Q4/2019 - 74. UN-Vollversammlung

New York, Oktober – Dezember 2019

Resolutionen (1. – 3. Ausschuss), Dezember 2019, New York

Die 74. UN-Vollversammlung verabschiedete im Dezember 2019 insgesamt sechs Resolutionen zu internetrelevanten Themen. Die Resolutionen wurden in den Ausschüssen der Vollversammlung verhandelt: 

  • Im 1. Ausschuss (Frieden, Abrüstung und Sicherheit) wurden drei Texte verhandelt:
    • Die UN-Resolution 74/29 „Developments in the field of information and telecommunications in the context of international security“ begrüßt den Beginn der Verhandlungen der OEWG und der 6. UNGGE als zwei selbständige, aber voneinander unabhängige Prozesse, die jedoch auf das gleiche Ziel – die Stärkung von Frieden und Sicherheit – ausgerichtet sind[1];

    • Die UN-Resolution 74/28 „Advancing responsible State behaviour in cyberspace in the context of international security“ empfiehlt der 6. UNGGE sich von den Ergebnisse der UNGGE-Berichte von 2013 und 2015 leiten zu lassen, neue Bedrohungen zu identifizieren und Maßnahmen zu erarbeiten, um eine „offene, interoperable, vertrauenswürdige und sichere Informations- und Kommunikationsumgebung zu gewährleisten, die in Übereinstimmung mit der Notwendigkeit steht, den freien Fluss von Information zu garantieren“[2];

    • Die UN-Resolution 74/367 „Role of Science and Technology in the Context of International Security and Disarmament“ verweist auf die Arbeit der GGE LAWS und forderte die UN-Staaten auf, in enger Zusammenarbeit mit Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft ein besseres Verständnis für die Konsequenzen neuer technologischer Entwicklungen für die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit sowie für Abrüstung zu entwickeln[3]

  • Im 2. Ausschuss (wirtschaftliche Entwicklung) wurde die UN-Resolution 74/378 „Information and Communications Technologies for Sustainable Development“ verhandelt. Sie schreibt die seit 2006 verabschiedeten Resolutionen zur Umsetzung der Beschlüsse des UN-Weltgipfels zur Informationsgesellschaft (WSIS) von 2005 fort. Ihr liegt, wie in den vergangenen Jahren, ein über den ECOSOC zugeleiteter Bericht der für die WSIS Review zuständigen UN-Kommission für Wissenschaft, Technologie und Entwicklung (UNCSTD) zugrunde:
    • Die 2019er Resolution enthält keine neuen Aspekte. Sie bekräftigt die Notwendigkeit, die nach wie vor vorhandenen Diskrepanzen zwischen entwickelten und Entwicklungsländern bei der Digitalisierung zu schließen (digital divide). Dabei verlagert sich der Schwerpunkt mehr und mehr in den wirtschaftlichen Bereich. Gefordert werden innovative Formen von „public-private partnerships“ und ein verstärktes Engagement des privaten Sektors. Eine besondere Rolle wird der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) zugewiesen. Die UNCTAD-Initiative „eTrade for All“ sowie die Arbeit der „UNCTAD-Expertengruppe on eCommerce und Digital Economy“ werden ebenso gewürdigt wie die „Africa eCommerce Week“, die für 2020 geplante „Asia e-Commerce Week“ oder das UNESCO-Programm „Information for All“.
    • Positiver als zuvor wird die Rolle des Internet Governance Forums (IGF) bewertet, wobei die Notwendigkeit einer erweiterten Beteiligung von Regierungen und Stakeholdern aus Entwicklungsländern gefordert wird. Jahrelang war das IGF in einen direkten Zusammenhang mit dem politisch kontroversen Prozess der sogenannten erweiterten Zusammenarbeit (enhanced cooperation) gebracht worden. Nachdem die zwei UNCSTD- Arbeitsgruppen zur erweiterten Zusammenarbeit (WGEC1 und WGEC2) keine Ergebnisse produziert hatten, verzichtet die 2019er Resolution auf eine erneute formale Verbindung dieser zwei Prozesse, bedauert jedoch, dass die WGECs keinen Konsensus erzielen konnten. Die Resolution bekräftigt die fortdauernde Bedeutung einer „erweiterten Zusammenarbeit“, die notwendig sei, um Regierungen zu befähigen, auf gleicher Augenhöhe (equal footing) ihre Rolle und ihre Verantwortlichkeiten mit Blick auf internationale politische Fragen des Internet wahrnehmen zu können. Konkrete Vorschläge, wie diese erweiterte Zusammenarbeit zukünftig zu gestalten und umzusetzen ist, werden nicht gemacht[4].
    • Die UN-Resolution 74/378 spricht sich auch für die Schaffung von transparenten, berechenbaren, unabhängigen und diskriminierungsfreien Regularien aus und betont dabei die Notwendigkeit und Nützlichkeit des Multistakeholder-Prinzips[5].
    • Mehrfach wird auf die nachhaltigen Entwicklungsziele der UNO (SDGs) hingewiesen, die bis 2030 erreicht werden sollen. Einen Verweis auf die für 2025 anberaumte Überprüfung der WSIS Tunis Agenda (WSIS+20) gibt es noch nicht. Das Thema „Information and Communications Technologies for Sustainable Development“ wird erneut auf der 75. UN-Vollversammlung im Herbst 2020 verhandelt. Ob dann bereits über die Vorbereitung von WSIS+20 gesprochen wird, ist jedoch noch offen und wird nicht zuletzt auch davon abhängen, wie die UN mit dem Follow-up und den Empfehlungen des UN High-Level Panels on Digital Cooperation umgehen wird.  
  • Im 3. Ausschuss (Menschenrechte) wurden zwei Resolutionen zum Thema Internet verabschiedet.
    • Nach einer sehr kontroversen Diskussion verabschiedete die 74. UN-Vollversammlung am 27. Dezember die UN-Resolution 74/401 „Countering the use of information and communications technologies for criminal purposes“. In der Resolution wird die UN aufgefordert, ein neues UN-Komitee zu schaffen mit dem Mandat, eine UN-Konvention zur Bekämpfung von Cyberkriminalität auszuarbeiten.

