Q3/2018 - Group of Governmental Experts on Lethal Autonomous Weapons Systems (GGE-LAWS

Beim 3. Treffen der Expertengruppe (GGE) wurde die Verständigung über Definitionen und Charakteristika tödlicher autonomer Waffensysteme (LAWS) weiter vertieft. Diskutiert wurde insbesondere die Rolle des „menschlichen Faktors“ in einer Befehlskette, in denen LAWS eine Rolle spielen („aspects of human-machine interaction in the development, deployment and use of emerging technologies in the era of leathal autonomous weapons systems“). Diskutiert wurde weiterhin der Einsatz solcher Waffen bei militärischen Operationen in Kriegszonen und die Rolle und Anwendung der Genfer Konventionen zum humanitären Völkerrecht bei solchen Einsätzen.

Ungeachtet vieler einzelner Kontroversen, war der Vorsitzende der GGE, der indische Botschafter Amandeep Singh Gill, der auch das New Yorker Sekretariat des neuen UN High Level Panels zur Digitalen Zusammenarbeit leitet, in der Lage, bereits wenige Tage nach Abschluss des GGE-LAWS der 73. UN-Vollversammlung einen Bericht zukommen zu lassen, der die Eckpunkte eines möglichen Konsensus mit Blick auf ein eventuelles Moratorium oder einen neuen völkerrechtlichen Vertrag umreist. Das betrifft insbesondere die zehn möglichen Leitlinien („Possible Guiding Principles“), aber auch eine Verständigung über sechs sogenannte „Characteristics“ der neuen Waffensysteme und über acht Eckpunkte für die Gestaltung der Mensch-Maschine-Interaktion bei der Entwicklung, Stationierung und Anwendung von tödlichen autonomen Waffensystemen.

In seiner Eröffnungsrede bei der 73. UN-Vollversammlung am 24. September 2018 hob UN-Generalsekretär Antonio Guterres den Bericht der GGE-LAWS als ein positives Beispiel hervor das demonstriere, dass sich trotz wachsender Krisen in der Welt und die damit einhergehenden politische Polarisierung Felder finden lassen, indem eine Verständigung auch zwischen verfeindeten Parteien möglich scheint. Die GGE-LAWS ist zwar primär eine zwischenstaatliche Expertengruppe, die von Regierungen gebildet wird. An den Diskussionen nehmen aber zahlreiche nicht-staatliche Vertreter aus der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und der technischen Community teil.

2019 wird die GGE-LAWS zunächst der 5. Überprüfungskonferenz der CCW (Convention on the Restriction on the Use of Certain Conventional Weapons Which May be Deemed to be Excessively Injurious or to have Indiscriminate Effects) berichten. Die GGE-LAWS hat ihr Mandat vor zwei Jahren von einer CCW-Überprüfungskonferenz erhalten. Im Arbeitsplan für 2019 stehen zwei weitere einwöchige Arbeitssitzungen der GGE-LAWS in Genf.