Q2/2019 - UN Commission on Science and Technology (UNCSTD)

Der WSIS Gipfel 2005 hatte in der Tunis Agenda der UNCSTD die Rolle übertragen, die Umsetzung der WSIS-Beschlüsse zu überwachen. Noch vor einigen Jahren galt die UNCSTD als ein wichtiges Gremium, insbesondere bei den zwei strittigen Internet Governance Themen: Die Entwicklung des Internet Governance Forums (IGF) und die Gestaltung der sogenannten „erweiterten Zusammenarbeit“ (Enhanced Cooperation). Die von der UNCSTD eingesetzte Arbeitsgruppe zur Verbesserung des IGF hatte 2012 eine Reihe von konstruktiven Vorschlägen gemacht und damit wesentlich dazu beigetragen, dass die 70. UN-Vollversammlung im Jahr 2015 das Mandat des IGFs bis 2025 verlängerte. Die beiden Arbeitsgruppen der UNCSTD zu „Enhanced Cooperation“ (WGEC I & WGEC II) scheiterten jedoch. Einerseits hatte sich das Thema durch die 2016 erfolgte IANA-Transition weitgehend selbst erledigt. Anderseits fehlte es am politischen Willen, sich auf neue Mechanismen zur Behandlung „Internet related public policy issues“ im Rahmen der UNO einzulassen.

Insofern war die UNCSTD-Sitzung im Mai 2019 mehr eine Routineveranstaltung, bei der die lange Liste der WSIS-Themen abgearbeitet wurde und in eine 90 Paragraphen umfassende Resolution gegossen wurde, die weitgehend eine Fortschreibung der Resolutionen der letzten Jahre ist. Die UNCSTD-Resolution wird über den Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC – ECONOMIC and SOCIAL COUNCIL) an die 74. UN-Vollversammlung weitergeleitet. Dort wird sich im Oktober und November 2019 der 2. Ausschuss der UN-Vollversammlung mit der Thematik beschäftigen.

Die 2019er UNCSTD-Resolution enthält keine neuen Elemente. Sie bekräftigt die Notwendigkeit der engen Verbindung zwischen WSIS- und SDG-Zielen, beklagt mangelnde Fortschritte bei der Überwindung der digitalen Spaltung und verweist auf die Notwendigkeit der Verbesserung von Infrastruktur, vor allem im Bereich Mobile Kommunikation und Breitband in Entwicklungsländern. Bekräftigt wird das Multistakeholder-Prinzip als der optimale Politikansatz zur Lösung aller Fragen in der Informationsgesellschaft. Die UNCSTD begrüßt die Vielzahl von Aktivitäten zahlreicher UN-Gremien (ITU, UNESCO, UNCTAD, UNDP, ILO, FAO, WHO, WIPO etc.) zur Umsetzung der WSIS-Aktionslinien und stärkt die Rolle der UNGIS (UN Group on the Information Society), der über 30 UN-Gremien angehören. Gewürdigt werden auch die verschiedenen Aktivitäten zur Verbesserung der Datengrundlage für eine „Measurement of the Information Society“.

Zum Thema Internet Governance wiederholt die Resolution eine seit mehr als zehn Jahren fortgeschriebene Formulierung, dass es sich bei „IGF“ und „Enhanced Cooperation“ um „zwei getrennte, aber miteinander verbundene Prozesse handelt“ ohne, dass daraus ein konkreter Vorschlag abgeleitet würde. Beim IGF wird insbesondere die „Intersessionale Arbeit“ herausgestellt. Bei „Enhanced Cooperation“ wird das Scheitern der Bemühungen der beiden WGEC-Arbeitsgruppen bedauert^[1]. Die UN-Mitgliedsstaaten werden aber aufgefordert, den Dialog zu „Enhanced Cooperation“ fortzusetzen. Der Blick nach vorn beschränkt sich auf die Ankündigung des IGF 2019 in Berlin, des WSIS-Forums der ITU Ende März 2020 in Genf und dem Hinweis, dass im Jahr 2025 eine hochrangige WSIS-Überprüfungskonferenz bereits terminiert ist. Wann und wie mit der Vorbereitung dieser hochrangigen UN-Konferenz begonnen wird – die einige Beobachter schon jetzt als eine „Welt-Internet-Konferenz“ oder einen dritten WSIS-Gipfel sehen – ist noch völlig offen.