Quartalsbericht 01/2021 - Zusammenfassung

Mittlerweile werden die geo-politischen Langzeiteffekte der Covid-19-Pandemie sichtbar. Das betrifft auch die weitere Gestaltung des globalen Internet-Governance-Ecosystems. Zugespitzt hat sich im 1. Quartal 2021 der chinesisch-amerikanische Cyberkonflikt. Das Thema „Cybersicherheit“ schält sich aus dem breiten Spektrum von Einzelthemen, die in den letzten Jahren unter dem Sammelbegriff „Internet Governance“ kontrovers diskutiert wurden, als vorrangig heraus. Gleich danach kommt das Thema „Digitalwirtschaft“.

Eine Folge dieser Fokussierung auf geo-politische und wirtschaftliche Aspekte ist, dass sich die Balance zwischen den Stakeholdern innerhalb das Multistakeholder-Modells für Internet Governance zugunsten von Regierungen verschiebt. Cybersicherheit und Digitalwirtschaft sind mittlerweile ein permanenter Tagesordnungspunkt bei Regierungsverhandlungen, seien es die G7, G20 und BRICS-Gipfeltreffen, bi- und multilaterale Meetings von Präsidenten und Außenministern, Diskussionen bei der UNO und ihren Spezialorganisationen sowie bei militärischen Bündnissen wie der NATO.

Der enorme Schub, den die Covid-19-Pandemie der weltweiten Digitalisierung gegeben hat (Homeoffice, Homeschooling, Online-Shopping, Videoconferencing, Datenhandel etc.), hat auch die Verwundbarkeit der digitalen Gesellschaft vergrößert. Mit dem enormen Anwachsen der Nutzung von Internetdiensten wuchs proportional der Missbrauch des Internet. Cyberkriminalität, Cyberangriffe auf staatliche und nicht-staatliche Institutionen, Cyberspionage und Cybersabotage, Desinformations- und Hasskampagnen hatten im letzten Jahr enorme Zuwachsraten. Zugenommen hat auch die Militarisierung des Cyberspace.

Der weltweite Digitalisierungsschub hat die Abhängigkeit ganzer Gesellschaften und Volkswirtschaften von einer funktionierenden Internet-Infrastruktur sichtbar gemacht. Das betrifft vor allem die dauerhafte Verfügbarkeit eines diskriminierungsfreien Zugangs zu den kritischen Internetressourcen – Domainnamen, IP-Adressen, Rootserver – und die Garantie der Integrität der internetbasierten Kommunikationsdienste, unabhängig von deren Inhalt und Zweck.

Damit hat die technische „Internet-Infrastruktur“ einen Status bekommen, der vergleichbar ist mit dem, was in der UNO unter „gemeinsamen Erbe der Menschheit“ verstanden wird. Das gemeinsame Menschheitserbe ist ein Grundsatz des Völkerrechts, der besagt, dass definierte territoriale Bereiche und Elemente des gemeinsamen Erbes der Menschheit für zukünftige Generationen vertraulich behandelt und vor Ausbeutung durch einzelne Nationalstaaten oder Unternehmen geschützt werden sollten. Inspiriert von der Philosophie Immanuel Kants hat sich dieser Grundsatz über Jahrhunderte herausgebildet und wurde erstmalig in der 1954er „Haager Konvention zum Schutz von Kulturschätzen in bewaffneten Konflikten“ in einem Vertrag verankert. In der UN-Seerechtskonvention von 1970 wurde er völkerrechtlich weiter kodifiziert und bezog sich dort auf die Ozeane und die „Hohe See“. Sinngemäß gilt er mittlerweile auch für den Weltraum und das Klima. Seit Jahren gibt es eine Diskussion, inwiefern der von Menschen geschaffene „Cyberspace“ gleichfalls als ein „gemeinsames Erbe der Menschheit“ betrachtet werden sollte. Die „Global Commission on Stability in Cyberspace“ (GCSC) hatte in ihrem Abschlussbericht 2019 vorgeschlagen, für den „Schutz des öffentlichen Kerns (public core) des Internet“ eine gesonderte völkerrechtliche Norm auf der Basis des Konzepts vom gemeinsamen Menschheitserbe auszuarbeiten.  