      Die von Russland initiierte Resolution wurde mit nur 77 Stimmen bei 60 Gegenstimmen und 33 Enthaltungen angenommen[6]. Die UN-Resolution ist vor dem Hintergrund einer jahrelangen Auseinandersetzung über die Rolle der UNO im Kampf gegen Cyberkriminalität zu sehen. Die westlichen Staaten vertraten und vertreten die Ansicht, dass die Budapester Cybercrime Convention, die 2001 unter dem Dach des Europarates ausgehandelt wurde, ein ausreichendes internationales Instrument sei, um gegen Cyberkriminalität vorzugehen. Neue Entwicklungen könnten in Zusatzprotokollen geregelt werden. Die Konvention des Europarates steht allen UN-Mitgliedern zur Signatur offen. Allerdings haben von den 193 UN-Mitgliedern nur 79 Staaten die Budapester Konvention ratifiziert.

      Große Staaten wie die UN-Sicherheitsratsmitglieder Russland und China, aber auch Indien oder Brasilien lehnen die Budapester Konvention ab. Diese Länder argumentieren, dass sie zwar mit den Grundsätzen der Budapester Konvention durchaus übereinstimmen, da sie aber im Jahr 2001 nicht an der Ausarbeitung des Textes der Budapester Konvention beteiligt waren, eine eigenständige neue UN-Konvention bevorzugen. Russland und China haben zusätzlich Vorbehalte gegen Bestimmungen des Artikels 32 der Budapester Konvention, die nach deren Auffassung nicht kompatibel sind mit ihrem Verständnis von Cybersouveränität[7].

      Russland hatte im Jahr 2017 einen Textvorschlag für eine UN-Cybercrime-Konvention in den 3. Ausschuss eingebracht. Dieser Text basierte weitgehend auf einem multilateralen Abkommen zur Bekämpfung von Cyberkriminalität einiger Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion, der sogenannten „Minsker Konvention“. Die westlichen Staaten sahen in dem neuen, von Russland eingebrachten Entwurf ein Instrument, das nicht nur klassische Cyberkriminalität bekämpfen soll, sondern auch als Handhabe dienen könnte für eine global sanktionierte Internet-Zensur.

      Nach der UN-Resolution 74/401 soll das neu zu schaffende zwischenstaatliche UN-Komitee im August 2020 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Die operative Arbeit wird also kaum vor 2021 beginnen. Angesichts der Abstimmungsverhältnisse und der kontroversen Interessenlage ist es sehr unwahrscheinlich, dass das neue Komitee schnell zu Resultaten kommt. Es ist aber ebenso unwahrscheinlich, dass sich nach dem UN-Beschluss die Zahl der Ratifikationen der Budapester Konvention substantiell erhöhen wird. Insofern wird es für einen längeren Zeitraum eine völkerrechtliche Lücke beim Kampf gegen Cyberkriminalität auf internationaler Ebene geben. Das erhöht u.a. die Verantwortung von regionalen Organisationen sowie von Interpol und Europol.

