Q3/2021 - Welthandelsorganisation (WTO)
Verhandlungsgruppen der Joint Statement Initiative on eCommerce, Genf, 22. Juli und 13. September 2021
Die WTO-Verhandlungsgruppe zu einem Abkommen über den digitalen Handel konnte bei zwei Sitzungen im Juli und September 2021 erhebliche Fortschritte bei der Ausarbeitung von Textelementen für einen zukünftigen Vertrag vermelden.
Nachdem Konsens über Artikel zu den Komplexen Spam, Elektronische Signaturen und Authentifizierung erreicht wurde, konnte sich die Verhandlungsgruppe am 22. Juli 2021 auf Formulierungen für einen Artikel über so genannten „E-Verträge“ und einen Artikel über „Transparenz“ verständigen. Fortschritte gab es bei den Kapiteln „Open Government Data“ und „Online-Verbraucherschutz“ sowie bei der Behandlung von Querschnittsthemen wie Cybersicherheit und elektronischer Verfügbarkeit von Handel mit relevanten Daten. „Many participants took the floor on the issue of cybersecurity, with the discussions focusing on whether members should adopt a voluntary, risk-based approach towards managing cybersecurity threats or seek more prescriptive provisions when addressing the issue as part of a future agreement“. Weitere Themen waren Zugang zu Online-Plattformen, Wettbewerb, Kapazitätsbildung und Unterstützung für die am wenigsten entwickelten Länder[1].
Am 13. September 2021 wurden zwei weitere bereinigte Verhandlungstexte zu den Themen „Datenbestände des öffentlichen Sektors“ und „Verbraucherschutz“ fertiggestellt. Die Co-Vorsitzenden der Verhandlungsgruppe, Botschafter Kazuyuki Yamazaki (Japan), Botschafter Tan Hung Sen (Singapur) und Botschafter George Mina (Australien) drückten ihre Hoffnung aus, dass bis zur 12. WTO-Ministerkonferenz, die für Anfang Dezember 2021 in Genf geplant ist, zehn bis zwölf Artikelentwürfe als bereinigte Texte vorliegen. Zu den offenen und strittigen Fragen zählen die Themen Schutz von persönlichen Daten und Produkte, die Verschlüsselungstechnologien benutzen[2].