Q4/2018 - G20-Gipfeltreffen

Das G20-Gipfeltreffen Ende November 2018 in Buenos Aires war überschattet von den großen internationalen Krisen in Syrien, der Ukraine und dem chinesisch-amerikanischen Handelskrieg. Dennoch gelang es, ein von allen 20 Regierungen getragenes Abschlussdokument zu erarbeiten, in dem ein Bekenntnis zu einer „rules based international order“ bekräftigt wird. Insofern spielten Themen wie Cybersicherheit oder digitale Wirtschaft bei den eigentlichen Gipfelgesprächen nur eine untergeordnete Rolle. In dem 31 Punkte umfassenden Abschlussdokument wird nichtsdestotrotz in mehreren Paragraphen auf die große Bedeutung der Digitalisierung und der Cybersicherheit für Wirtschaftswachstum und die Zukunft der Arbeit hingewiesen. Die Feststellungen bleiben jedoch sehr allgemein. Neue Vereinbarungen, die über die Dokumente des G20-Gipfels von Hamburg (November 2017) hinausgehen, gab es nicht.

Im Abschlussdokument, der „G20 Leaders Declaration: Building Consensus for a Fair and Sustainable Development“, wird auf die enorme Bedeutung der neuen IT-Technologie verwiesen, die ebenso enorme Herausforderungen für Regierungen, die Wirtschaft und jeden Einzelnen darstellen würden. Die G20 waren sich einig, dass diese Herausforderungen innovative nationale Politiken und eine erweiterte internationale Zusammenarbeit benötigen.

1. Das von den Sherpas vereinbarte Dokument "Policy Options for the Future of Work" wurde von den Staats- und Regierungschefs bestätigt. Im Abschnitt zur Digitalisierung wird auf die fundamentalen Auswirkungen für die Zukunft der Arbeit hingewiesen und die Notwendigkeit, die nationalen Bildungsstrategie auf diese neuen Herausforderungen auszurichten. In Paragraph 7 heißt es: „We remain committed to building an inclusive, fair and sustainable Future of Work by promoting decent work, vocational training and skills development, including reskilling workers and improving labour conditions in all forms of employment, recognizing the importance of social dialogue in this area, including work delivered through digital platforms, with a focus on promoting labour formalization and making social protection systems strong and portable, subject to national law and circumstances.“
2. Die Digitalisierung dürfe nicht nur großen digitalen Plattformen zu Gute kommen. Gefordert wurde mehr Förderung für Kleinst-, Klein- und mittelständige Unternehmen. Die digitale Spaltung, und insbesondere auch die „digital gender gap“ gelte es zu überwinden. Gesichert werden müssten Konsumentenrechte in der Digitalsphäre. Regierungen müssten öffentliche Dienstleistung digital anbieten (digital government) und die Sicherheit neuer IT-Systeme müsse gewährleistet werden. Das gelte insbesondere auch für alle mit der Entwicklung der künstlichen Intelligenz heraufziehenden Probleme.

2019 wird Japan die G20 Präsidentschaft übernehmen. Japan hat bereits angekündigt, der in Hangzhou 2016 unter der chinesischen G20-Präsidentschaft entwickelten „G20 Roadmap for Digitalization“ ein größeres Gewicht zu geben. 2020 wird Saudi-Arabien die G20-Präsidentschaft übernehmen.