Q2/2021 - Christchurch Call, 2. Jahrestag, Paris, 14. Mai 2021
Christchurch Call, 2. Jahrestag, Paris, 14. Mai 2021
Zum 2. Jahrestag der Veröffentlichung des sogenannten „Christchurch Calls“ organisierten die Regierungen von Frankreich und Neuseeland eine hochrangige eintägige virtuelle Konferenz. Der französische Präsident Emmanuel Macron und die neuseeländische Ministerpräsidentin Jacinda Ardern erinnerten an den terroristischen Anschlag in Christchurch vor zwei Jahren, der damals live im Internet gestreamt wurde. Im „Christchurch Call“ hatten sich die Unterzeichner verpflichtet, Strategien zu entwickeln und Maßnahmen zu ergreifen, die einen Missbrauch des Internet für terroristische Anschläge minimieren.
- Wichtigstes Ergebnis seither ist die Annahme eines „Crisis Response Protocol“ das in Zusammenarbeit mit EUROPOL und der Europäischen Kommission entwickelt wurde. Das Protokoll definiert Schritte „how to respond swiftly and effectively in the event of a terrorist attack and/or of viral terrorist content online“. Zu den Ergebnissen zählen auch eine Feinjustierung von zahlreichen nationalen Gesetzen gegen die Verbreitung von terroristischen und extremistischen Inhalten im Internet, Analysen, die ein besseres Verstehen der Ursachen von Radikalisierungen im Internet ermöglichen, und eine größere Sensibilität von ISPs für ihre Eigenverantwortung. Mit dem „Global Internet Forum for Counter Terrorism“ (GIFCT) wurde eine Institution geschaffen, die sich systematisch mit Extremismus und Radikalisierung im Internet befasst. [1]
- Dem „Christchurch Call“ sind mittlerweile 55 Regierungen beigetreten. Unterzeichnet haben auch die zehn weltgrößten Online Service Provider. Es gibt ein „Advisory Network of Civil Society Organisations“ (ANCSO). Dem ANSCO gehören 54 Organisationen an, die sich zweimal im Monat konsultieren. Vor zwei Jahren hatten es u.a. die USA unter Präsident Donald Trump abgelehnt, sich dem „Christchurch Call“ anzuschließen. Die Biden-Administration hat diese Position revidiert und ist 2021 dem Christchurch Call beigetreten. Außenminister Anthony Blinken hielt eine Rede während des Meetings am 14. Mai 2021. Weitere Redner waren u.a. UN-Generalsekretär António Guterres und die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen. Russland und China haben den „Christchurch Call“ bislang nicht gezeichnet. [2]