einseitigen Attacken von feindlich gesinnten Staaten ausgesetzt sind. Gefordert wird auch ein einheitliches Verständnis darüber, was konkret ein „Cyberangriff“ ist[19].
     
  • Iran: Der iranische Vorschlag fordert spezielle staatliche Maßnahmen gegen private Unternehmen, einschließlich der großen Internet-Plattformen, die durch Aktivitäten in einem Land einen „extraterritorial impact“ in einem anderen Land haben. Der Iran fordert auch, dass Staaten nicht durch Eingriffe in Lieferketten die Souveränität anderer Staaten beeinträchtigen dürften[20].
     
  • Niederlande: Die Niederlande fordern spezielle Maßnahmen zum Schutz des öffentlichen Kerns des Internet (Public Core of the Internet) und verlangt von Staaten, auf Angriffe auf die technische Infrastruktur des Internet zu verzichten[21].
     
  • Non-Aligned Movement: Die Bewegung der nichtpaktgebundenen Staaten fordert Maßnahmen, die verhindern, dass der Cyberspace zu einer „arena of conflict“ wird. ICT-Technologien müssten zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung beitragen und helfen, die digitale Spaltung zu überwinden. Gestärkt werden müsse der „Multilateralismus“ auf der Basis der Charta der Vereinten Nationen[22].
     

Ein besonders strittiges Thema während der Verhandlungen war die Beteiligung von nicht-staatlichen Akteuren. Im Abschlussbericht wird mehrfach auf die primäre Verantwortung von Regierungen bei der Gewährleistung von internationaler Cybersicherheit verwiesen. Es wird aber auch auf die Nützlichkeit der Beiträge nicht-staatlicher Akteure – z.B. bei den informellen Konsultationen im Dezember 2019 – verwiesen. Paragraf 71 des Berichts verweist darauf, dass es bei einem zukünftigen institutionellen Dialog auch darum gehen müsse, Mechanismen für ein Engagement nicht-staatlicher Stakeholder zu finden (States affirmed the importance of identifying appropriate mechanisms for engagement with other stakeholder groups in future processes). Der ehemalige kanadische Botschafter Paul Meyer kritisierte jedoch die entsprechenden Passagen zum Multistakeholder-Modell im OEWG-Abschlussbericht als zu schwach und völlig unkonkret. Viele Regierungen würden lediglich „Lippenbekenntnisse“ zum Multistakeholder-Modell abgeben. Der ins Auge gefasst „appropriate mechanism“ verpflichte die Staaten zu nichts und gäbe nicht-staatlichen Stakeholdern keinerlei Rechte, Gehör zu finden oder an zukünftigen Verhandlungen direkt oder indirekt beteiligt zu werden. Es müsse auch gewährleistet werden, dass nicht-staatliche Akteure, die keine ECOSOC-Akkeditierung haben, sich an zukünftigen OEWG-Verhandlungen beteiligen können[23].
 

Am 25. März 2021 veröffentliche das OEWG Sekretariat ein knapp 100-seitiges Kompendium, indem Regierungen ihre Positionen zum OEWG-Prozess und dessen Zukunft ausführlich darlegen[24].

Neuer Zeitplan für Verhandlungen für eine UN-Konvention gegen Cyberkriminalität, 01. März 2021

Die 74. UN-Vollversammlung hatte mit einfacher Mehrheit entscheiden, die Arbeit an einer UN-Konvention gegen Cyberkriminalität aufzunehmen. Die ursprünglich für den August 2020 vorgesehene und dann auf den 22. Januar 2021 verschobene konstituierende Sitzung des zwischenstaatlichen „Ad Hoc Committee to Elaborate a Comprehensive International Convention on Countering the Use of Information and Communications Technologies for Criminal Purposes“ wurde am 15. Januar 2021 erneut verschoben. Die Sitzung soll jetzt vom 22. – 24. Mai 2021 stattfinden. Die Bildung des Ad-hoc-Komitees war auf Initiative Russlands mit der UN-Resolution 74/247 am 27. Dezember 2019 von der 74. UN-Vollversammlung beschlossen wurden[25].