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      In der UN-Resolution 74/400 “Countering Child Sexual Exploitation and Sexual Abuse Online“ wurden die UN-Mitgliedsstaaten aufgefordert, die sexuelle Ausbeutung und den Missbrauch von Kindern im Internet zu kriminalisieren und stärker zu verfolgen. Das UN-Office on Drugs and Crimes wird aufgefordert, den UN-Staaten bei der Verfolgung solcher Straftaten behilflich zu sein. Die Staaten werden aufgefordert, der „UN Convention against Transnational Organized Crime“ beizutreten, und hier insbesondere das „Protocol to Prevent, Suppress and Punish Trafficking in Persons, especially Women and Children“ zu unterzeichnen[8]

    • Resolutionen zu den Themen Meinungsäußerungsfreiheit und Datenschutz im digitalen Zeitalter wurden von der 74. UN-Vollversammlung nicht verabschiedet.

Vorbereitung des 75. Jahrestages der UN, Oktober 2019, New York

Am 24. Oktober 2019 kündigte UN-Generalsekretär António Guterres einen weltweiten Dialog zur Vorbereitung des 75. Jahrestages der Gründung der Vereinten Nationen (24. Oktober 2020) an. Teil dieses Dialoges sind auch die Themen, die das vom UN-Generalsekretär eingesetzte High-Level Panel on Digital Cooperation in seinem Report „The Age of Digital Interdependence“ (Juni 2019) aufgeworfen hat. Das Panel hat insbesondere zwei relevante Vorschläge gemacht:

  • Einerseits sollte zum 75. Jahrestag der Vereinten Nationen die UN-Vollversammlung ein „Global Commitment on Digital Cooperation“ verabschieden.
  • Andererseits sollte bis dahin ein Mechanismus zur Optimierung der Entwicklung von internetrelevanten Politiken entwickelt werden.

Am 24. November 2019 fand dazu im Rahmen des 14. IGF in Berlin eine vom stellvertretenden UN-Generalsekretär Fabrizio Hochschild geleitete Diskussion statt, die auch konkrete Vorschläge enthielt, wie das IGF zu einem IGF+ weiterentwickelt werden könnte. Hochschild ist vom UN-Generalsekretär Guterres mit den Vorbereitungen des 75. UN-Jahrestages betraut worden. Zu diesem 75. Jahrestag soll auch eine langfristige UN-Strategie zum Umgang mit den Weltproblemen verabschiedet werden, die auf das Jahr 2045, den hundertsten Geburtstag der Vereinten Nationen, zielt. Das Prozedere, wie die entsprechenden Dokumente ausgearbeitet werden sollen, ist jedoch noch unklar[9].

