Q4/2019 - 14. Internet Governance Forum

Berlin, 25. – 29. November 2019

Das 14. UN Internet Governance Forum (IGF) vom 25. – 29. November 2019 war das bislang größte und erfolgreichste IGF seit der Gründung im Jahre 2006. 7.000 Teilnehmer aus 111 Ländern, davon die Hälfte online, diskutierten in über 200 Sessions (Plenarsitzungen, Workshops, Roundtables, Best-Practice-Foren, Dynamic Coalitions etc.) unter dem Motto „One World. One Net. One Vision“. Die Diskussion konzentrierte sich auf drei Schwerpunkte: (1) Data Governance; (2) Digital Inclusion und (3) Security, Safety, Stability & Resilience. In der begleitenden Ausstellung, dem IGF Village, präsentierten sich 50 Organisationen. 55 so genannte „Remote Hubs“ organisierten die Online-Beteiligung. Angewachsen ist die Zahl der regionalen und nationalen IGFs (NRIs) auf mittlerweile 120[1].

Eröffnungsreden UN-Generalsekretär António Guterres und Bundeskanzlerin Angela Merkel

Ihre politische Bedeutung erhielt das Berliner IGF auch durch die beiden Eröffnungsreden von UN-Generalsekretär António Guterres und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

UN-Generalsekretär António Guterres forderte, dass die weitere Entwicklung des Internet stärker eingebunden sein müsse in die Erreichung der nachhaltigen UN-Entwicklungsziele (SDGs). Auch 15 Jahre nach dem UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft sei die Welt digital immer noch gespalten. Und seither hätten sich weitere Probleme aufgetan, insbesondere im Zusammenhang mit dem Aufkommen ganz neuer Technologien wie künstlicher Intelligenz. Guterres beklagte, dass die Politik nicht ausreichend auf solche neuen Herausforderungen vorbereitet sei und unterstützte ein enges Zusammenwirken von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, d.h. das Multistakeholder-Prinzip. Politik könne von Verfahren in der Wirtschaft und der Wissenschaft profitieren. Tatenlosigkeit riskiere den Verlust des „universally accessible, free, secure, and open Internet“. Die Gefahr einer Fragmentierung des Internet sei real. Es gehe darum, die Möglichkeiten der digitalen Revolution für alle zu maximieren und die Risiken zu minimieren. Dabei könne und müsse das IGF eine konstruktive Rolle spielen. Guterres machte drei Vorschläge für die Weiterentwicklung des IGF. Er verwies auf die Empfehlungen des von ihm eingesetzten UN High Level Panels on Digital Cooperation und den im Juni 2019 veröffentlichten Bericht „The Age of Digital Interdependence“[2]. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel berührte in ihrer Eröffnungsrede eine Vielzahl von Internet-Themen. In den Mittelpunkt stellte sie die Frage von Freiheit und Souveränität. Dabei entwickelte sie ein dialektisches Herangehen an das international strittige Problem von „Cybersouveränität“. Sie sagte: „Das ist ein ganz schwieriges Thema, denn wir müssen klären, was wir damit meinen, auf der einen Seite unsere digitale Souveränität behalten zu wollen und uns auf der anderen Seite nicht abschotten, sondern multilateral agieren zu wollen. Natürlich ist digitale Souveränität von großer Bedeutung. Aber es kann sein, dass wir auf der Welt inzwischen Unterschiedliches verstehen, auch wenn wir den gleichen Begriff benutzen. Nach meinem Verständnis bedeutet digitale Souveränität nicht Protektionismus oder Vorgabe von staatlichen Stellen, was an Informationen verbreitet werden kann – also Zensur –, sondern beschreibt vielmehr die Fähigkeit, sowohl als Individuum, als einzelne Person, als auch als Gesellschaft die digitale Transformation selbstbestimmt gestalten zu können. Das heißt, auch in der digitalen Welt gilt: Technische Innovationen haben dem Menschen zu dienen – und nicht umgekehrt. Wir als diejenigen, die in Deutschland durch das System der Sozialen Marktwirtschaft erfolgreich geworden sind, wissen, dass technische Innovationen, dass Unternehmen sich nicht einfach frei entwickeln können, sondern dass sie immer auch Leitplanken brauchen. Das war bei der industriellen Revolution so und das wird auch im Zeitalter des Internets so sein müssen. Das heißt, wir brauchen Souveränität über das, was geschieht. Deshalb ist es gerade auch Ausdruck der Souveränität, für ein gemeinsames, freies, offenes und sicheres globales Internet einzutreten, wenn wir davon überzeugt sind, dass Abschottung kein Ausdruck von Souveränität ist, sondern dass wir ein gemeinsames Werteverständnis zugrunde legen müssen“[3].

