Q3/2018 - Chinas Präsident Xi, 5. Internet-Weltkonferenz Wuzhen

Am 29. September 2018 kündigte die chinesische Regierung die Durchführung der 5. sogenannten „Welt-Internet-Konferenz“ (WIC) in Wuzhen an. Die 5. WIC soll jetzt von 7. - 9. November 2018 im neuen Wuzhen-Konferenzzentrum stattfinden. Das übergreifende Thema ist „Creating a Digital World for Mutual Trust and Collective Governance – Toward a Community with a Shared Future in Cyberspace." Es werden rund 1.500 Experten aus aller Welt erwartet. Eine Teilnahme an der Konferenz ist nur auf Einladung möglich. Im Vorjahr hatten u.a. die CEOs von Apple, Tim Cook, und Google, Sundar Pichai, teilgenommen. Die Teilnahme der beiden US-amerikanischen Schwergewichte an der Wuzhen-Konferenz wurde im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Ambitionen von Apple und Google in China gesehen. Die meisten westlichen Regierungen hatten auf eine hochrangige Beteiligung verzichtet.

Einzelheiten des 2018er Programms der 5. WIC, z.B. konkreten Themen oder Namen von Referenten für die Plenarsitzungen, Workshops oder Roundtables wurden bei der Pressekonferenz nicht mitgeteilt. Nach Auskunft des stellvertretenden Direktors der Cyberadministration of China (CAC), Liu Liehong, soll die 5. WIC einen engeren Austausch mit internationalen Experten ermöglichen. Ziel sei, so Liu, „to build a platform for China to better connect to the world“. Die Konferenz will einen „New Internet Gadgets and Applications Promotion Salon“ zur Verfügung stellen. In diesem „Salon“ sollen sich internationale Experten mit chinesischen Repräsentanten austauschen können. Geplant ist die Publikation von drei Berichten: 1. Ein Bericht über die Weltentwicklung des Internet, 2. ein Bericht über die Internet-Entwicklung in China und 3. einen sogenannte „Wuzhen Outlook 2018“, der internationale Entwicklungstendenzen für die Zukunft im Cyberspace beschreiben soll. Liu betonte auch, dass ein Ziel der 5. WIC-Konferenz darin besteht, die Ideen von Präsident Xi Jinping mit Leben zu erfüllen. Bei der 2. WIC 2015 hatte Präsident Xi „vier Prinzipien zur Reform des globale Internet Governance Systems“ und „fünf Vorschläge für die Bildung von Communities zum Aufbau einer gemeinsamen Zukunft im Cyberspace“ unterbreitet. Diese vier Prinzipien und fünf Vorschläge würden im Zentrum der Diskussion bei der 5. WIC stehen, sagte Liu. 

Bei der 3. WIC 2016 war ein internationales Beratungsgremium, ein „Advisory Council“ gegründet wurden, das u.a. Vorschläge für das Programm unterbreiten sollte. Der Advisory Council, der formell noch unter der Leitung von Jack Ma (Alibaba) und Fadi Chehadé (Weltwirtschaftsforum Davos) steht, kommt allerdings sehr unregelmäßig zusammen. Seine Sitzungen sind nicht öffentlich. Es gibt keine Sitzungsprotokolle oder Kommuniques über die Aktivitäten des Advisory Councils. Links zum Advisory Council sind von der offiziellen Webseite der Wuzhen-Konferenz verschwunden. Die letztendliche Entscheidung über das Programm liegt in den Händen des Veranstalters, d.h. der Cyberadministration of China (CAC).

Die 2018er Konferenz wird wie in den Vorjahren von einer Ausstellung – Info-Expo – begleitet in der die neuesten technologischen Entwicklungen der chinesischen Internet-Industrie präsentiert werden sollen in den Bereichen künstliche Intelligenz, Big Data, Cybersecurity und 5G. Eine besondere Rolle sollen dabei die Projekte der „digitalen Seidenstraße“ spielen. Das Datum der Wuzhen Konferenz kollidiert mit dem 13. IGF in Paris, das am 10. September 2019 beginnt.

Die Cyberadministration of China (CAC) als Veranstalter operiert direkt unter Leitung des Präsidenten der Volksrepublik China, Xi Jiping. Die CAC war vor einigen Jahren gegründet worden, um die Internet-Aktivitäten verschiedener Ministerien, insbesondere Außenministerium (MFA) und Wirtschaftsministerium (MITT), zu koordinieren. Der CAC-Vorsitzende hat den Status eines Ministers, de facto ist aber die CAC eine Einrichtung der Kommunistischen Partei Chinas. Der erste Vorsitzende der CAC, Lu Wei, profilierte sich schnell als der chinesische „Internet-Zar“. Er trat auch prominent bei internationalen Veranstaltungen, so dem ICANN Treffen in London, auf, wo er die Unterstützung Chinas für die IANA Transition und das Multistakeholder-Modell verkündete. Lu Wei war auch Mitglied des Steering Committees der NetMundial Initiative. 2016 wurde Lu Wei wegen Korruptionsvorwürfen von seinem Posten entbunden und verhaftet. Sein Nachfolger Xu Lin operierte mehr im Hintergrund. Im Sommer 2018 gab es ein erneutes Revirement. Neuer CAC-Chef ist jetzt Zhuang Rongwen, ein ehemaliger Parteifunktionär. Sein Stellvertreter, der 49-jährige Liu Liehong, kommt aus der Wirtschaft und war vor seiner Ernennung durch die CAC Direktor bei der „China Electronics Technology Group Corporation“. Liu leitete die Pressekonferenz zur Bekanntgabe der Wuzhen-Konferenz 2018.