Diese Überlegungen liegen auch die Politik von ICANNs CEO, Göran Marby zugrunde der versucht, ICANN stärker als einen „neutraler Stewart“ der globalen Internet Community zu positionieren und aus den geo-strategischen Internet-Konflikten zwischen Regierungen herauszuhalten. Marby verwendet dabei den Begriff „Technical Internet Governance“ (TIC): „ICANN’s role is to clarify and position itself as a technical nonprofit organization keen on keeping legislators and regulators understanding, and therefore mindful, of the way the Internet functions“. Marby versucht damit, die Internet Governance Definition der WSIS-Tunis-Agenda von 2005 weiter zu entwickeln. Diese Definition, die u.a. das Multistakeholder-Prinzip begründete, hatte unterschieden zwischen der „Entwicklung“ (Development) und der „Nutzung“ (Use) des Internet. Die meisten der politischen Konflikte im Cyberspace, die sich seither aufgebaut haben, hängen mit der „Nutzung“ des Internet zusammen. ICANNs Operationsfeld ist das Management und die Entwicklung der technischen Ressourcen des Internet. Nichtsdestotrotz besteht zwischen der „Entwicklung“ und der „Nutzung“ des Internet eine enge Wechselbeziehung, deren konkrete politische und rechtliche Ausgestaltung aber noch am Anfang steht.

Es kann insofern nIcht überraschen, dass in dem Maße, wie die Themen Cybersicherheit und Digitalwirtschaft in den Vordergrund der globalen Internet-Governance-Debatte rücken, die Rolle von Regierungen bei der Gestaltung der digitalen Welt zu nimmt. Das steht nicht im Widerspruch zu der Tatsache, dass in den letzten beiden Jahrzehnten die Rolle des privaten Sektors, der technischen Community und der Zivilgesellschaft enorm gewachsen ist. Diese nicht-staatlichen Akteure sind und bleiben es, die zu einem erheblichen Maße die Internet-Infrastruktur und die Internet-Dienste und -Anwendungen entwickeln, verwalten, gestalten, besitzen und nutzen. Letztendlich sind es aber primär die Regierungen, die zuständig sind für die Gewährleistung nationaler und internationaler Sicherheit, für wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung.

Dieser Machtverschiebung (Powershift) im globalen Internet-Governance-Ecosystem ist eine Herausforderung für die Weiterentwicklung des Multistakeholder-Internet-Governance-Modells. Die Entwicklungen der letzten Jahre haben nicht nur die Möglichkeiten, sondern auch die konzeptionellen Schwächen des Multistakeholder-Modells aufgezeigt. Das Modell basiert im Wesentlichen auf den Grundsätzen der WSIS-Tunis-Agenda (2005), der NetMundial-Deklaration von Sao Paulo (2014) und den Mechanismen der IANA-Transition (2016). Es gibt viele Lippenbekenntnisse von Regierungen zum Multistakeholder-Modell, aber auch sehr unterschiedliche Interpretationen über seine Anwendung. Für eine nachhaltige Ausgestaltung des Modells sind in den 2020er Jahre kreative Ergänzungen erforderlich.

Das wird insbesondere sichtbar beim jahrelangen Streitthema der Internet-Regulierung. In den 1990er und 2000er Jahren waren es primär autokratische Regierungen, die eine staatliche Regulierung des Internet forderten. Die westlichen Demokratien lehnten das ab. Sie sahen darin eine Gefahr für Innovation, Kreativität und den freien Austausch von Ideen und Informationen. „Innovation without Permission“ war das weithin akzeptierte Leitmotiv. Regulierung stand für staatliche Zensur und Protektionismus sowie dem Risiko einer Fragmentierung des Internet.