  • Die westlichen Länder hatten gegen die UN-Resolution 74/247 gestimmt. Aus ihrer Sicht wäre eine „Globalisierung“ der Budapester Konvention gegen Cyberkriminalität vom November 2001 sinnvoller gewesen. Die Budapester Konvention wurde zwei Monate nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York verabschiedet. Sie wird vom Europarat verwaltet, steht aber allen UN-Mitgliedern zur Unterschrift offen. Bis zum März 2021 hatten aber nur 65 Länder die Budapest Konvention ratifiziert. Der Europarat hatte bereits in den frühen 1990er Jahren mit Verhandlungen zu einer Konvention gegen Computerkriminalität begonnen. Diese Verhandlungen, an denen auch die USA beteiligt waren, zogen sich aber hin und lange Zeit schien kein Konsensus möglich.  Das änderte sich nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Binnen zwei Monaten wurden strittige Fragen geklärt und die Konvention konnte im November 2001 in Budapest unterschrieben werden. Russland als Mitglied des Europarates lehnte die Budapester Konvention jedoch ab. Russland hat insbesondere Vorbehalte gegen Artikel 32, der nationalen Strafverfolgungsbehörden ermöglicht, auch ohne ein formales Rechtshilfeersuchen, Online-Ermittlungen jenseits der eigenen Jurisdiktion durchzuführen. Auch China lehnte eine Unterzeichnung der Budapester Konvention ab. Entwicklungsländer, vor allem Indien, bemängelten, dass sie nicht in die Ausarbeitung der Texte einbezogen worden waren. Die Afrikanische Union arbeitete eine eigene Konvention gegen Cyberkriminalität aus.

  • Ob der neue Anlauf in der UN zur Ausarbeitung eines globalen Instruments zu einem erfolgreichen Ende führt, ist schwierig vorherzusagen. Zwar gibt es einen generellen Konsens, gegen die gerade in der Pandemie angewachsene Cyberkriminalität global koordiniert vorzugehen, ein Hauptstreitpunkt wird dabei die Definition der Verbrechenskategorien sein. Das betrifft weniger Tatbestände wie Angriff auf Netzwerke und kritische Infrastrukturen, Kinderpornografie und Geldwäsche als vielmehr sogenannte „inhaltsbezogene Straftaten“. Zwischen demokratischen und autokratischen Regierungen bestehen grundsätzlich andere Vorstellungen darüber, was unter „terroristischer“ oder „extremistischer“ Propaganda zu verstehen ist. Weitere Streitpunkte sind, wo diese Verhandlungen geführt werden und inwieweit nicht-staatliche Stakeholder in sie eingebunden werden sollen. Die westlichen Länder bevorzugen Wien als den zukünftigen Verhandlungsort.  Andere Regierungen plädieren für New York. Der vorläufige Zeitplan des „Ad Hoc Committees“ sieht acht Sitzungen für den Zeitraum bis Juni 2024 vor.