Diskussion UN High-Level Panel on Digital Cooperation

Eine der politisch wichtigsten IGF-Plenarsitzungen war die Diskussion zum Bericht des „UN High-Level Panel on Digital Cooperation“ vom Juni 2019. Die Diskussion wurde vom stellvertretenden UN-Generalsekretär Fabrizo Hochschild geleitet. Im Zentrum standen die Vorschläge des UN-Panels zur Schaffung von Mechanismen zur Förderung der digitalen Kooperation und die Verabschiedung von neuen Dokumenten wie einem „Global Commitment on Trust and Security in Cyberspace“ oder einem „Global Commitment on Digital Cooperation“.

Bei der Diskussion um Mechanismen schälte sich eine Präferenz für den Vorschlag des UN-Panels, das IGF zu einem IGF+ zu erweitern, heraus. Das betraf insbesondere die Idee, das IGF um einen „Cooperation Accelerator“ und einen „Policy Incubator“ zu ergänzen. Mit diesen Mechanismen könnte es dem IGF gelingen, die Lücke, die es momentan gibt zwischen der Diskussion von Internetproblemen (im Rahmen des IGF) und Entscheidungen (im Rahmen von multilateralen Verhandlungen), zu schließen ohne dabei das Mandat des IGF, dass vom WSIS Gipfel in Tunis bewusst begrenzt worden war, grundlegend zu verändern.

Was die Vorschläge des Panels zur Ausarbeitung von neuen Instrumenten betraf, präferierte die Diskussion die Verabschiedung eines „Global Commitment on Digital Cooperation“ zum 75. Jahrestag der Vereinten Nationen. Der Vorschlag für ein „Global Commitment on Trust and Security“ erhielt weniger Unterstützung. Diskutanten verwiesen auf den bereits existierenden „Paris Call for Trust and Security in Cyberspace“ sowie auf die gerade erst begonnenen Verhandlungen im Rahmen der OEWG und der UNGGE6 zu Cybersicherheitsfragen. Ein weiteres Dokument würde wenig hinzufügen können. Grundlegende Feststellungen zur Stärkung von Vertrauen und Sicherheit im Cyberspace sollten aber in das geplante „Global Commitment on Digital Cooperation“ eingearbeitet werden.

IGF-Output & Rahmenveranstaltungen

Der jahrelangen Kritik am IGF, dass es zu wenig zählbare Ergebnisse (tangible output) produziere, begegnete das Berliner IGF mit der Verabschiedung eines opulenten „Output-Mix“, der sowohl traditionelle als auch neue Formate enthielt:

  • IGF Messages
  • Chair's Summary
  • Jimmy Schulz Call: Messages from the Parliamentarians
  • Elemente einer Digitalcharta für klein- und mittelständischen Unternehmen
  • Zusammenfassung des zwischenstaatlichen High-Level Meetings
  • IGF 2019 Session Reports[4].