Diese Sichtweise hat sich mit Beginn der 2020er Jahre geändert. „Innovation without Permission“ und „Free Flow of Information“ gelten nach wie vor. Vor dem Hintergrund des gewachsenen Missbrauchs der Internet-Freiheiten fordern nun aber auch Regierungen demokratischer Staaten immer öfter transparente, faire und umsetzbare Regeln für das Internet. Regulierung wird weniger gesehen als Synonym für Zensur und Protektionismus, sondern als Garant für den freien Austausch von Ideen und Informationen sowie für fairen Wettbewerb. Selbst transnationale Internet-Unternehmen, die vor zwanzig Jahren auf die „Selbst-Regulierung“ des Internet gesetzt hatten, fordern heute ein funktionierendes staatliches Rechtssystem für das Internet, das stabile politische und wirtschaftliche Verhältnisse schafft, Planungssicherheit bietet und rechtsstaatliche Verfahren für den Fall von Konflikten garantiert.

Dieser Gesinnungswandel hat auf der einen Seite dazu geführt, dass unüberwindliche Hürden für eine globale Regulierung des Internet in internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen oder der ITU beiseite geräumt werden können. Auf der anderen Seite aber sind die Gegensätzlichkeiten im Verständnis von „Rechtsstaatlichkeit“ (Rule of Law) in demokratischen und autokratischen Systemen deutlicher hervorgetreten. Das verkompliziert die globale Internet-Governance-Debatte insofern, als bei internationalen Verhandlungen zu Vertragstexten eine Einigung über Meta-Begriffe wie „Regulierung“ oder das Bekenntnis zu „Normen und Prinzipien“ keineswegs eine Einigung in der Sache bedeutet.

Der sich neu herausbildende internationale Konsensus einer notwendigen globalen Internet-Regulierung basiert auf völlig unterschiedlichen Interpretationen, wie denn die Regulierungen im konkreten Einzelfall angewendet werden sollen. Die Regierungen der USA und der EU einerseits und die Chinas und Russlands andererseits haben völlig unterschiedliche Vorstellungen was „illegale Inhalte“ oder „Cyberterrorismus“ sind. Selbst zwischen den USA und der EU besteht ein unterschiedliches Verständnis darüber, wie bestimmte Rechtsvorschriften gestaltet und angewendet werden sollen, z.B. beim Datenschutz oder einer Plattform-Regulierung.
Der Konsensus in der UNO, wo in verschiedenen UN-Resolutionen bekräftigt wird, dass Völkerrecht und Menschenrechte offline und online gelten, wird überschattet von einem eher wachsenden Dissens, wie im jeweiligen Einzelfall die völkerrechtlich verbindlichen Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen (1945) und die in der UN-Menschenrechtsdeklaration (1948) verankerten Normen im Cyberspace konkret angewendet werden sollen. Sind Cyberangriffe auf die Infrastruktur eines anderen Landes eine „Anwendung oder Androhung von Gewalt“ im Sinne von Artikel 2.4 der UN-Charta? Und wenn ja, würde dann ein Cyberangriff die Aktivierung von Artikel 51 der UN-Charta – das Recht auf Selbstverteidigung (Hack Back) – legitimieren? Und wie ist es mit den in der Menschenrechtsdeklaration verankerten Schutz der Privatsphäre (Artikel 12) und dem Recht auf freie Meinungsäußerung (Artikel 19) im digitalen Raum?