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Q1/2021UN
  1. [1] Mr. Fabrizio Hochschild Drummond of Chile - Secretary-General's Envoy on Technology, 21. Januar 2021: „Taking into account the growing prominence of technology issues and the recognition that the United Nations must enhance its efforts on digital cooperation and global connectivity, the Envoy will lead the implementation of the Secretary-General’s Roadmap for Digital Cooperation in close consultation with Member States, the technology industry, civil society and other stakeholders. The Envoy will complement ongoing technology related efforts in relevant bodies and entities within the United Nations system“, in: https://www.un.org/sg/en/content/sg/personnel-appointments/2021-01-22/mr-fabrizio-hochschild-drummond-of-chile-secretary-generals-envoy-technology
  2. [2] U.N. chief puts technology envoy on leave over harassment inquiry, Reuters, 24. Januar 2021: „Three women filed complaints with the Office of Internal Oversight Services (OIOS) in the past two months accusing veteran U.N. official Fabrizio Hochschild of abuse of authority and harassment in 2019 and 2020, according to three sources familiar with the matter, speaking on condition of anonymity. The complaints accuse Hochschild of creating a toxic work environment through bullying, aggressive outbursts, inappropriate remarks and phone calls and messages at all hours, the three sources told Reuters. Hochschild said he was made aware of the complaints on Wednesday and promised to cooperate with the investigation. ‘I was informed of their existence but have not yet been informed in any manner about what they are grounded in or anything else specific. I am learning about this from the press,’ he told Reuters on Thursday. ‘I will cooperate fully with any OIOS inquiry as soon as I am contacted.’ ’’ In https://www.reuters.com/article/us-un-guterres-investigation-idUSKBN29X2J7
  3. [3] “The United Nations is ready to serve as a platform for multi-stakeholder policy dialogue on the emerging technologies outlined above. To facilitate such a dialogue, I intend to appoint an Envoy on Technology in 2021, whose role will be to advise the senior leadership of the United Nations on key trends in technology, so to guide the strategic approach taken by the Organization on such issues. The Envoy will also serve as an advocate and focal point for digital cooperation—so that Member States, the technology industry, civil society and other stakeholders will have a first port of call for the broader United Nations system.”
  4. [4] Vision Statement by António Guterres, Restoring trust and inspiring hope: The next five years for the United Nations, 23. März 2021, "Rising to the challenge of digital transformation: Advances in technology and science have left no aspect of life untouched. The fourth industrial revolution has been deeply transformative, connecting and networking the world in hitherto unimaginable ways, generating innovation and being a driver of progress for sustainable development. But we are also faced with a colossal digital divide that reinforces social and economic divisions; surveillance, control and manipulation possibilities of an unprecedented nature; anarchic and criminal behaviour in cyberspace and ungoverned digital spaces, including the internet, which have created new vectors of instability and thrown up huge ethical, social and regulatory questions. I welcome in this regard that Member States concluded by consensus the report of the Open-ended Working Group on developments in the field of information and telecommunications in the context of international security. We know that within a decade, national security will be more about data, critical infrastructure, and cyber than about tanks, guns or soldiers. Traditional security concepts need to be updated requiring a tailored crisis management approach. There are huge challenges of digital technology developments in the 21st century which need to be tackled head-on. Among many examples, we have, for instance, seen how disinformation and other harmful practices have been deployed to serve political and commercial agendas, with a corrosive, divisive and polarizing impact on societies. It is my intention to bring all stakeholders together, including through a strengthened Internet Governance Forum, to ensure robust implementation of the digital roadmap, which I launched in June 2020 in follow-up to the report of the High-Level Panel on Digital Transformation. The aim is — and has to be — an open, free and secure digital future, in full respect for data protection, privacy and other relevant human rights standards. The digital roadmap promotes such a vision of an inclusive, sustainable digital future by connecting the remaining 4 billion people to the Internet by 2030. Follow-up will also entail advancing efforts to enhance regulation in the use of artificial intelligence; advocating for more order and effective governance of the Internet, cyber and outer