Q2/2019 - Quartalsbericht Zusammenfassung

Im 2. Quartal bestätigte sich die seit geraumer Zeit andauernde Tendenz, dass wesentliche Internet- Governance-Fragen immer mehr in zwischenstaatlichen Gremien beraten werden. Regierungen legen zwar immer wieder Bekenntnisse zum Multistakeholder Prinzip ab, wenn es aber konkret wird, bleiben sie unter sich. Dennoch gibt es einen wachsenden Druck nach einer innovativen Einbeziehung von nicht-staatlichen Akteuren in Verhandlungen zu internet-relevanten politischen Problemen. Zwei internationale Groß-Ereignisse prägten die globale Internet-Governance-Diskussion im 2. Quartal 2019:

1. Die Präsentation des Schlussberichts des von UN-Generalsekretär António Guterres eingesetzten UN High-Level Panel on Digital Cooperation, der u.a. drei Modelle für die Gestaltung der globalen digitalen Kooperation zur Diskussion stellt und vorschlägt, bis zum 75. Jahrestag der Gründung der UNO am 24. Oktober 2020 ein Grundsatzdokument dazu auszuarbeiten.
2. Die Ergebnisse des G20-Gipfels in Osaka, bei dem das Konzept „Data Free Flow with Trust“ (DFFT) als Grundprinzip für kommenden Verhandlungen zum digitalen Handel und zu eCommerce im Rahmen der WTO formuliert wurde. Der G20-Gipfel diskutierte auch die Rolle von privaten Online-Plattformen beim Kampf gegen Terrorismus, die Zukunft der künstlichen Intelligenz, die Einführung einer globalen Digitalsteuer und Kryptowährungen.

Der Schlussbericht des von UN-Generalsekretär António Guterres eingesetzten „UN High-Level Panel on Digital Cooperation“ lenkt den Blick auf das Jahr 2030, dem Datum für die Erreichung der nachhaltigen UN-Entwicklungsziele (UN Sustainable Development Goals/SDGs). Bis dahin sollen alle sieben Milliarden Menschen online sein. In seinen Empfehlungen bleibt der Bericht jedoch sehr allgemein. Die Informationsgesellschaft soll, wie bereits in der WSIS Tunis Agenda von 2005 betont, dem Menschen dienen. Das beträfe heute vor allem die Entwicklung neuer Technologien und neuer Geschäftsmodelle. Künstliche Intelligenz müsste vom Menschen beherrschbar bleiben. Der Respekt vor den Menschenrechten und die Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität im Cyberspace stellten gleichermaßen die Grundlage für eine globale digitale Kooperation dar. Der Bericht räumt mit den jahrelangen, mehr ideologisch geprägten Konflikt zwischen zwischenstaatlichem „Multilateralismus“ und „Multistakeholderismus“ auf. Die beiden „Ismen“ seien keine Gegensätze, sondern bedingten sich einander. Auf einen konkreten Vorschlag, wie die „Digitale Zusammenarbeit“ in den 2020er-Jahren weltweit organisiert werden soll, konnte sich das Panel jedoch nicht einigen. Es stellt drei mögliche „Mechanismen“ zur Diskussion, darunter die Idee eines erweiterten IGF (IGF Plus). Der Bericht soll nun weltweit sowohl von Regierungen als auch von nicht-staatlichen Akteuren diskutiert werden und zum 75. Jahrestag der Gründung der Vereinten Nationen, am 24. Oktober 2020, in die Verabschiedung eines noch nicht weiter spezifizierten Grundsatzdokuments, eventuell einer Art „Digitalen UN Charter“, münden.