China vs. USA: Der „Clash von Alaska“

Im 1. Quartal 2021 prallten diese Meinungsverschiedenheiten und unterschiedlichen Interpretationen vor allem beim ersten hochrangigen chinesisch-amerikanischen Treffen nach dem Amtsantritt der neuen US-Administration in Anchorage/Alaska am 18. März 2021 aufeinander. Nachdem US-Außenminister Anthony Blinken von den Chinesen gefordert hatte, auf Cyberangriffe gegen die USA zu verzichten, antworte Yang, das für Außenpolitik zuständige Mitglied des Politbüros der KP Chinas: „On cyber attacks, let me say that whether it’s the ability to launch cyber attacks or the technologies that could be deployed, the United States is the champion in this regard. You can’t blame this problem on somebody else.“^[1]

Hatte die Trump-Administration im 2. Halbjahr 2020 den chinesisch-amerikanischen Cyberkonflikt mit konkreten Maßnahmen (Sanktionen gegen Huawei, TikTok und WeChat und Aufbau einer anti-chinesischen Koalition (Clean Network Initiative) zugespitzt, so hat sich die Situation unter der Biden-Administration im 1. Quartal 2021 nicht entspannt, sondern eher verschärft.

Noch sind die mittel- und langfristigen Konsequenzen dieser geo-strategischen Auseinandersetzung unklar. Gegenwärtig formieren sich um die beiden Cybergroßmächte China und USA neue Allianzen und Partnerschaften. Sollte die Tendenz anhalten, könnte es zu einer politischen Fragmentierung im Cyberspace (Trifurcation) kommen: transatlantische Cyberpartnerschaft vs. transasiatische Cyberpartnerschaft vs. einer neuen digitalen Bewegung von nichtpaktgebundenen Staaten.

Auf der einen Seite versuchen die USA und die EU ein neues Niveau einer transatlantischen Partnerschaft zu erreichen. Dabei spielen Cybersicherheit und Digitalwirtschaft eine zentrale Rolle. Bei einem NATO-Außenministertreffen am 23. März 2021 in Brüssel – erstmals mit dem neuen US-Außenminister Anthony Blinken – wurde erneut bekräftigt, dass „Cyber“ ein wichtiges Operationsfeld der NATO ist, für das gleichfalls Artikel 5 des NATO-Vertrages, d.h. die Beistandsklausel, gilt. Dies ist insofern relevant, da in den USA die Diskussion darüber, ob die Cyberattacke auf Solarwinds Anfang des Jahres 2021 „Spionage“ oder ein „Angriff“ war, noch nicht abgeschlossen ist. „Spionage“ ist im Völkerrecht nicht verboten. Ein „Angriff“ verstößt gegen die UN-Charta. Am 25. März 2021 gab es ein virtuelles Gipfeltreffen zwischen der EU-Kommission, den Staats- und Regierungschefs der EU und US-Präsident Joe Biden. Dabei ging es zwar primär um die Folgen der Pandemie, aber auch um Cybersicherheit und das sogenannte „Digital Economy Rulebook“, für das insbesondere EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wirbt. Zuvor hatte sich am 12. März 2021 US-Präsident Joe Biden virtuell mit seinen Amtskollegen aus Indien, Australien und Japan getroffen um eine engere Kooperation im Indo-Pazifischen Raum zu vereinbaren. Auch diese Vereinbarung enthält ein Kapitel zu den Themen Cybersicherheit und Standardisierung neuer Technologien. Die vier Länder hatten sich 2010 zu einem losen Verbund – The Quad – zusammengeschlossen^[2].  

Wie tief diese Partnerschaften gehen werden, bleibt jedoch abzuwarten. So ging US-Präsident Joe Biden nicht auf den EU-Vorschlag ein, gemeinsam das „Digital Economy Rulebook“ zu schreiben. Bei Themen wie Datenschutz im Internet, Plattform-Regulierung und Digitalsteuer gibt es zwischen der EU und den USA unterschiedliche Vorstellungen. Die im März 2021 von der EU-Kommission verkündete „Europäische Digitale Dekade“ setzt auf „europäische digitale Souveränität“ und eine reduzierte Abhängigkeit von den US-Internetmonopolen aus dem Silicon Valley. Auch für Indien hat das Prinzip der nationalen Cybersouveränität oberste Priorität. Dennoch gibt es zwischen den Demokratien in Nordamerika, Europa und im asiatisch-pazifischen Raum ein gemeinsames Interesse – auf der Basis gleicher oder ähnlicher demokratischer Wertvorstellungen – die digitale Zusammenarbeit zu vertiefen und den Cyberspace sicher auszugestalten.

