Q2/2018 - Freedom Online Coalition (FOC)

Unter Leitung der deutschen Präsidentschaft der Freedom Online Coalition (FOC) hat das FOC Advisory Network mit der Ausarbeitung sogenannter „Joint Statements“ begonnen. Beim EURODIG in Tbilissi wurde ein erstes Statement zu „Internet Zensur" vorgestellt. Weitere Statements sollen folgen. Diese sollen dann bei der FOC-Jahrestagung Ende November 2018 in Berlin in eine „FOC Berlin Declaration“ münden.

Das „FOC Joint Statement on Internet Censorship“ vom Juni 2018 konstatiert zunächst, dass in den letzten Jahren ein erhebliches Anwachsen von Internet-Zensur zu beobachten ist. Solche Zensurmaßnahmen würden in der Regel von Staaten begründet mit der Notwendigkeit, die Sicherheit für die Staatsbürger zu gewährleisten. Das FOC Statement verweist auf Artikel 19 der UN-Menschenrechtskonvention, die Einschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit grundsätzlich nicht ausschließt, diese aber an Kriterien bindet. Einschränkungen müssen den Regeln der Angemessenheit, Proportionalität und Überprüfbarkeit durch unabhängige Gerichte unterliegen. Das Statement kritisiert auch die sich ausbreitende Praxis von Regierungen, per Gesetz private Unternehmen – Internet Plattformen oder Internet Service Providers (ISP) – zu verpflichten, „negativen Inhalt zu entfernen. Damit würde die Zensurfunktion an private Unternehmen „ausgesourct“, was zu erheblichen Einschränkungen der individuellen Meinungsäußerungsfreiheit führen könnte. Private Unternehmen werden in dem FOC Statement aufgefordert, mehr Transparenz zum Umgang mit Informationsinhalten zu schaffen, auch was automatisierte Verfahren und Algorithmen betrifft.