Q4/2018 - Paris Call on Trust and Security in Cyberspace

Auf dem Pariser Friedensforums anlässlich des 100. Jahrestages der Beendigung des 1. Weltkrieges wurde auf Initiative des französischen Präsidenten Emmanual Macron der „Paris Call for Trust and Security in Cyberspace“ veröffentlicht. Das Dokument wurde von der französischen Regierung auf der Basis breiter Konsultationen mit anderen Regierungen und nicht-staatlichen Experten erstellt. Es enthält insgesamt acht Normen, die für das Verhalten im Cyberspace sowohl für staatliche als auch für nicht-staatliche Akteure gelten sollen. Er knüpft an die von der UNGGE erarbeiten Normen für staatliches Verhalten im Cyberspace von 2015 sowie an dem „Singapore Norm Package“ der Global Commission in Stability in Cyberspace vom September 2018. Der „Paris Call“ ist kein rechtsverbindliches Dokument. Mit ihrer Unterschrift verpflichten sich aber Regierungen und nicht-staatliche Akteure, diese Normen einzuhalten.

Der „Paris Call“ fand ein breites und grundsätzlich positives Echo. Binnen weniger Tage unterzeichneten mehr als 100 Regierungen und fast 1.000 nicht-staatliche Akteure den „Paris Call“. Zu den Erstunterzeichnern gehörte auch die Bundesrepublik Deutschland. Die russische und die chinesische Regierung haben den „Paris Call“ nicht unterschrieben. Auch die US-amerikanische Regierung lehnte eine Unterschrift unter das Dokument ab. Das US-amerikanische Außenministerium erklärte, dass man zwar keine Probleme mit dem Inhalt des „Paris Call“ habe, da er auf Werten basiert, die von den USA geteilt werden, man wolle sich aber vor dem Hintergrund der aktuellen globalen Auseinandersetzungen im Cyberspace nicht formell binden. Die großen US-amerikanischen Internet-Unternehmen wie Facebook, Apple, Microsoft oder Google haben hingegen den „Paris Call“ unterzeichnet. Chinesischen Internet-Unternehmen wie Huawei, Baidu, Alibaba, Tencent und andere haben bislang auf eine Unterschrift verzichtet.  Auf dem für den Herbst 2019 geplanten 2. Pariser Friedensforum soll überprüft werden, wie der „Paris Call“ in der Praxis umgesetzt wird. Vorgesehen ist auch eine Evaluierung des „Paris Call“ auf dem 14. UN Internet Governance Forum im November 2019 in Berlin.