Auf der anderen Seite formiert sich eine neue Art von „transasiatischer Partnerschaft“. Fünf Tage nach der Alaska-Kontroverse zwischen China und den USA gab es am 23. März 2021 im chinesischen Guilin ein Treffen der Außenminister Russlands und Chinas^[3]. Dort wurde auch eine erweiterte Kooperation in den Bereichen Cybersicherheit und digitale Wirtschaft vereinbart. Am 26. Januar 2021 hatte Russland mit Iran einen neuen Cybersicherheitsvertrag unterzeichnet^[4]. China und Iran schlossen am 27. März 2021 einen auf 25 Jahre angelegten Kooperationsvertrag, der u.a. Chinas (Huawei, ZTE) Beteiligung am Ausbau der 5G-Infrastruktur im Iran einschließt^[5].  

Die „Shanghai Cooperation Organisation“ (SCO), mit Russland und China als führende Nationen, baut schrittweise ihre Aktivitäten im Bereich von Cybersicherheit aus. Die SCO sucht dabei nach stärkerer internationaler Anerkennung. Am 23. März 2021 verabschiedete die 75. UN-Vollversammlung eine Resolution, in der die SCO explizit nicht nur als eine wichtige internationale Organisation anerkannt, sondern auch speziell ihre Anstrengungen zur Stärkung der internationalen Sicherheit im Cyberspace gewürdigt wurden. Chinas Präsident Xi Jinping hatte beim letzten SCO-Gipfeltreffen die Beziehungen zwischen den SCO-Mitgliedern als einen „neuen Typ internationaler Beziehungen“ bezeichnet. Diese Formulierung hatte in den 1970er Jahren die Sowjetunion für die Beziehungen zwischen den Mitgliedsstaaten des Warschauer Vertrages verwendet.

Vor dem Hintergrund dieser möglichen bipolaren „Blockbildung“ im Cyberspace artikulieren sich aber auch immer mehr Stimmen – vor allem in Asien und Afrika – die auf eine Internet-Politik der „Äquidistanz“ sowohl zu den USA als auch zu China setzen. Das betrifft vor allem Indien, mit jetzt über 600 Millionen Internet-Nutzern einer der größten Internet-Märkte der Welt. Im 1.Quartal 2021 hat die indische Regierung die Aktivitäten der chinesischen Internetdienste WeChat und TikTok verboten, sowie strenge Regulierungen für die US-amerikanischen Dienste Facebook, Twitter und Google eingeführt. In der politischen Diskussion in Neu-Delhi wird jüngst öfter an die Politik des ersten indischen Premierminister Jawaharlal Nehru erinnert, der nach der Gründung des Warschauer Vertrages im Jahr 1955 die Bewegung der nichtpaktgebundenen Staaten initiierte. Deren Ziel war es, nicht in einen möglichen Konflikt zwischen NATO und Warschauer Pakt hineingezogen zu werden. In den 1980er Jahren hatte die Bewegung der Nichtpaktgebundenen über 130 Staaten als Mitglieder. In den Vereinten Nationen organisierten sie sich als „Gruppe der 77“, der gleichfalls weit über 100 Staaten angehörten.

