Q4/2018 - BRICS

BRICS informelles Gipfeltreffen in Buenos Aires

Am Rande des G20 Gipfeltreffens fand am 30. November 2018 in Buenos Aires eine gesonderte informelle Sitzung der Staats- und Regierungschefs der fünf BRICS-Länder statt. In dem veröffentlichen Media Statement setzen sich die fünf Länder für eine Stärkung des Multilateralismus ein. In den 13 Punkten des Dokuments geht es primär um wirtschaftliche Fragen. Gefordert wird ein „rules based multilateral trading system“. Die Rolle der WTO, auch bei der Schlichtung von Handelsstreitigkeiten, wird hervorgehoben. Unterstützt wird das Klimaabkommen von Paris, eine Stabilisierung des internationalen Finanzsystems und die nachhaltigen Entwicklungsziele der UN (SDGs). Das Thema Cybersicherheit, das beim BRICS-Gipfel in Johannesburg im Juli 2018 auf der Tagesordnung stand, wird nicht aufgegriffen. Zum Thema Digitalisierung werden jedoch die Anstrengungen Südafrikas zur Gründung der in Johannesburg im Juli 2018 beschlossenen „BRICS Partnership on New Industrial Revolution“ (PARTNIR) gewürdigt.

Im Juli 2018 hatten die BRICS-Staats- und -Regierungschefs beschlossen, eine „BRICS Partnership on New Industrial Revolution“ (PARTNIR) zu gründen, die sich mit den Folgen der Digitalisierung für Gesellschaft, Wirtschaft und Politik befassen soll. Die Gründungsveranstaltung fand am 6. Dezember 2018 in Johannesburg statt. Ilse Karg, Direktorin im südafrikanischen Wirtschaftsministerium, sagte in ihrer Eröffnungsrede, dass sich die Initiative besonders an junge Menschen wende, um sie zu befähigen, die Konsequenzen der Informationsrevolution zu meistern und im Interesse der Entwicklungsländer zu gestalten. Noch ist unklar, mit welchem Mandat und Ressourcen PARTNIR ausgestattet werden soll und inwieweit die Initiative über Afrika hinausgeht und alle fünf BRICS-Staaten an einem Strang ziehen. Das chinesische Unternehmen Huawei hat bereits angekündigt, eine führende Rolle zu spielen. Das Konzept ist kompatibel mit den Zielsetzungen der „digitalen Seidenstraße“ der chinesischen Regierung. Die PARTNIR Gründungsveranstaltung wurde auch von US-Sicherheitsberater John Bolton begrüßt. Die US-Regierung unter Präsident Trump hat im Oktober 2018 ein Programm „Prosper Africa“ verabschiedet, mit dem US-Investitionen auch im Bereich der Digitalwirtschaft in Afrika gefördert werden sollen.

Die von der chinesischen Regierung organisierte sogenannte Welt-Internet-Konferenz (WIC) fand vom 7. - 9. November 2018 bereits zum fünften Mal in Wuzhen statt. Die Konferenz wird von der Cyberadministration of China (CAC) organisiert. CAC ist eine über den einzelnen Ministerien der chinesischen Regierung stehende Einrichtung, die als Koordinierungsorgan direkt dem Präsidenten Chinas und dem Generalsekretär der KP Chinas untersteht.

1. An der Konferenz nahmen 1.500 Experten aus 76 Ländern teil. Im Unterschied zu den letzten Jahren waren bei der 2018er Ausgabe der WIC nur wenige hochrangige ausländische Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft vertreten. Die WIC 2018 präsentierte sich mehr als eine Leistungsschau neuester Entwicklungen der chinesischen Internet-Wirtschaft und war weit weniger ein Forum zur Diskussion internationaler politischer Internet-Probleme.
    
2. Die CAC hatte zwei Dokumente ausgearbeitet: einen Bericht über die Entwicklung des Internet in China und einen Bericht über die Entwicklung des Internet in der Welt. Der „World Internet Development Report“ wurde dem vor drei Jahren ins Leben gerufenen „High Level Advisory Committee“ (HAC) vorgelegt. Dem HAC gehören mehr als 30 Persönlichkeiten aus rund 20 Ländern an. Das HAC stimmte dem Bericht grundsätzlich zu (rough consensus), Veränderungsvorschläge von HAC-Mitgliedern an der vom CAC vorgelegten Version des Berichts blieben aber marginal. Auch der Vorschlag von Paul Wilson, HAC-Mitglied und CEO von APNIC, der asiatisch-pazifischen RIR, den Bericht zunächst auf der Konferenz zu diskutieren und im Lichte der Diskussion zu überarbeiten, wurde abgewiesen. Das HAC spielt im Grunde keine operative Rolle und dient primär der internationalen Legitimierung der Entscheidungen des CAC. HAG-Kovorsitzende sind nach wie vor Jack Ma von Alibaba und Fadi Chehadé als Repräsentant des Weltwirtschaftsforums (WEF).
    
