Q2/2018 - Global Commission on Stability in Cyberspace (GCSC)
Bratislava, 19. Mai 2018
Die Global Commission on Stability in Cyberspace (GCSC) hatte ihre 5. Tagung am 19. Mai 2018 in Bratislava, back-to-back mit der hochrangigen GLOBESEC-Konferenz der slowakischen Regierung. Vorgeschaltet war ein Hearing mit Experten zur Rolle von Normen zur Stärkung von Sicherheit und Stabilität im Cyberspace. Bei der formellen Sitzung ging es vor allem um die Umsetzung der beiden bereits beschlossenen Normen zum Schutz des öffentlichen Kerns des Internet und zum Schutz von demokratischen Wahlen vor Cyberangriffen. Kommissionsmitglied Marietje Schaake, Mitglied des Europäischen Parlaments, berichtete, dass Formulierungen der GCSC-Norm zum Schutz des öffentlichen Kerns des Internet bereits Eingang in einen Beschluss des europäischen Parlaments zur Neufassung der EU-Cybersicherheitsdirektive gefunden haben. Eine weitere GCSC-Norm zur Transparenz von Schwachstellen von Hard- und Software wurde diskutiert. Sie soll bei der nächsten regulären Sitzung der Kommission im September 2018 in Singapur verabschiedet werden.
Tel Aviv, 19. Juni 2018
Am Rande der Cyberweek Israel kam die GCSC in Tel Aviv im Juni 2018 zu einer kleinen Arbeitstagung zusammen. Dort wurden vorrangig die in Bratislava liegen gebliebenen Themen, insbesondere den Vorschlag zur Schaffung eines integrierten globalen Verhandlungsmechanismus für Internet Governance relevante politische, wirtschaftliche, technische und rechtliche Fragen, diskutiert. GCSC Commissioner und Harvard Professor Joe Nye unterstützte die Idee eines einheitlichen Ansatzes in Form eines sogenannten „holisitic approach, based on the decentrelized nature of the Internet“. Ein solcher Prozess sollte basieren auf den in den 2010er Jahren angeschobenen Prozessen wie dem „London-Prozess“ oder dem „NetMundial-Prozess“ sowie den Empfehlungen der Bildt-Kommission und Erfahrungen aus den 70er Jahren mit dem „Helsinki Prozess“ berücksichtigen. Ein solcher neuer Prozess sollte den Rahmen für globale Multistakeholder-Internet-Verhandlungen in den 2020er Jahren konstituieren. Dies könne der Kernvorschlag im Abschlussbericht der GCSC sein, der für Ende 2019/Anfang 2020 erwartet wird. Die GCSC sollte sich daher weniger als „Norm Factory“ verstehen, sondern mehr strategische Orientierung für staatliche und nicht-staatliche Akteure geben. Die GCSC-Vorsitzende Marina Kaljurand, ehemalige Außenministerin von Estland, wird als Mitglied des HighLevel UN-Panels Gelegenheit habe, eine Koordinierung der Arbeit beider Gremien zu befördern. Im Januar 2019 ist ein gemeinsamer Workshop in der Schweiz geplant (am Vorabend des Davoser Weltwirtschaftsforum). Das UN-Panel wird seinen Bericht im 3. Quartal 2019 vorlegen. Die Präsentation des Abschlussberichts der Global Commission on Stability in Cyberspace ist für Ende 2019/Anfang 2020, eventuell in Verbindung mit der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2020, vorgesehen.