Erstmals wurde im Rahmen des IGF ein Parlamentarier-Treffen organisiert. An dem Treffen nahmen 160 Parlamentarier aus 70 Ländern teil. Die Abgeordneten beschlossen, dieses Treffen im Rahmen des IGF zukünftig fortzuführen und eine IGF-Parlamentariergruppe zu bilden. Die Schlusserklärung des Parlamentariertreffens wurde „Jimmy Schulz Call“ genannt[5]. Damit wurde an den am Vorabend des Berliner IGF verstorbenen deutschen Bundestagsabgeordneten Jimmy Schulz zu erinnern. Schulz hatte als erster deutschen Abgeordneter 2011 in Nairobi an einem IGF teilgenommen und sich dafür eingesetzt, das UN-IGF nach Deutschland zu holen. Schulz war bis zu seinem Tode Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Digitalpolitik. 

Die politische Bedeutung des Berliner IGF wuchs auch durch die Rahmenveranstaltungen, die dritte Organisationen im Zusammenhang mit dem Berliner IGF organisierten:

  • Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) veranstaltete am Vorabend des IGF ihren jährlichen Cybersecurity-Summit,
  • Das World Wide Web Consortium (W3C) nutzte das Berliner IGF, um die finale Version der „Contract for the Web“ zur Unterschrift aufzulegen.
  • Die Global Commission on Stability in Cyberspace (GCSC) präsentierte ihren Abschlussbericht.

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich 2019 die Erfindung des Internet zum 50. Mal und die des World Wide Web zum 30. Mal jährte, gaben die Auftritte von zwei Vätern dieser Erfindungen – Vint Cerf and Sir Tim Berners-Lee – dem Berliner IGF zusätzliche Bedeutung.

Neuer MAG Chair

Am Rande des IGF wurde bekanntgegeben, dass Anriette Esterhuysen, langjährige Präsidentin der zivilgesellschaftlichen Internetorganisation „Association for Progressive Communications“ (APC) vom UN-Generalsekretär zur neuen Vorsitzenden der IGF Multistakeholder Advisory Group (MAG-Chair) berufen wurde. Esterhuysen war Mitglied der Global Commission on Internet Governance (2013 – 2015) und der Global Commission on Stability in Cyberspace (2017 – 2019) und ist Mitglied der Faculty der Europäische Sommerschule für Internet Governance (EURO-SSIG). Sie folgt Lynn St. Amour, die nach drei Jahren aus dem Amt ausscheidet.

Das 15. UN Internet Governance Forum findet vom 2. – 6. November 2020 im polnischen Kattowitz statt. Die erste Vorbereitungsrunde des MAG ist für den 15. und 16. Januar 2020 in Genf geplant. 