Das wird heute als eine interessante Quelle der Inspiration für eine zukünftige indische Cyberdiplomatie diskutiert. Eine ähnliche Position bezog der Ministerpräsident von Singapur, Lee Hsien Loong, in einem Aufsatz in „Foreign Affairs“ im Sommer 2020^[6].  Loong argumentierte, dass Singapur einen globalen Cyberkonflikt vermeiden möchte und sich sein Land gute Beziehungen sowohl zu China als auch zu den USA wünsche. Die Diskussion um eine „digitale Nichtpaktgebundenheit“ steht noch am Anfang^[7]. Nach Ansicht des ehemaligen australischen Ministerpräsident Kevin Rudd wird sie aber an Dynamik gewinnen, sollte sich der amerikanisch-chinesische Cyberkonflikt weiter zuspitzen und eine militärische Komponente erhalten^[8].    

Nur in scheinbarem Gegensatz zu dieser wachsenden digitalen Konfrontation steht die Vereinbarung über einige grundlegende staatliche Verhaltensnormen im Bereich der Cybersicherheit in der UNO. Ungeachtet aller politischen Kontroversen zwischen den Cybergroßmächten wurde am 12. März 2021 der Abschlussbericht der „Open-Ended Working Group“ (OEWG) im Konsensus verabschiedet. Nach mehr als zwei Jahren Verhandlungen konnten sich die 193 UN-Staaten auf einen gemeinsamen Text einigen. Der OEWG-Bericht bekräftigt die Relevanz des Völkerrechts und der UN-Charta für den digitalen Raum sowie die Geltung der elf Normen für das Verhalten von Staaten im Cyberspace, die die sogenannte „Group of Governmental Experts (GGE) 2015 angenommen hatte. Darüber hinaus enthält der OEWG-Abschlussbericht Empfehlungen für vertrauensbildende Maßnahmen im Cyberspace sowie Vorschläge für einen Ausbau von Kapazitäten zur Erlangung eines besseren Verständnisses für Cybersicherheitsprobleme. Vereinbart wurde ein „regulärer institutioneller Dialog“ zwischen allen 193 UN-Staaten. Das Mandat der OEWG war bereits von der 75. UN-Vollversammlung am 31. Dezember 2020 bis ins Jahr 2025 verlängert wurden. Damit existiert jetzt ein neuer permanenter UN-Verhandlungsstrang zu Cybersicherheitsfragen.

Der OEWG-Bericht ist die erste Vereinbarung zwischen den Cybergroßmächten zu Cybersicherheit seit 2015. Zwar enthält der OEWG-Bericht keine grundsätzlich neuen Verpflichtungen. Strittige Themen wurden ausgelagert und „aufgelistet“ in einem gesonderten Papier des Vorsitzenden der OEWG, des Schweizer Botschafter Jürg Lauber. Der OEWG-Konsens ist insofern kein großer substanzieller Fortschritt. Er ist aber von erheblicher symbolischer Bedeutung. Er steht für eine „Doppelstrategie“ der Cybergroßmächte.

Diese Doppelstrategie wird in den kommenden Jahren die politische Auseinandersetzung im globalen Internet-Governance-Ecosystem prägen. Konfrontation und Kooperation gehen Hand in Hand. Konflikte werden nicht unter den Teppich gekehrt. Keine der Cybergroßmächte ist aber an einer Eskalation von Cyber-Konflikten über ein gewisses Maß hinaus interessiert. Man belauert sich, prüft die Reaktion der anderen Seite, testet offensive Cyberkapazitäten – möglicherweise auch über „Proxys“ - und balanciert entlang einer vom Völkerrecht nicht eindeutig definierten „roten Linie“. Eine solche „Politik der digitalen Nadelstiche“ impliziert kein geringes Risiko. Unbeabsichtigte Nebenwirkungen von „digitalen Nadelstichen“ können Kaskadeneffekte erzeugen und haben das Potential, außer Kontrolle zu geraten. Parallel zur dieser offenen oder verdeckten Konfliktstrategie wird aber auch zwischen den verfeindeten Cybergroßmächten nach Kooperationsmöglichkeiten gesucht. Dort, wo es ungeachtet gegensätzlicher Wertvorstellungen gemeinsame oder ähnliche Interessen gibt, werden Vereinbarungen möglich sein.