Mehr zum Thema
Q4/2019UN
  1. [1] UN-Resolution 74/29, 12. Dezember 2019: „1. Welcomes the launch of the negotiation process in the format of the United Nations Open-ended Working Group on Developments in the Field of Information and Telecommunications in the Context of International Security, and also welcomes the Group of Governmental Experts on Developments in the Field of Information and Telecommunications in the Context of International Security; 2. Underlines that the Open-ended Working Group and the Group of Governmental Experts are important independent mechanisms under United Nations auspices, which should conduct their work in accordance with their mandates in a constructive and pragmatic manner, adding to each other’s efforts, and their results should contribute to the implementation of the tasks of maintaining international peace and security in the use of ICTs;“ in: https://www.un.org/en/ga/74/resolutions.shtml
  2. [2] UN-Resolution, 74/28, 12. Dezember 2019: „Calls upon Member States:(a) To be guided in their use of information and communications technologies by the 2010,1 20132 and 20153 reports of the Group of Governmental Experts on developments in the Field of Information and Telecommunications in the Context of International Security; (b) To support the implementation of cooperative measures, as identified in the reports of the Group of Governmental Experts, to address the threats emerging in this field and ensure an open, interoperable, reliable and secure information and communications technology environment consistent with the need to preserve the free flow of information;” in: https://www.un.org/en/ga/74/resolutions.shtml
  3. [3] UN-Resolution 74/367, 12. Dezember 2019: „Welcoming the discussions and progress made by the Group of Governmental Experts on lethal autonomous weapons systems during its 2018 and 2019 sessions, Noting also the discussions within the United Nations and the specialized agencies on developments in the field of information and communications technologies, including in the context of international security, Acknowledging that the accelerating pace of technological change necessitates a system-wide assessment of the potential impact of developments in science and technology on international security and disarmament, with due regard to avoiding duplication and complementing efforts already under way in United Nations entities and in the framework of the relevant international conventions, 1. Invites Member States to continue efforts to apply developments in science and technology for disarmament-related purposes, including the verification of disarmament, arms control and non-proliferation instruments, and to make disarmament-related technologies available to interested States; 2. Calls upon Member States to remain vigilant in understanding new and emerging developments in science and technology that could imperil international security, and underlines the importance of Member States engaging with experts from industry, the research community and civil society in addressing this challenge;” in:
  4. [4] UN-Resolution 74/378, 5. Dezember 2019: „23. Acknowledges the extension of the mandate of the Internet Governance Forum through 2025, as set out in the outcome document of the high-level meeting of the General Assembly on the overall review of the implementation of the outcomes of the World Summit on the Information Society; 24. Recognizes the importance of the Internet Governance Forum and its mandate as a forum for multi-stakeholder dialogue on various matters, as reflected in paragraph 72 of the Tunis Agenda for the Information Society, including discussion of public policy issues related to key elements of Internet governance, and requests the Secretary-General to continue to submit, as part of his annual reporting on the progress made in the implementation of and follow-up to the outcomes of the World Summit on the Information Society at the regional and international levels, information on the progress made in the implementation of the recommendations contained in the report of the Working Group on Improvements to the Internet Governance Forum,13 in particular those on enhancing the participation of developing countries; 25. Stresses the need for the enhanced participation of Governments and stakeholders from all developing countries, in particular the least developed countries, in all meetings of the Internet Governance Forum, and in this regard invites Member States, as well as other relevant stakeholders, to support the participation of Governments and all other stakeholders from developing countries in the Forum itself, as well as in the preparatory meetings; 26. Notes the work of the Working Group on Enhanced Cooperation, established by the Chair of the Commission on Science and Technology for Development as requested by the General Assembly in its resolution 70/125, to develop recommendations on how to further implement enhanced cooperation as envisioned in the Tunis Agenda, and also notes that the Working Group ensured the full involvement of Governments and other relevant stakeholders, in particular from developing countries, taking into account all their diverse views and expertise; 27. Also notes that the Working Group held five meetings between September 2016 and January 2018 at which it discussed inputs from Member States and other stakeholders, as stipulated by the General Assembly in its resolution 70/125; 28. Recalls the report of the Chair of the Working Group,14 which includes references to the full texts of all proposals and contributions, and expresses its gratitude to the Chair and all participants who submitted inputs and contributed to the work of the Working Group; 29. Welcomes the good progress made by the Working Group in many areas and the fact that consensus seemed to emerge on some issues, while significant divergence of views in a number of other issues persisted, and in that regard regrets that the Working Group could not find agreement on recommendations on how to further implement enhanced cooperation as envisioned in the Tunis Agenda; 30. Recognizes the importance of enhanced cooperation in the future, to enable Governments, on an equal footing, to carry out their roles and responsibilities in international public policy issues pertaining to the Internet, and notes the need for continued dialogue and work on the implementation of enhanced cooperation as envisioned in the Tunis Agenda;” in:
  5. [5] UN-Resolution 74/378, 5. Dezember 2019: „37. Also recognizes the importance of the free flow of information and knowledge, as the amount of information distributed worldwide grows and the role of communication becomes all the more important, and acknowledges that the mainstreaming of information and communications technologies in school curricula, open access to data, the fostering of competition, the creation of transparent, predictable, independent and non-discriminatory regulatory and legal systems, proportionate taxation and licensing fees, access to finance, the facilitation of public-private partnerships, multi-stakeholder cooperation, national and regional broadband strategies, efficient allocation of the radio frequency spectrum, infrastructure-sharing models, community-based approaches and public access facilities have in many countries facilitated significant gains in connectivity and sustainable development;” in:
  6. [6] UN-Resolution 74/401, 27. Dezember 2019: „2. Decides to establish an open-ended ad hoc intergovernmental committee of experts, representative of all regions, to elaborate a comprehensive international convention on countering the use of information and communications technologies for criminal purposes, taking into full consideration existing international instruments and efforts at the national, regional and international levels on combating the use of information and communications technologies for criminal purposes, in particular the work and outcomes of the open-ended intergovernmental Expert Group to Conduct a Comprehensive Study of Cybercrime; 3. Also decides that the ad hoc committee shall convene a three-day organizational session in August 2020, in New York, in order to agree on an outline and modalities for its further activities, to be submitted to the General Assembly at its seventy-fifth session for its consideration and approval; 4. Requests the Secretary General to allocate the necessary resources in order to organize and support the work of the ad hoc intergovernmental committee of experts.” in: https://www.un.org/en/ga/74/resolutions.shtml
  7. [7] Budapest Convention on Cybercrime, 23. November 2001: „Article 32 –Trans-border access to stored computer data with consent or where publicly available: A Party may, without the authorisation of another Party: a. access publicly available (open source) stored computer data, regardless of where the data is located geographically; or b. access or receive, through a computer system in its territory, stored computer data located in another Party, if the Party obtains the lawful and voluntary consent of the person who has the lawful authority to disclose the data to the Party through that computer system.” in: https://www.coe.int/en/web/conventions/full-list/-/conventions/rms/0900001680081561
  8. [8] UN-Resolution, 74/400, 18. Dezember 2019, in: https://www.un.org/en/ga/74/resolutions.shtml
  9. [9] UN to launch biggest-ever global conversation on the world's future to mark its 75th anniversary in 2020, New York, 24. Oktober 2019, in: https://www.un.org/en/un75/news-events