Q4/2020 - Welthandelsorganisation (WTO)
Joint Statement Initiative on e-commerce, 14. Dezember 2020
Am 14. Dezember 2020 veröffentlichten die Co-Vorsitzenden der „Joint Statement Initiative on e-commerce“ (JSI) der Welthandelsorganisation (WTO) – Australien, Japan und Singapur - eine Erklärung zum Stand der seit Januar 2019 laufenden Verhandlungen für ein mögliches internationales Abkommen über digitalen Handel, mit dem das seit 1998 geltende WTO-Moratorium über den Verzicht auf Zölle beim grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr abgelöst werden könnte[1]. Das Statement informiert darüber, dass am 7. Dezember 2020 ein „konsolidierter Verhandlungstext“ an die 86 WTO-Mitglieder, die sich an der JSI beteiligen, zur Kommentierung versandt wurde. Der konsolidierte Verhandlungstext enthält sieben Kapitel:
- enabling electronic commerce; openness and e-commerce;
- trust and e-commerce;
- cross-cutting issues;
- telecommunications;
- market access; scope
- general provisions.
Behandelt in dem Vertragsentwurf werden u.a. Themen wie E-Signatur, Authentifikation, papierloser Handel, Zölle auf elektronische Transaktionen, Open Government Data, offener Internetzugang, Konsumentenschutz, Spam, Kryptographie und Quellencode. Nach den Worten des Co-Vorsitzenden der JSI, dem australische Botschaft George Mina, sei es höchste Zeit „to set of new digital trade rules to unlock the potential of the digital economy“[2].
Das Statement betont, dass „Offenheit, Transparenz und Inklusion“ Grundprinzipien der Initiative sind. Die 86 Mitglieder der JSI-Initiative repräsentieren rund 90 Prozent des digitalen Welthandels. Einige große Länder wie Indien, Indonesien und Südafrika beteiligen sich jedoch bislang nicht an den Verhandlungen. Einzelthemen werden in sogenannten „Small Group Meetings“ (SGMs) besprochen. Im November 2020 veranstalteten Japan und Singapur Expertentagungen zu den weiterhin strittigen Themen „Data Flow“ und „Data Localisation“. Ziel ist es, ein Abkommen bis zur 12. WTO-Ministerkonferenzim Sommer 2021 in Nur-Sultan/Kasachstan unterschriftsreif zu haben[3].