Beim Davoser Weltwirtschaftsforum im Januar 2019 hatte der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe angekündigt, beim G20-Gipfeltreffen Ende Juni 2019 in Osaka die Weichen für ein neues Herangehen an den Handel mit digitalen Daten zu stellen (Osaka Fast Track). Beim G20-Gipfel in Osaka kam es nicht zu einem Durchbruch. Mit Indien, Südafrika und Indonesien distanzierten sich drei G20-Staaten von dem Osaka-Track, da er nach ihrer Meinung ihre nationale eCommerce-Politik konterkarieren würde. Immerhin haben sich die 20 größten Industrienationen der Welt darauf geeinigt, Verhandlungen im Rahmen einer reformierten WTO voranzutreiben. Dabei fand das von Abe vorgeschlagene Konzept „Data Free Flow with Trust“ (DFFT) Eingang in das Schlussdokument. Von erheblicher Bedeutung für Internet Governance sind zwei weitere G20-Dokumente: a. eine G20-Erklärung zur Verhinderung des Missbrauchs des Internets für Terrorismus und Gewaltpropaganda und b. eine G20-Erklärung zu Grundprinzipien für die Entwicklung und Anwendung künstlicher Intelligenz. Weitere internet-relevante Themen auf dem G20-Gipfel waren Digitalsteuer und Kryptowährungen.

Daneben gab es im 2. Quartal eine Vielzahl von zwischenstaatlichen und Multistakeholder-Konferenzen, die eine Unmenge von Dokumenten und Ideen zu nahezu allen Sachbereichen von Internet Governance produzierten. Mit dem Beginn von formellen Verhandlungen in der WTO zum digitalen Handel und in der UNO zu Cybersicherheit sind jetzt zwei neue, für das Internet relevante zwischenstaatliche Verhandlungsstränge aufgemacht. Damit wächst die Komplexität im ohnehin schon unübersichtlichen globalen Internet-Governance-Ecosystem. Die einzelnen Verhandlungsstränge zu den sogenannten „Internet related public policy issues“ sind jedoch nicht miteinander verbunden oder koordiniert. Daher gehen nicht nur mögliche Synergien verloren, es wächst auch die Gefahr, dass es zu Überlappungen, Dopplungen und Konflikten zwischen einzelnen zwischenstaatlichen Verhandlungen kommt.
Das UN-Panel hat in seinem Bericht nicht grundlos auf die „digitale Interdependenz“ verwiesen. So wie im Internet jedes Netzwerk mit jedem Netzwerk verbunden ist, sind auch die „Internet related public policy issues“ wechselseitig miteinander verbunden. Abkommen zur Cybersicherheit haben wirtschaftliche Implikationen und können die Ausübung grundlegender Menschenrechte beeinträchtigen. Verträge zum digitalen Handel berühren sowohl Sicherheits- als auch Menschenrechtsfragen. Und wie die europäische Datenschutzgrundverordnung (GDPR) gezeigt hat, haben Regelungen zum Datenschutz erhebliche Auswirkungen auf Digitalwirtschaft und Strafverfolgung im Cyberspace. Diese Wechselseitigkeit wird aber in den sich vergrößernden internationalen Verhandlungsmechanismen zu Internet Governance bislang weitgehend ignoriert. Die meisten Verhandlungen finden in geschlossenen Regierungs-Gruppen statt und es gibt trotz wiederholter Lippenbekenntnisse nahezu aller Regierungen (G7, G20, BRICS, UN) zum Multistakeholder-Modell nur einen minimalen Austausch zwischen Regierungen und der globalen Internet Community wenn es zu ernsthaften Verhandlungen kommt.

Bemerkenswert ist auch, dass der wachsende „Unilateralismus“ – d.h. isolierte Entscheidungen nationaler Regierungen – zunehmend Auswirkungen auf das globale Internet Governance Ecosystem haben. Im 2. Quartal 2019 betraf das vor allem den Erlass des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump, das chinesische Unternehmen Huawei beim Aufbau von 5G-Netzen auszuschließen, die Unterschrift des russischen Präsidenten Wladimir Putin unter ein Gesetz zum Aufbau eines vom globalen DNS und Root-Server-System unabhängigen russischen „nationalen Internet Segments“ und die militärische Reaktion der israelischen Regierung auf einen Hackerangriff der Hamas (Bombardement des Gebäudes im Gaza-Streifen von dem aus der Hackerangriff geführt wurde).

