Q3/2018 - Frankreichs Präsident Macron, Friedensforum

Der französische Präsident Emanuel Macron hat für den 11. November 2018 aus Anlass des 100. Jahrestages der Beendigung des 1. Weltkrieges zu einem hochrangigen Pariser Friedensforum eingeladen. Absicht des Forums ist es, Konsequenzen aus den letzten 100 Jahren zu ziehen und Projekte zu entwickeln, wie im Rest des 21. Jahrhundert Frieden, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Menschenrechte gesichert und weiterentwickelt werden können. Zu dem Forum sind zahlreiche Staats- und Regierungschefs eingeladen, das Forum insgesamt ist jedoch auch als ein Multistakeholder-Forum programmiert. Mehr als 50 Workshops werden von zahlreichen nicht-staatlichen Organisationen veranstaltet. Viele davon beschäftigen sich mit Internet Governance, Cybersecurity, der Entwicklung der digitalen Wirtschaft und der Sicherung der Menschenrechte offline wie online.

Nach Vorstellungen der französischen Regierung sollen zu den einzelnen Schwerpunkten Schlussdokumente erarbeitet werden, die in eine „Pariser Friedens-Deklaration“ einfließen sollen. Für den Bereich des Cyberspace kursiert seit Mitte September 2018 der Entwurf einer „Paris Roadmap for Trust and Security in Cyberspace“. Der noch interne Entwurf enthält keine neuen Ideen, sondern greift Themen auf, die in verschiedenen Gremien (GGE, OSZE, ASEAN) bereits vereinbart wurden. Neu ist aber die Offenheit für eine engere Kooperation zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren bei der Förderung von „Trust and Security in Cyberspace“. Das betrifft insbesondere die anvisierte Kooperation mit Microsoft. Eventuell soll 2019 eine weitere Konferenz durchgeführt werden, die die Umsetzung der Pariser Empfehlungen überprüft. Gebaut werden soll auch eine Brücke zum IGF 2019 nach Berlin.

Das Paris-Friedensforum findet parallel mit dem 13. Internet Governance Forum (IGF) der Vereinten Nationen statt. Die dadurch möglich werdenden Synergien sind von der französischen Regierung beabsichtigt. Geplant ist, dass Präsident Macron das 13. IGF mit einer Grundsatzrede zu Internet Governance eröffnet und dabei die „Paris Roadmap for Trust and Security in Cyberspace“ vorstellt. Dieses Dokument soll anschließend für Signaturen durch Regierungen und nicht-staatliche Institutionen offen sein. Kritisch wurde jedoch hinterfragt, ob es Ziel der französischen Regierung sei, mit dem Forum einen weiteren Internet-Prozess zu starten, der die bisherigen Zahl von Konferenzen und Prozessen (IGF, Freedom Online Coalition, UN-Panel, London Prozess, Wuzhen etc.) um einen neuen Prozess und eine neue „Internet-Weltkonferenz vermehren und wahrscheinlich dublieren würde. Der Titel des Dokuments „Roadmap“ würde das nahelegen und sollte überdacht werden.