Mehr zum Thema
Q4/2019IGF
  1. [1] IGF 2019 Participation and Programme Statistics, in: https://www.intgovforum.org/multilingual/content/igf-2019-participation-and-programme-statistics
  2. [2] Eröffnungsrede von UN Generalsekretär António Guterres, 14. IGF, Berlin, 26. November 2019, „Digital technology is shaping history, but there is also the sense that it is running away with us, where will it take us? Will our dignity and rights be enhanced or diminished? Will our societies become more equal or less equal? Will we become more or less secure and safe? The answer to these questions depends on our ability to work together across disciplines and vectors, across nations and political divides. We have a collective responsibility to give direction to these technologies so that we maximize benefits and curtail unintended consequences and mall issues use, and so far ‑ malicious use, and so far we've not kept pace. There's an absence of technical expertise among policymakers even in the most developed countries, invention is outpacing policy setting, and measured difference in culture and mind set are creating further challenges. The private sector has an attitude of trial and error moving rapidly and correcting retroactively, meanwhile policymakers prefer consultative processes and are reluctant to define policy frameworks and regulations before there is clarity on all consequences. So while industry has been forging ahead and at times breaking things, policymakers have been watching from the sidelines. Now in the growing number of countries and at Regional levels, the governance gap is being addressed. And what Europe has achieved is not worthy, but there is still a measured deficit at the international level, including even in Europe itself. This puts at risk our common aspiration for a universally accessible, free, secure, and open Internet, One world. One net. One vision. And it is clear for me that we live in one world, but it is not entirely clear that we will live only with one net. Today, an accessible, free, secure, and open Internet is at risk of fracturing along three intersecting lines. There is a profound digital divide, a social divide, and a political divide…. Let me to propose three ways in which the Internet Governance Forum can lead the way. First, let us build this fora into a platform where Government representatives from all parts of the world along with companies, technical experts and Civil Society can come together to share policy expertise, debate emerging technology issues, agree on some basic common principles, and take these ideas back to appropriate norm setting fora. Second, I encourage us all to take up the recommendation of the High Level panel on digital cooperation, and explore the possibility of a global commitment on digital trust and security. This political commitment would be open to Governments, industry and institutions worldwide and will help us prevent further political division. It will be built on normal norms for cyberspace and the phi nearing work done for the Paris call and the Christchurch call as well as processes under the auspices of the UN General Assembly. We will consult widely and bring this forward next September as Member States mark the 75th anniversary of United Nations. Lastly, I will soon appoint a technological Envoy to work with governments, industry, and Civil Society to help advance international frameworks and nurture a shared digital future that puts people first, and helps bridge the social divide. Excellencies, these ideas can be building blocks towards a shared digital future that we can be proud to pass down to future generations. A future with One world. One net. and One vision. And I encourage you in your efforts for this week“, in: https://www.intgovforum.org/multilingual/content/igf-2019-%E2%80%93-day-1-%E2%80%93-convention-hall-ii-%E2%80%93-opening-ceremony-raw
  3. [3] Eröffnungsrede von Bundeskanzlerin Angela Merkel, 14. IGF, Berlin, 26. November 2019: „Diese gemeinsame Internetinfrastruktur ist ein Herzstück der globalen Wirtschaft geworden. Sie ist von zentraler Bedeutung für nachhaltige Entwicklung und Innovation weltweit. Milliarden Menschen können ihre Ansichten und Vorstellungen im Internet kundtun. Sie können sich austauschen, Informationen und Erfahrungen teilen. Es finden demokratische Diskurse und politische Meinungsbildung statt – im Guten wie aber auch im nicht so Guten, da manch einer – auch das wurde vom Generalsekretär gesagt – sich nur noch in seiner eigenen Meinungsblase aufhält und sich überhaupt nicht mehr mit Andersgesinnten austauscht. Das ist eine der Herausforderungen, vor die uns das Internet stellt. Es gibt aber noch andere Gründe, aus denen manchem auf der Welt ein Internet der Freiheit und der Offenheit sowie die vielen dezentralen Strukturen des Internets ein Dorn im Auge sind. Nichtdemokratische Staaten und ihre Staatsführungen greifen in die Freiheiten ein, die das Internet schafft. Sie versuchen eigene oder nationale Interessen durchzusetzen