Im Einzelnen sind die folgenden Aktivitäten auf zwischenstaatlicher Ebene im 2. Quartal 2019 herauszuheben:

• Unter der japanischen G20-Präsidentschaft fanden mehrere Ministerkonferenzen statt – darunter die der Digitalminister am 8. und 9. Juni 2019 in Tsukuba – deren Ergebnisse in die Schlusserklärung des G20-Gipfeltreffens am 28. und 29. Juni 2019 in Osaka einflossen. Dort sprachen sich die G20-Staaten für einen „freien, auf Vertrauen basierenden Datenfluss“ (Data Free Flow with Trust/DFFT) und für Verhandlungen zum digitalen Handel im Rahmen einer reformierten WTO aus. Strittig blieb die Frage der von 78 WTO-Staaten initiierten Verhandlungen nach dem in Davos im Januar 2019 vereinbarten „Joint Statement on eCommerce“ unter dem Label „Osaka Track“. Besprochen wurden weiter die Verhinderung des Missbrauchs des Internet für Terrorismus und Gewaltpropaganda, die Entwicklung und Anwendung künstlicher Intelligenz, die Optionen für eine globale Digitalsteuer und mögliche neue Herausforderungen durch neue Kryptowährungen.
• Mit mehreren G7-Ministertreffen unter der französischen G7-Präsidentschaft wurde das für August 2019 in Biarritz geplante G7-Gipfeltreffen vorbereitet. Für Internet Governance relevant waren vor allem die Treffen der G7-Innen- und Außenminister am 5. und 7. April 2019 in Paris und in St. Malo. Bei den Treffen wurden u.a. zwei Dokumente zu Normen für staatliches Verhalten im Cyberspace (Cyber Norm Initiative/CNI) sowie zur Kriminalitätsbekämpfung im Internet angenommen.
• Nach der Wahl von Jair Bolsonaro als Präsident Brasiliens hatte es zunächst Irritationen hinsichtlich der Zukunft von BRICS und der anstehenden brasilianischen BRICS-Präsidentschaft gegeben. Die Irritationen sind teilweise ausgeräumt und die fünf Staaten haben sich auf ein Arbeitsprogramm geeinigt, das bei einer BRICS-Sondersitzung am Rande des G20-Treffens in Osaka am 28. Juni 2019 von den fünf Präsidenten bestätigt wurde. Einer der Schwerpunkte für 2019 ist die „BRICS Partnership on New Industrial Revolution“ (PartNIR), mit der die Digitalwirtschaft in den fünf Ländern gefördert werden soll. Das über Jahre von BRICS verfolgte Projekt einer Cybersicherheitskonvention im Rahmen der UN findet in der BRICS-Osaka-Erklärung keine Erwähnung mehr. Das BRICS-Gipfeltreffen findet im November 2019 in Brasilia statt. 2020 übernimmt Russland die BRICS-Präsidentschaft. Bei dem im Juni 2019 in Bischkek stattgefundenen Gipfeltreffen der Shanghai Cooperation Organisation (SCO), der drei BRICS-Staaten angehören, wurde jedoch die Forderung nach einem völkerrechtlich verbindlichen Instrument zur Bekämpfung von Cyberkriminalität bekräftigt.
• In der EU ging es im 2. Quartal 2019 u.a. um die Implementierung des Code of Practice in Disinformation, mit dem Online-Plattformen gegen Desinformationen vorgehen sollen, insbesondere im Zusammenhang mit den Wahlen zum Europäischen Parlament, und um den Bericht der EU-Ethik-Kommission zur künstlichen Intelligenz, die eine Definition sowie sieben ethische Leitlinien vorgeschlagen hat. Neu gegründet wurde eine AI-Allianz;
• Die NATO veranstaltete am 23. Mai 2019 in London eine 2. Cyber Defence Pledge Konferenz, bei der es darum ging, die NATO-Strategie hinsichtlich wachsender Cyberbedrohungen weiterzuentwickeln und Modelle für eine Abschreckung von Cyberangriffen (cyber deterrence) zu erarbeiten.
• Die von der 73. UN-Vollversammlung im Dezember 2018 gebildeten zwei neuen Arbeitsgruppen (Open Ended Working Group/OEWG und Group of Governmental Experts/GGE) zum Thema Cybersicherheit haben im Juni 2019 ihren Arbeitsplan für die nächsten zwei Jahre verabschiedet. Die substantiellen Verhandlungen beginnen im September 2019 in New York.