space; as well as, importantly, overcoming the digital divide. We cannot afford a two-speed world. And women need to have an equal role in designing digital technologies. As we have learnt the hard way during the pandemic, the objective must be that everyone is connected. Digitalization and digital cooperation must be effectively leveraged to benefit and address global issues. …"We also cannot ignore the fact that, while it has transformed our world for the better in many ways, the technology revolution has a shadow side that has contributed in no small measure to the disquiet on display. We are in one of the most important transformational moments in recent history — the fourth industrial revolution. Large technology companies have emerged as geopolitical actors. Serious concern exists about the destructive potential of the misuse of artificial intelligence." In: https://www.un.org/pga/75/sg-selection/
  5. [5] Special address at Davos Agenda, UN-Generalsekretär António Guterres, 25 January 2021: „We see fragility in global geopolitical divides. We continue to fear the possibility of a great fracture: the world splitting in two, with the two largest economies on Earth leading two areas with different dominant currencies, trade and financial rules, each with its own Internet, and its own zero‑sum geopolitical and military strategies. We must do everything possible to avert such a division. We need one global economy with universal respect for international law, a multipolar world with strong multilateral institutions. We also see fragility in cyberspace, with no consensus on how to take full profit of the digital world that we all increasingly depend on, while avoiding the risks. We are still far from putting in place the multi-stakeholder mechanisms that would ensure safe and equitable governance of cyberspace…. Governments, international organizations, the private sector and civil society, cities, need to work together. That is why I have been repeatedly calling for a reinvigorated, inclusive and networked multilateralism that goes beyond inter-governmental organizations. Our common direction has been clearly defined by the Sustainable Development Goals. But for the Decade of Action to be a reality we need to be calling for a New Social Contract and a New Global Deal to create equal opportunities for all and respect the rights and freedoms of all. A New Social Contract within societies is needed to enable people to live in dignity. A New Social Contract, between Governments, people, civil society, businesses and more, integrating employment, sustainable development and social protection, based on equal rights and opportunities for all. It can enable young people to live in dignity; ensure women have the same prospects and opportunities as men; and protect the sick, the vulnerable, and minorities of all kinds. Quality education and digital technology must be the two great enablers and equalizers of the Contract. A New Global Deal -- a new model for global governance -- should ensure that power, wealth and opportunities are shared more broadly and fairly at the international level. It must be based on full, inclusive and equal participation for developing countries in global institutions.“ In: https://www.un.org/sg/en/content/sg/speeches/2021-01-25/special-address-davos-agenda
  6. [6] Remarks at Munich Security Conference Segment on "Priorities for Global Action", UN-Generalsekretär António Guterres, 19. Februar 2021: „A technological and economic divide risks turning into a geo-strategic and military divide. We must avoid this at all costs. We also need a ceasefire beyond traditional battlefields: In homes, workplaces, schools and public transportation, where women and girls face an epidemic of violence. And in cyberspace, where attacks of all kinds are happening every day. Digital technologies must be a force for good — and that requires also a total ban on lethal autonomous weapons, the most dangerous dimension that artificial intelligence can bring to the future of war…. It is time to re-define global governance for the 21st century. The collective security arrangements agreed more than 75 years ago have prevented a third world war. Our common principles must endure for the 21st century. That means ensuring new ways to deliver global public goods, to build a fair globalization and solve common challenges. We do not need new bureaucracies. But we need to strengthen multilateralism so that the world has: A networked multilateralism that links global and regional organizations, economic and political entities, and an inclusive multilateralism that engages businesses, cities, universities and movements for gender equality, climate action and racial justice. And a multilateralism that respects the rights of future generations. Many believe that growing multipolarity in the world will guarantee by itself peace. But let us heed history. More than a century ago, Europe was multipolar – but there were no multilateral governance mechanisms. The result was the First World War. Now is the time for solidarity and international cooperation to tackle our even bigger and more complex challenges. I am convinced that if we are determined, we can achieve our shared goals.“ In: https://www.un.org/sg/en/content/sg/speeches/2021-02-19/remarks-munich-security-conference-segment-priorities-for-global-action
