Q2/2018 - US-Regierung
Washington
Anderthalb Jahre nach ihrem Amtsantritt hat die US-Regierung die Konturen ihrer auswärtigen Internet-Politik geschärft. Das amerikanische Außenministerium veröffentlichte am 31. Mai 2018 ein Strategiepapier für das weitere Engagement der USA bei internationalen Internet-Governance-Verhandlungen. Das amerikanische Wirtschaftsministerium startete am 4. Juni 2018 eine Konsultation zu den Prioritäten der US-amerikanischen internationalen Internetpolitik:
US State Department, Protection American Cyber Interests through International Engagement, 31. Mai 2018
Das Strategiepapier des Außenministeriums hat den Titel „Protection American Cyber Interests through International Engagement“ Es basiert auf der Überlegung, dass ein „offenes, freies und interoperables Internet für die langfristigen Interessen der USA, ihre Sicherheit und den Wohlstand ihrer Bürger, unverzichtbar ist. Es beschreibt Gefahren für ein solches freies und offenes Internet und definiert eine US-Vision für den Cyberspace. Das Papier präzisiert in fünf Punkten die praktischen Ziele, die die USA bei internationalen Internet-Verhandlungen verfolgen sollen:
- Stärkung der internationalen Stabilität im Cyberspace und Verringerung von Risiken bei Cyberkonflikten,
- Stärkung der Abwehrbereitschaft gegen feindliche Cyberattacken und besserer Schutz des globalen Internet Governance Ecosystems, und insbesondere der kritischen Internet Infrastrukturen,
- Förderung eines unfragmentierten Internet, in dem die Menschenrechte breite Beachtung finden und der freie Fluss von Daten und Informationen gewährleistet ist,
- Förderung des starken Engagements von nicht-staatlichen Akteuren im Internet Governance Eco-System und Weiterentwicklung des Multistakeholder-Modells für Internet Governance,
- Weiterentwicklung des internationalen Normensystems für das Internet, auf der Basis des existierenden Völkerrecht.
US Department of Commerce, International Internet Policy Priorities, 4. Juni 2018
Am 4. Juni 2018 hat die „National Telecommunications and Information Administration“ (NTIA) des amerikanischen Wirtschaftsministeriums eine öffentliche Konsultation zum Thema „International Internet Policy Priorities“ gestartet. Die NTIA, die u.a. auch die US-Regierung in ICANNs GAC vertritt, möchte Antworten auf vier Fragenkomplexe, die mit insgesamt mehr als 25 Einzelfragen untersetzt sind, erhalten:
- Free Flow of Information und Jurisdiction,
- Multistakeholder Approach zu Internet Governance
- Datenschutz und Cybersicherheit
- Neue Technologien und Trends.
Für Irritation haben Fragen zur IANA Transition gesorgt, wo u.a. gefragt wird, ob die IANA Transition rückgängig gemacht werden soll. NTIA-Leiter David Redl hatte mehrfach – auch bei Hearings im US-Kongress – seine Position deutlich gemacht, nachdem aus seiner Sicht der Prozess abgeschlossen ist („the train has left the station“), er aber offen sei für innovative Vorschläge. Beobachter sehen in der Frage ein Zugeständnis an US-Senator Ted Cruz, der die IANA Transition mit allen Mitteln bis zuletzt bekämpft und die Nominierung von Redls mehr als ein halbes Jahr verzögert hatte, messen dieser Frage aber nur eine mehr rhetorische Bedeutung bei. Antworten auf alle Fragen werden vom der NTIA bis Mitte Juli erwartet.