• Die Group on Governmental Experts zu tödlichen autonomen Waffensystemen (GGE-LAWS) hat am 7. Mai 2019 ein Non-Paper zur Diskussion gestellt. Das Papier bekräftigt die Relevanz der UN-Charta und des humanitären Völkerrechts (Genfer Konventionen) für die Entwicklung und Anwendung von autonomen Waffensystem und unterstreicht, dass die letzte Entscheidungsgewalt über den Einsatz solcher Waffen in den Händen von Menschen bleiben müsse und nicht an Maschinen delegiert werden könne. Das Non-Paper wird auf der 5. Sitzung des GGE-LAWS Ende August 2019 in Genf diskutiert.
• Die 76 Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO), die im Januar 2019 am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos den Beginn von Verhandlungen zur Ausarbeitung eines multilateralen Vertrags zu eCommerce (Joint Initiative on eCommerce) bekanntgegeben hatten, haben sich Ende März 2019 zu einer ersten Sitzung getroffen und dabei u.a. Fragen der Entwicklung elektronischer Transaktionen, des Handels mit digitalen Daten, des Konsumentenschutz, der Transparenz, der Nicht-Diskriminierung und Haftung behandelt.
• Das jährliche Treffen des OECD-Ministerrates am 22. Mai 2019 stand unter dem Motto „Harnessing the Digital Transition for Sustainable Development”. Verabschiedet wurde u.a. eine Empfehlung zur künstlichen Intelligenz, die im Juni 2019 auch von den G20-Staaten in Osaka ratifiziert wurde. Im Mai 2019 hat die OECD zwei neue Publikationen zu Online-Plattformen und zum Thema „Digitale Innovation“ veröffentlicht.
• Der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsäußerungsfreiheit, David Kaye, hat der 41. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates (HRC) einen neuen Bericht zugeleitet, der sich auch mit dem Thema „Versammlungsfreiheit im Internet“ befasst. Die 41. HRC-Sitzung in Genf dauert bis zum 18. Juli 2019.
• Die UNESCO stellte am 29. Mai 2019 ihr neues Projekt „Universal Internet Indicators“ vor. Das Projekt soll Ländern erleichtern, den nationalen Entwicklungsstand im Bereich der Digitalisierung zu bestimmen und entsprechende Politiken zu entwerfen.
• Die ITU veranstalte im 2. Quartal 2019 das WSIS Forum (April 2019) und den „AI for Good Global Summit“ zur künstlichen Intelligenz (Mai 2019). Die Jahrestagung des ITU-Councils (Juni 2019) verabschiedete eine Reihe von internet-governance-relevanten Resolutionen, darunter die zur Rolle der „Dedicated Group in Identifying Internet-related Public Policy Issues“ und zur Veranstaltung des „6th World Telecommunication Policy Forum“ (WTPF) im Jahr 2021.
• Die 22. Sitzung der UNCSTD hat am 23. Mai 2029 in Genf ihre jährliche WSIS-Resolution verabschiedet. Die Resolution enthält keine neuen Punkte, lenkt aber die Aufmerksamkeit bereits jetzt auf die 2025 anstehende hochrangige WSIS-Überprüfungskonferenz.
• Anlässlich ihres 100. Jahrestages verabschiedete die Generalkonferenz der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) am 21. Juni 2019 eine „Deklaration zur Zukunft der Arbeit“, die einige Empfehlungen der „Global Commission on the Future of Work“ umsetzt.
• Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat am 17. April 2019 in Genf eine Richtlinie zum Thema „Digitale Gesundheit“ (Digital Health) verabschiedet, die zehn Empfehlungen enthält, wie digitale Technologien zu einer besseren Gesundheitsversorgung beitragen können und dabei gleichzeitig die Sicherheit der Patienten und der Schutz ihrer Daten gestärkt wird.