und hierfür ihre Netze vom globalen Internet abzuschotten. Auch einige private Unternehmen investieren in eigene, abgeschottete Infrastrukturen. Damit besteht die Gefahr, dass globale Unternehmen Parallelwelten aufbauen – mit jeweils eigenen Regeln und Standards, die sie dann über internationale Gremien auch den anderen aufzwingen wollen. Das ist ein ganz schwieriges Thema. Ich verstehe dieses Forum so, dass es sich genau damit auseinandersetzen will. Denn wir müssen sozusagen klären, was wir damit meinen, auf der einen Seite unsere digitale Souveränität behalten zu wollen und uns auf der anderen Seite nicht abschotten, sondern multilateral agieren zu wollen. Natürlich ist digitale Souveränität von großer Bedeutung. Aber es kann sein, dass wir auf der Welt inzwischen Unterschiedliches verstehen, auch wenn wir den gleichen Begriff benutzen. Nach meinem Verständnis bedeutet digitale Souveränität nicht Protektionismus oder Vorgabe von staatlichen Stellen, was an Informationen verbreitet werden kann – also Zensur –, sondern beschreibt vielmehr die Fähigkeit, sowohl als Individuum, als einzelne Person, als auch als Gesellschaft die digitale Transformation selbstbestimmt gestalten zu können. Das heißt, auch in der digitalen Welt gilt: Technische Innovationen haben dem Menschen zu dienen – und nicht umgekehrt. Wir als diejenigen, die in Deutschland durch das System der Sozialen Marktwirtschaft erfolgreich geworden sind, wissen, dass technische Innovationen, dass Unternehmen sich nicht einfach frei entwickeln können, sondern dass sie immer auch Leitplanken brauchen. Das war bei der industriellen Revolution so und das wird auch im Zeitalter des Internets so sein müssen. Das heißt, wir brauchen Souveränität über das, was geschieht. Deshalb ist es gerade auch Ausdruck der Souveränität, für ein gemeinsames, freies, offenes und sicheres globales Internet einzutreten, wenn wir davon überzeugt sind, dass Abschottung kein Ausdruck von Souveränität ist, sondern dass wir ein gemeinsames Werteverständnis zugrunde legen müssen. Denn was wären sonst die Folgen, wenn wir auf Abschottung setzen würden? Die Folgen eines zunehmend zersplitterten Internets sind aus meiner Sicht nie gut. Sie können vielfältig sein, aber sie sind nie gut. Die globale Infrastruktur könnte instabil und anfällig für Attacken werden. Es gäbe mehr Überwachung. Staatliches Filtern und Zensur von Informationen würden zunehmen. Vielleicht würde sogar das Internet- und Mobilfunknetz abgeschaltet, um die Kommunikation der Bevölkerung zu verhindern. Das heißt also: der Angriff auf die Internetkonnektivität, die der Grundpfeiler des freien, offenen Internets ist, ist zu einem gefährlichen Instrument der Politik geworden. Viele wissen aus eigenem Erleben, wie das ist. Solche Angriffe können den Menschen die Grundrechte auf Information und Kommunikation vorenthalten. Das führt die grundlegende Idee des Internets, die Idee seiner Erfinder, ad absurdum. Deshalb muss es uns allen ein Anliegen sein, den Kern des Internets als globales öffentliches Gut zu schützen. Und das geht nur, wenn wir über die Governance-Strukturen dieses globalen Netzes neu nachdenken, das uns alle verbindet “. in: https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/rede-von-bundeskanzlerin-angela-merkel-zur-eroeffnung-des-14-internet-governance-forums-26-november-2019-in-berlin-1698264
  4. [4] IGF 2019 Outputs, in: https://www.intgovforum.org/multilingual/content/igf-2019-outputs
  5. [5] Message from the Meeting of Parliamentarians participating in the 14th UN Internet Governance Forum, “Jimmy Schulz Call”, Berlin, 29. November 2019; Empfehlungen: „Recommend to national parliaments:1. to enhance international cooperation and the exchange of best practices among national parliaments how to deal with Internet related public policy issues; 2. to guarantee, that in case new legislation is needed to enhance national security in cyberspace and promote the national digital economy, that individual human rights and fundamental freedoms, as laid down in the Universal Declaration of Human Rights (1948), are fully respected and remain protected; 3. to reconsider existing national legislation in a spirit how it can be adjusted to the challenges of the digital age; 4. to involve non-state actors from the private sector, civil society, the technical and academic community adequately in the development of new legislation, inter alia via public hearings and open consultation processes, to promote the multistakeholder approach to the governance of the Internet, as agreed upon in the Tunis Agenda (2005); 5. to work towards an informal parliamentary IGF Group and therefore to strengthen and expand the parliamentary dialogue at the IGF by bringing together parliamentarians in future discussions of the development of regulatory frameworks for Internet related public policy issues. We therefore encourage parliamentarians to meet again at the next IGF in Poland and beyond“, in: https://www.intgovforum.org/multilingual/content/igf-2019-outputs