Q2/2018 - United Nations Commission on Science and Technology Development (UNCSTD)

Die am 18. Mai 2018 verabschiedete Resolution der Jahrestagung der UNCSTD nahm das Scheitern der „UNCSTD Working Group on Enhanced Cooperation (WGEC II) mit Bedauern zur Kenntnis, verwies aber darauf, dass im Laufe der insgesamt vierjährigen Tätigkeit der WGEC es in einigen Bereichen gelungen ist, gemeinsame Positionen zu erarbeiten, die Grundlage sein könnten für weitere Verhandlungen. Damit bezog sich die UNCSTD vor allem auf die „high level characteristics“ und „guidelines for further implementation“, die in dem Entwurf des WGEC-Berichts von Botschafter Fonseca vom Dezember 2017 enthalten sind. Um diese Abschnitte hatte es keine kontroversen Diskussionen mehr gegeben, sodass man unterstellen kann, dass diese Elemente, auch wenn sie nicht in eine konkrete Empfehlung einer UN-Resolution gegossen sind, als weitgehend akzeptiert gelten.

Die UNCSTD wird nun das gesamte, mehr als tausend Seiten umfassende WGEC-Paket, einschließlich der Transkripts der fünf regulären Sitzungen und der mehr als zwei Dutzende Vorschläge und Statements, darunter auch das DENIC-Statement vom Januar 2017, über den ECOSOC an den 2. Ausschuss der UN-Vollversammlung weiterleiten. Der 2. Ausschuss muss nun darüber befinden, wie das Thema „enhanced cooperation“ zukünftig behandelt werden soll. Dabei bleibt es den UN-Staaten unbenommen, neue Vorschläge zur Schaffung eines neuen „Internet Governance Mechanismus“ innerhalb des UN-System einzubringen.

Die UNCSTD Resolution hob darüber hinaus die eigene Rolle bei der Umsetzung der WSIS-Beschlüsse von Genf (2003) und Tunis (2005) hervor. Die UNCSTD sei der akzeptierte „Focal Point“ im WSIS Prozess. Die UNCSTD sei auch die Schaltstelle für eine enge Verzahnung des WSIS Prozesses mit den Aktivitäten zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele der UNO (Sustainable Development Goals/SDGs). 2025 ist eine hochrangige Überprüfungskonferenz zu WSIS geplant (WSIS+20), 2030 gibt es den nächsten UN-Weltgipfel zur nachhaltigen Entwicklung.

Die UNCSTD würdigte sowohl das Internet Governance Forum (IGF) als auch das von der ITU veranstaltete WSIS Forum und betonte die Wichtigkeit der UN Group on Information Society (UNGIS) als Koordinator zwischen den einzelnen mehr als 30 UN-Gremien, die sich mit WSIS-Themen befassen. Konstatiert wurden Fortschritte bei der Überwindung der digitalen Spaltung und der Entwicklung der Internet-Infrastruktur in Entwicklungsländern, vor allem im Bereich mobiler Kommunikation. Es wurde aber auch betont, dass die Hälfte der Menschheit noch immer keinen Zugang zum Internet habe und dass sich durch neue technische Entwicklungen sowohl im Infrastrukturbereich (Breitband) als auch im Anwendungsbereich (Internet der Dinge und Künstliche Intelligenz) neue „Spaltungen“ entwickeln würden, die die bestehenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schieflagen eher vergrößern.

An zahlreichen Stellen der insgesamt 85 Paragraphen umfassenden UNCSTD-Resolution wird die Bedeutung der Multistakeholder Zusammenarbeit bekräftigt. Die UNCSTD ist primär ein zwischenstaatliches Gremium, hat sich jedoch weitgehend gegenüber nicht-staatlichen Stakeholdern geöffnet, wobei die nicht-staatlichen Vertreter bei den offiziellen UNCSTD-Tagungen kein Verhandlungs- oder Stimmrecht haben. Im Rahmen der WGEC gab es jedoch diese Unterscheidung nicht. Dort waren alle Stakeholder gleichberechtigt, auch bei den Schlussverhandlungen zum Text des dann gescheiterten Abschlussberichts.