  7. [7] Final Substantive Report, UN-Doc. A/AC.290/2021/CRP.2, 10. März 2021, In: https://www.un.org/disarmament/open-ended-working-group/
  8. [8] Final Substantive Report, UN-Doc. A/AC.290/2021/CRP.2, 10. März 2021: „Para. 18. States concluded that there are potentially devastating security, economic, social and humanitarian consequences of malicious ICT activities on critical infrastructure (CI) and critical information infrastructure (CII) supporting essential services to the public. While it is each State’s prerogative to determine which infrastructures it designates as critical, such infrastructure may include medical facilities, financial services, energy, water, transportation and sanitation. Malicious ICT activities against CI and CII that undermine trust and confidence in political and electoral processes, public institutions, or that impact the general availability or integrity of the Internet, are also a real and growing concern. Such infrastructure may be owned, managed or operated by the private sector, may be shared or networked with another State or operated across different States. As a result, inter-State or public-private cooperation may be necessary to protect its integrity, functioning and availability.” In: https://www.un.org/disarmament/open-ended-working-group/
  9. [9] Final Substantive Report, UN-Doc. A/AC.290/2021/CRP.2, 10. März 2021: „Para. 28. Take reasonable steps to ensure the integrity of the supply chain, including through the development of objective cooperative measures, so that end users can have confidence in the security of ICT products; seek to prevent the proliferation of malicious ICT tools and techniques and the use of harmful hidden functions; and encourage the responsible reporting of vulnerabilities.” In: https://www.un.org/disarmament/open-ended-working-group/
  10. [10] Final Substantive Report, UN-Doc. A/AC.290/2021/CRP.2, 10. März 2021: „Para. 35. States also reaffirmed that States shall seek the settlement of disputes by peaceful means such as negotiation, enquiry, mediation, conciliation, arbitration, judicial settlement, and resort to regional agencies or arrangements, or other peaceful means of their own choice. Para. 36: States concluded that, given the unique attributes of the ICT environment, deepening common understandings on how international law applies to State use of ICTs, can be developed by exchanging views on the issue among States and by identifying specific topics of international law for further in-depth discussion within the United Nations. Para. 37: In order for all States to deepen their understandings of how international law applies to the use of ICTs by States, and to contribute to building consensus and common understandings within the international community, States concluded that there was a need for additional neutral and objective efforts to build capacity in the areas of international law, national legislation and policy.” In: https://www.un.org/disarmament/open-ended-working-group/
  11. [11] Final Substantive Report, UN-Doc. A/AC.290/2021/CRP.2, 10. März 2021: „Para. 46. Drawing from the lessons and practices shared at the OEWG, States concluded that the prior existence of national and regional mechanisms and structures, as well as the building of adequate resources and capacities, such as national Computer Emergency Response Teams (CERTs), are essential to ensuring that CBMs serve their intended purpose. Para. 47. As a specific measure, States concluded that establishing national Points of Contact (PoCs) is a CBM in itself, but is also a helpful measure for the implementation of many other CBMs, and is invaluable in times of crisis. States may find it useful to have PoCs for, inter alia, diplomatic, policy, legal and technical exchanges, as well as incident reporting and response.” In: https://www.un.org/disarmament/open-ended-working-group/
  12. [12] Final Substantive Report, UN-Doc. A/AC.290/2021/CRP.2, 10. März 2021: „Para. 60. In addition to technical skills, institution-building and cooperative mechanisms, States concluded that there is a pressing need for building expertise across a range of diplomatic, legal, policy, legislative and regulatory areas. In this context, the importance of developing diplomatic capacities to engage in international and intergovernmental processes was highlighted. 61. States recalled the need for a concrete, action-oriented approach to capacity-building. States concluded that such concrete measures could include support at both the policy and technical levels such as the development of national cyber security strategies, providing access to relevant technologies, support to Computer Emergency Response Teams (CERTs) or Computer Security Incident Response Teams (CSIRTs) and establishing specialized training and tailored curricula including “training the trainer” programmes and professional certification. The benefits of establishing platforms for information exchange including legal and administrative good practices was recognized, as were the valuable contributions of other relevant stakeholders to capacity-building activities. ” In: https://www.un.org/disarmament/open-ended-working-group/
