Q3/2020 - Saudi-Arabische G20-Präsidentschaft
Ankündigung des virtuellen G20-Gipfeltreffens, 28. September 2020
Ungeachtet der Pandemie hat die saudi-arabische G20-Präsidentschaft eine Vielzahl der geplanten Treffen in Form von Videokonferenzen durchgeführt. Am 28. September 2020 wurde bekanntgegeben, dass das geplanten G20-Gipfeltreffens am 21. und 22. November 2020 in Riad als ein virtuelles Meeting unter Leitung von König Salman ibn Abd al-Aziz Al Saud stattfinden wird[1].
G20-Digitalminister, 22. Juli 2020, Videokonferenz
Das virtuelle Treffen der G20-Digitalminister fand am 22. Juli 2020 statt. Es wurde eine Deklaration verabschiedet, die im Wesentlichen auf den Empfehlungen der 2016 gebildeten „G20 Digital Economy Task Force (G20 DETF) beruht[2]. Die Minister beschlossen, die bisherige Task Force in eine „G20 Digital Economy Working Group“ umzugestalten und ihr damit einen höheren Stellenwert im Gefüge der G20 einzuräumen. Die Deklaration behandelt fünf Themen:
Künstliche Intelligenz: In diesem Abschnitt werden die von der OECD erarbeiteten und beim letzten G20-Gipfel in Osaka (Juni 2019) verabschiedeten KI-Prinzipien und die Notwendigkeit eines Multistakeholder-Dialogs bekräftigt. Es werden „Best-Practice“-Beispiele für die Umsetzung der Prinzipien auf nationaler Ebene aufgeführt und die G20-Staaten werden aufgefordert, nationale KI-Politiken zu entwickeln[3].
Digitaler Handel: In diesem Abschnitt setzen sich die G20-Minister für einen Erfolg der WTO-Verhandlungen im Rahmen der „Joint Statement Initiative on eCommerce“ ein, bekräftigen die Rolle von „Daten“ für nachhaltige Entwicklung und wollen ein besseres Verständnis für „Privacy Enhancing Technologies“ (PETs) entwickeln[4].
Smart Cities: Die Minister fordern einen „ganzheitlichen Ansatz“ (holistic approach) bei der Entwicklung von „Smart Cities“, was den Aufbau von 5G-Netzen einschließt. Die sieben Empfehlungen für „Smart Mobility Practices“ sind im Annex 2 enthalten. Dort wird u.a. empfohlen, „Smart Mobility“ einzubetten in eine „Broader Strategy“ die „human-centric, rights respecting, inclusive, accessible and sustainable“ sein soll. Dabei wird der „Multistakeholder Collaboration“ ein hoher Stellenwert eingeräumt[5].
Measuring the Digital Economy: Seit Jahren wird versucht, ein global einheitliches System zur Erhebung von Daten für die Digitalwirtschaft zu entwickeln. Im Rahmen der UNO sind seit den 2010er-Jahren einige Fortschritte erzielt worden. Die G20 hatten 2017 unter der deutschen Präsidentschaft eine „Roadmap for Digitalization“ verabschiedet, die einen Abschnitt zu „Measuring the Digital Economy“ enthielt. 2018 wurde unter der argentinischen G20-Präsidentschaft ein „G20 Toolkit for Measuring the Digital Economy“ erarbeitet. Die saudische Präsidentschaft hat dies jetzt weiterentwickelt zu einer „G20 Roadmap toward a Common Framework for Measuring the Digital Economy“. Diese Roadmap enthält Definitionen, Indikatoren, Methoden zur Datenerhebung und institutionelle Arrangements, die Regierungen helfen sollen, schnell und komplikationslos an Daten zu gelangen, die sie befähigen, effektive nationale Politiken für die Entwicklung der Digitalwirtschaft auszuarbeiten[6].
Sicherheit in der Digitalwirtschaft: Das Thema Cybersicherheit war bislang nicht auf der Agenda der G20. Die saudische Präsidentschaft startete mit einem „G20 Cybersecurity Dialogue“ eine neue Schiene im G20-Netzwerk. Ziel ist es, bei der Entwicklung der Digitalwirtschaft die sicherheitspolitischen Aspekte stärker ins Blickfeld zu rücken. In den „G20 Examples of Practices related to Security in the Digital Economy“, die in Annex 4 der Deklaration zusammengefasst sind, werden mehr als 500 Beispiele und Referenzen aus den G20-Ländern genannt zu nationalen Cybersicherheitsstrategien, Cybersicherheitsinstitutionen, Gesetzen, Standards, Codes, CERTS, CIRTS, Ausbildungsprogrammen und Datenbanken[7].
G20-Finanzminister, 18. Juli 2020, Videokonferenz
Bei einem virtuellen Treffen der G20-Finanzminister am 18. Juli 2020 wurde der Stand der Verhandlungen für die Einführung einer globalen Digitalsteuer diskutiert. Die USA hatten die Verhandlungen im Rahmen des „G20/OECD Inclusive Framework on Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)“ im Juni 2020 mit Verweis auf die sich durch Covid-19 neu ergebenden Prioritäten verlassen. In dem Kommuniqué der G20-Finanzminister wird eingeräumt, dass die Pandemie Konsequenzen für die Verhandlungen habe, dass es aber nach wie vor das Ziel sei, im Rahmen von BEPS eine konsens-basierte Lösung bis zum Jahresende zu erreichen[8].