Q4/2018 - Jahrestagung Freedom Online Coalition (FOC)

Die 2011 mit Unterstützung der niederländischen Regierung gegründete „Freedom Online Coalition“ (FOC) hatte ihre Jahrestagung Ende November 2018 in Berlin. Die FOC ist ein zwischenstaatlicher Verbund von 30 meist westlichen Regierungen zur Förderung der Menschenrechte im Cyberspace, der eng mit nicht-staatlichen Organisationen, insbesondere aus dem Menschenrechtsbereich, zusammenarbeitet. Die FOC veröffentlicht zu einzelnen aktuellen Themen sogenannte „Joint Statements“ mit denen sie die internationale Diskussion bereichert. Ein 30-köpfiger Advisory Council berät die FOC bei der Identifizierung von Themen und der Ausarbeitung von Dokumenten.  

Deutschland hatte für 2018 die Präsidentschaft übernommen. An der Berliner Tagung nahmen rund 300 hochrangige Experten aus nahezu 50 Ländern teil. Die Eröffnungsrede hielt der deutsche Außenminister Heiko Maas. In seiner Rede ging er auf neue Bedrohung der Menschenrechte im Cyberspace durch Fake News, Hate Speech, Cyberangriffe, Zensur und staatliche Massenüberwachung ein. Er kritisierte Konzepte eines „autoritären“ und „libertären“ Internet und setze sich für mehr Rechtsstaatlichkeit bei der Weiterentwicklung des Internet ein.

Unter der deutschen Präsidentschaft wurden zwei neue „FOC Joint Statements“ zum Thema Internetzensur und zur ITU-Vollversammlung veröffentlicht. Ursprünglich war die Ausarbeitung von vier FOC Joint Statements vorgesehen (zur Internetzensur, Digitalen Spaltung, Cybersicherheit und staatlich gesponserten Obstruktion von Medienfreiheit und Menschenrechtsaktivitäten). Wiewohl die Berliner Tagung als ein guter Erfolg angesehen werde kann, bleibt die Zukunft der Koalition offen. So ist z.B. die FOC-Präsidentschaft für 2019 – ein Kandidat war Ghana – noch nicht geklärt.