  13. [13] Final Substantive Report, UN-Doc. A/AC.290/2021/CRP.2, 10. März 2021: „69. In addition to its objective to seek common understandings among all States, the OEWG has fostered diplomatic networks and encouraged trust among participants. The broad engagement of non-governmental stakeholders has demonstrated that a wider community of actors is ready to leverage its expertise to support States in their objective to ensure an open, secure, stable, accessible and peaceful ICT environment. The OEWG discussions were an affirmation of the importance of recurrent and structured discussions under UN auspices on the use of ICTs…. Para. 71: As States hold primary responsibility for national security, public safety and the rule of law, States affirmed the importance of regular intergovernmental dialogue and of identifying appropriate mechanisms for engagement with other stakeholder groups in future processes.“ In: https://www.un.org/disarmament/open-ended-working-group/
  14. [14] Final Substantive Report, UN-Doc. A/AC.290/2021/CRP.2, 10. März 2021: „Para. 80. The diverse perspectives are reflected in the attached Chair’s Summary of the discussions and specific language proposals under agenda item “Rules, norms and principles”. These perspectives should be further considered in future UN processes, including in the Open-Ended Working Group established pursuant to General Assembly resolution 75/240“. In: https://www.un.org/disarmament/open-ended-working-group/
  15. [15] Chair´s Summary, UN-Document A/AC.290/2021/CRP.3, 10. März 2021: States emphasized that measures to promote responsible State behaviour should remain technology-neutral, underscoring that it is the misuse of technologies, not the technologies themselves, that is of concern. States recognized that even as technological advances and new applications may offer development opportunities, they may also expand attack surfaces, amplify vulnerabilities in the ICT environment or be leveraged for novel malicious activities. Particular technological trends and developments were highlighted in this regard, including progress in machine learning and quantum computing; the ubiquity of connected devices (”Internet of Things“); new ways to store and access data through distributed ledgers and cloud computing; and the expansion of big data and digitized personal data.” In: https://www.un.org/disarmament/open-ended-working-group/
  16. [16] Chair´s Summary, UN-Document A/AC.290/2021/CRP.3, 10. März 2021, In: https://www.un.org/disarmament/open-ended-working-group/
  17. [17] Chair´s Summary, UN-Document A/AC.290/2021/CRP.3, 10. März 2021, Kanada: „States should 1. Comply with their obligations under national and international law, when considering, developing or applying national cybersecurity policies or legislation or when designing and putting into place cyber security related initiatives or structures including measures to ensure the protection of all human rights. 2. In doing so, States should incorporate perspectives from all relevant and affected stakeholders at the earliest stages of cyber security policy development and implementations to safeguard a holistic consideration of the implications of cybersecurity measures, 3. Civil society engagement is particularly important given their role as a key actor in promoting State compliance with their human rights obligations and commitments. 4. Take into consideration that individuals have the same rights online as they do offline, and should bear in mind the differential threats that women and individuals belonging to minority and vulnerable groups may experience in the context of human rights. 5. Conduct gender audits of national or regional cyber security policies to identify areas for improvement. 6. Consider incorporating measures to address the human rights implications of ICTs in their National Action Plans on Business and Human Rights“. In: https://www.un.org/disarmament/open-ended-working-group/
  18. [18] Chair´s Summary, UN-Document A/AC.290/2021/CRP.3, 10. März 2021, China: „State sovereignty in cyberspace: 1. States should exercise jurisdiction over the ICT infrastructure, resources as well as ICT-related activities within their territories; 2. States have the right to make ICT-related public policies consistent with national circumstances to manage their own ICT affairs and protect their citizens’ legitimate interests in cyberspace; 3. States should refrain from using ICTs to interfere in internal affairs of other states and undermine their political, economic and social stability; 4. States should participate in the management and distribution of international Internet resources on equal footings“. In: https://www.un.org/disarmament/open-ended-working-group/