Auf der Multistakeholder-Ebene sind im 2. Quartal 2019 die folgenden wichtigen Aktivitäten herauszuheben:

• Das von UN-Generalsekretär António Guterres eingesetzte „High-Level Panel on Digital Cooperation“ präsentierte am 12. Juni 2019 seinen Abschlussbericht. Das Panel schlägt eine „Declaration on Digital Interdependence“ vor. Bis 2030 soll jedermann Zugang zum Internet haben. Menschenrechte und Cybersicherheit sollen Priorität für die weitere Entwicklung der digitalen Zusammenarbeit erhalten. Dafür werden drei Modelle zur Diskussion gestellt, u.a. ein IGF Plus. Bis zum 75. Jahrestag der Vereinten Nationen am 24. Oktober 2020 soll ein konkreter Vorschlag erarbeitet werden.
• Das UN-Institut für Abrüstungsforschung (UNIDIR) veranstaltete seine jährliche „Cyber Stability Conference“ am 6. Juni 2019 in New York. Thema war die Vorbereitung der im September 2019 beginnenden Verhandlungen der OEWG und der UN GGE.
• Mit einem „Christchurch Call“ haben die neuseeländische Ministerpräsidentin Jacinda Ardern und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf den Missbrauch des Internets bei einem Terroranschlag in Christchurch vom März 2019 reagiert. Der „Christchurch Call to Eliminate Terrorist and Violent Extremist Content“ ergänzt den gleichfalls von Emmanuel Macron im November 2018 initiierten „Paris Call for Security and Trust in Cyberspace“ und inspirierte die Ausarbeitung ähnlicher Dokumente durch die Regierungen der G20- und der G7-Staaten.
• Die Vorbereitungen für das 14. Internet Governance Forum vom 25. - 29. November 2019 in Berlin wurden mit zwei dreitätigen Sitzungen der Multistakeholder Advisory Group (MAG) Anfang April 2019 in Genf und Anfang Juni 2019 in Berlin fortgesetzt. Das Programm für Workshops, Open Fora und Day Zero wurde verabschiedet.
• Das 12. EuroDIG fand vom 19. - 20. Juni 2019 in Den Haag statt. Generalthema war „Cooperation in the Digital Age“. Für EuroDIG 2019 hatten sich über 800 Experten registriert. Die Hauptrede hielt die EU-Kommissarin für digitale Wirtschaft, Marija Gabriel.

Auf der nicht-staatlichen Ebene sind im 4. Quartal folgende wichtige Aktivitäten herauszuheben:

• Die Global Commission on Stability in Cyberspace (GCSC) diskutierte bei ihrer Sitzung am 16. und 17. Juni 2019 in Den Haag die Elemente ihres Schlussberichts, einschließlich der Empfehlungen. Der Bericht soll auf der nächsten regulären Sitzung im Oktober 2019 in Addis Abeba verabschiedet und am 11. November 2019 beim Pariser Friedensforum der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
• Das Global Forum on Cyberexpertise (GFCE) verkündete auf seiner Cybersicherheitskonferenz am 3. und 4. April 2019 in Den Haag den weiteren Ausbau des Netzwerkes.
• Bei einer Reihe von hochrangigen internationalen Expertenkonferenzen stand Internet Governance auf der Tagesordnung, darunter bei der 3. Internet & Jurisdiction Konferenz (Berlin, Juni 2019), der RightsCon (Tunis, Juni 2019), der CyCon (Tallin, May 2019), der Cyber Week (Tel Aviv, Juni 2019) und einer 5G-Konferenz (Prag, Mai 2019).