3. Der „World Internet Development Report“ enthält in fünf Abschnitten relativ belanglose und unstrittige Feststellungen zur Entwicklung des Internet. Auf kritisches Vokabular wie Zensur, Menschenrechte oder Bezüge zu ICANN wird verzichtet. Einige Formulierungen, insbesondere zur „Innovation“ im existierenden globalen Internet Governance Ecosystem, sind jedoch unterschiedlich auslegbar, und überdecken real existierende Konflikte hinsichtlich einer globalen Internet-Politik.
    
   1. Der Bericht stellt fest, dass man sich auf eine neue Transformationsphase in der Internet-Welt zubewegt, die primär durch neue technologische Entwicklungen wie künstliche Intelligenz und Internet der Dinge hervorgerufen wird. Gefordert wird eine Überwindung der digitalen Spaltung. Die digitale Wirtschaft sei das Schlüsselelement für globales Wachstum und dürfe nicht durch protektionistische Maßnahmen behindert werden. Notwendig sei eine „positive cultural environment in cyberspace for Internet users and the young generartion“ zu schaffen.
       
   2. Internet-Technologie könnte missbraucht werden für Terrorismus und den Frieden gefährden. Gestärkt werden müsse die Cybersouveränität von Staaten. Die Zusammenarbeit von Staaten sollte vor allem im Rahmen der Vereinten Nationen erfolgen. Die Zeit sei reif für die Ausarbeitung „for new global rules and norms for cyberspace, while respecting nation´s souvereignty.“
       
   3. Positiv werden die WSIS Tunis Agenda und das IGF bewertet, die, wie die Wuzhen-Konferenz selbst, eine „global platform for communication on bridging the digital divide, pooling wisdom, promoting mutual trust and improving the Internet Governance system shared and governed by all.“ Durch „Anti-Globalisierung Tendenzen“ sei die Glaubwürdigkeit des existierenden Internet Governance Systems aber unterminiert und es sei daher jetzt notwendig „to promote Innovation in the international cyberspace governance domain to improve the global Internet governance process to reach a new stage.

Im russischen Parlament wurden im Dezember 2018 neue Gesetzesentwürfe zur Internet-Entwickung eingebracht. Nach den Gesetzen, vorgelegt von den Duma-Abgeordneten Andrei Klischas, Lyudmila Bokova and Andrey Lugovoy, sollen Vorkehrungen getroffen werden für den Fall, dass Russland durch westliche Sanktionen vom globalen Internet und dem von ICANN kontrollierten Domain Name System (DNS) abgekoppelt werden könnte.

1. Russlands Präsident Putin hatte im Herbst 2017 vom russischen Nationalen Sicherheitsrat gefordert, eine Alternative fürein von den USA und ICANN unabhängiges Internet zu entwickeln und eine Art alternatives Root Server System für die BRICS-Staaten zu entwickeln. Der neue Gesetzentwurf zielt in diese Richtung, lässt jedoch viele konkrete technische Fragen offen. Zur Begründung für den neue Gesetzentwurf wird auf die Verabschiedung der US-amerikanischen „National Cyber Strategy“ vom September 2018 verwiesen, die in Russland als eine Art Bedrohung wahrgenommen wird.
    
2. Mit dem Gesetz soll eine Infrastruktur geschaffen werden, die eine sichere Internet-Kommunikation in Russland sichert für den Fall, dass Russland vom globalen Internet abgeschaltet wird. Nach dem neuen Gesetz soll eine neue Institution, ein „Center for Monitoring and Managing Public Communication Networks“, gegründet werden. Das neue Zentrum wird Teil von Roskomnadzor, einer Aufsichtsbehörde über die Medien, die dem Ministerium für digitale Entwicklung, Telekommunikation und Massenmedien untersteht. Viele Einzelheiten des neuen Gesetzes sind noch unklar, z.B. wie das Gesetz das bisherige Management der russischen ccTLDs und gTLDs (.ru und .moscow sowie die kyrillischen Äquivalente) berührt.
    
3. Russische Regierungsvertreter spielen in der Öffentlichkeit die Trageweite des Gesetzes herunter und bezeichneten sie als eine Art Notstandsgesetze für einen Fall, der wahrscheinlich nie eintreten wird. Der stellvertretende Kommunikationsminister Oleg Ivanov sagte z.B.: “It definitely cannot be done within a year, it would take several. We need to look into it in detail, when such a system is engineered. Then we can talk about a realistic timeframe.” Andrey Lugovoy erklärte: "We're not creating our own internet. We're just setting up a backup infrastructure. We’re duplicating it locally, so that our citizens would have access to the internet in case of any emergency". Und der stellvertretende Direktor von Roskomnadzor Alexander Pankov sagte laut TASS: "The network is intertwined; this is not a trivial task to cut us from the whole world. As far as I understand, the point is that our communication network and the Russian internet should remain operable in case of certain purposeful impacts of negative nature on networks“. Einige Kommentatoren vermuten jedoch, dass die neuen Gesetze weniger politische, sondern mehr wirtschaftliche Ziele verfolgen. Es gehe um die Kontrolle von Ressourcen, die zukünftig als hochprofitabel angesehen werden.