Q4/2019 - 6. World Internet Conference (WC)
Wuzhen, 20. -22. Oktober 2019
Die 6. World Internet Conference fand vom 20. – 22. Oktober 2019 in Wuzhen statt. An ihr beteiligten sich 1.500 Delegierte aus 83 Ländern. Die Konferenz stand unter dem Motto "Intelligent Interconnection for Openness and Cooperation: Building a Community with a Shared Future in Cyberspace". Organisator der Konferenz ist die Cyber-Administration of China (CAC), eine dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping direkt unterstehenden Behörde. Die Eröffnungsrede wurde von Huang Kunming, Mitglied des Politbüros der KP Chinas, gehalten. Präsident Xi Jinping sandte eine Begrüßungsbotschaft[1].
Die bereits zum sechsten Mal stattfindende Konferenz entwickelt sich immer mehr zu einer Präsentationsmesse für die chinesische Internetindustrie mit ausgewählter internationaler Beteiligung. Im Unterscheid zu den vergangenen Jahren fehlten 2019 „große Namen“ wie die CEOs von Google und Apple, die noch im vergangenen Jahr an der Konferenz teilgenommen hatten. Auch hochrangige Politiker aus westlichen Ländern fehlten. Eine Teilnahme an der Konferenz ist nur auf Einladung möglich. Der Konferenzteil ist weniger auf Diskussion als auf Präsentation ausgelegt.
Das im „Wuzhen Outlook“ zusammengefasste Konferenzergebnis wird vor der Konferenz von dem sogenannten „High-Level Advisory Council“ (HAC) ausgehandelt. Das HAC, eine Gruppe von rund 30 Experten aus aller Welt, die Hälfte davon aus China, wird seit 2018 von dem emeritierten deutschen Professor Werner Zorn geleitet. Zorn spielte in den späten 1980er-Jahren eine wichtige Rolle beim Aufbau der chinesischen ccTLD .cn[2]. Zorn folgte den Co-Vorsitzenden Jack Ma (Alibaba) und Fadi Chehadé (damals noch ICANN), die ihre Ämter 2017 niedergelegt hatten.
Der „Wuzhen Outlook 2019“ enthält fünf Kapitel[3]. (1) Überwindung der digitalen Spaltung, (2) Förderung der Digitalwirtschaft, (3) Internet-Kultur und Informationsinhalte, (4) Cybersicherheit, (5) Internationale Zusammenarbeit. Im 3. Kapitel wird der Missbrauch des Internet zur Verbreitung von illegalen und gefährlichen Inhalten im Internet angeprangert. Im 4. Kapitel wird die Gefahr eines Cyberkrieges beschworen und zur De-Militarisierung des Cyberspace aufgerufen[4].
Für die internationale Diskussion ist insbesondere das 5. Kapitel von Interesse. Der Text spiegelt im Wesentlichen die Position der chinesischen Regierung wider, wie sie auch bei den BRICS-Verhandlungen und im Rahmen der UNO vertreten wird. Kernbestandteil ist der Bezug zum Konzept der „Cybersouveränität“, das von „mehr und mehr Ländern“ anerkannt würde. Der Bericht bezieht sich auf die laufenden Verhandlungen im UN-System (OEWG & UNGGE6) sowie den Bericht des UN High-Level Panels on Digital Cooperation. All das belege, dass das Konzept des „Multilateralismus“ – im Gegensatz zum „Unilateralismus“ – die beste Grundlage für die Lösung von Problemen im Zusammenhang mit Internet Governance ist. Dabei sei eine Multistakeholder-Zusammenarbeit „under the framework of the United Nations“ eine wichtige Komponente[5].