  19. [19] Chair´s Summary, UN-Document A/AC.290/2021/CRP.3, 10. März 2021, Kuba: „This situation calls for the implementation of specific regulations complementary to international law aimed, among others, at the following equally important elements: 1. Preventing the application of unilateral measures and measures against states measures that hinder universal access to the benefits offered by ICTs, 2. Mitigating the malignant effects of attribution in the face of cyber-attacks; 3, Preventing the militarization of cyberspace; 4. Protecting citizens' private data more effectively by promoting international regulations in this respect. 5. Complementing legislation on cyberterrorism in order to face cybersecurity incidents and problems, such as cyberattacks. Define by consensus what is understood by a cyberattack; 6. Operationalizing the application, with greater objectivity, of the principles of international law in this area“. In: https://www.un.org/disarmament/open-ended-working-group/
  20. [20] Chair´s Summary, UN-Document A/AC.290/2021/CRP.3, 10. März 2021: „States should ensure appropriate measures with a view to making private sector with extra-territorial impacts, including platforms, accountable for their behaviour in the ITC environment. States must exercise due control over ICT companies and platforms under their Page 8 of 11 jurisdiction, otherwise they are responsible for knowingly violating national sovereignty, security and public order of other states; States should refrain from, and prevent, abusing ICT supply chains developed under their control and jurisdiction, to create or assist development of vulnerability in products, services and maintenance compromising sovereignty and data protection of the target states. In: https://www.un.org/disarmament/open-ended-working-group/
  21. [21] Chair´s Summary, UN-Document A/AC.290/2021/CRP.3, 10. März 2021: „1. State and non-state actors should neither conduct nor knowingly allow activity that intentionally and substantially damages the general availability or integrity of the public core of the Internet, and therefore the stability of cyberspace” [would be] guidance for implementation of UN GGE 2015 recommendation 13(f) and therefore bringing this also under the scope of UN GGE 2015 recommendation 13(g) 2. “State and non-state actors must not pursue, support or allow cyberoperations intended to disrupt the technical infrastructure essential to elections, referenda or plebiscites,” [would be] guidance for implementation of UN GGE 2015 recommendation 13(f) and therefore bringing this also under the scope of UN GGE 2015 recommendation 13(g)“. In: https://www.un.org/disarmament/open-ended-working-group/
  22. [22] Chair´s Summary, UN-Document A/AC.290/2021/CRP.3, 10. März 2021: „1. NAM reiterates its strong concern at the growing resort to unilateralism, and in this context, underlines that multilateralism and multilaterally agreed solutions, in accordance with the UN Charter, provide the only sustainable method of addressing international security issues.2. NAM reiterates that all States should refrain from the threat or use of force against the territorial integrity or political independence of any state within and through ICTs environment. 3. NAM calls for the intensification of efforts towards safeguarding cyberspace from becoming an arena of conflict and ensuring instead the exclusive peaceful uses which would enable the full realization of the potential of ICTs for contributing to social and economic development. 4. NAM underscores the importance of avoiding undue restrictions, including through unilateral coercive measures on the peaceful uses of ICTs, international cooperation or technology transfer.5. NAM emphasizes that States have the primary responsibility to maintain an open, secure, stable, accessible and peaceful ICTs environment. 6. NAM stresses that all States should not knowingly conduct or support ICT activity in contrary to their obligations under international law that intentionally damages or impairs the use and operation of critical infrastructures“. In: https://www.un.org/disarmament/open-ended-working-group/
  23. [23] Compilation of ICT4Peace’s Submissions to and Comments on the UN OEWG Cybersecurity Negotiations (2019 – 2021), By Paul Meyer (Author) and Daniel Stauffacher (Editor), in: https://ict4peace.org/activities/
  24. [24] Compendium of statements in explanation of position on the final report, Note by the Chair, UN-Dokument A/AC.290/2021/INF/2, 25. März 2021, in: https://www.un.org/disarmament/open-ended-working-group/
  25. [25] Postponement of the organizational session of the ad hoc committee to 10-12 May 2021, in: https://www.unodc.org/unodc/en/cybercrime/cybercrime-adhoc-committee.html