Vor diesem Hintergrund gewinnt die Rolle der UNO eine neue Bedeutung. Das betrifft primär die von UN-Generalsekretär im Juni 2020 verkündete „Roadmap on Digital Cooperation“, die eine Reihe von neutralen Themen anbietet, bei denen es selbst bei unterschiedlichen Wertvorstellungen übereinstimmende Interessen gibt, wie z.B. die Erreichung der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung bis 2030 (Sustainable Development Goals/SDGs), d.h. der Überwindung der digitalen Spaltung. Der im Januar 2021 von UN-Generalsekretär António Guterres nominierte „UN Envoy for Technology“, dessen Büro dem UN-Generalsekretär direkt unterstellt ist und das mit der Umsetzung der „Roadmap on Digital Cooperation“ beauftragt wurde, könnte dabei in der Zukunft eine zentrale Rolle spielen.

Die wichtigsten Ereignisse und Prozesse in den vier Kernbereichen des globalen Internet-Governance-Ecosystems (Cybersicherheit, digitale Wirtschaft, Menschenrechte, Technologieentwicklung) waren im 1. Quartal 2021:

Cybersicherheit

Die Einigung im Rahmen der OEWG war das herausragende Ergebnis im Bereich der Cybersicherheit im 1. Quartal 2021. Andere Cybersicherheitsverhandlungen (UN-GGE, GGE-LAWS) treten aber nach wie vor auf der Stelle. Der im Februar 2021 wiederholte Appell von UN-Generalsekretär António Guterres, internetbasierte autonome Waffensysteme zu ächten, stößt nach wie vor auf taube Ohren bei den Cybergroßmächten. Zugenommen haben Anstrengungen von Staaten, Cybersicherheitsfragen in bilateralen Staatsverträgen zu regeln. Offen ist auch, wie die Staaten mit der wachsenden Cyberkriminalität umgehen. Die Budapester Konvention gegen Cyberkriminalität feiert 2021 ihren 20. Geburtstag und wird nach wie vor von den westlichen Ländern als das bestmögliche internationale Rechtsinstrument angesehen. Die Zahl der Ratifikationen der Budapester Konvention stagniert aber und liegt jetzt bei 65. Das heißt, zwei Drittel der 193 UN-Staaten haben die Konvention nicht ratifiziert. Es wird sich zeigen, wie groß die Unterstützung des von Russland 2019 in der UNO initiierten neuen Prozesses der Ausarbeitung einer globalen UN-Konvention gegen Cyberkriminalität sein wird. Die westlichen Staaten hatten gegen den russischen Vorschlag gestimmt, waren aber in der Minderheit geblieben. Das neue „Intergovernmental Ad-Hoc Committee“ sollte im August 2020 mit den Vorbereitungen der Verhandlungen beginnen. Wegen der Pandemie ist die erste organisatorische Beratung des Ad-Hoc Committees auf den Mai 2021 verschoben wurden. Indes wächst der materielle Druck, eine globale Antwort auf die globalen Aktivitäten der Cyberkriminellen zu finden. Interpol spricht von einer Verdopplung von Straftaten im Internet im Jahr 2020 mit einem geschätzten Schaden von 600 Milliarden US$.

Digitale Wirtschaft

Zahlreiche noch offene Fragen des am 12. Oktober 2020 vorgelegten Entwurfs eines von der OECD ausgehandelten globalen Abkommens für eine Digitalsteuer wurden im 1. Quartal 2021 in internen Verhandlungen weitgehend geklärt. Die Finanzminister und Notenbankpräsidenten der G20 Staaten zeigten sich bei ihrer Sitzung am 26. Februar 2021 optimistisch, bis zum Sommer 2021 eine endgültige Einigung zu erzielen. Auch bei den Verhandlungen zur Zukunft des digitalen Handels konnten die Verhandlungsführer George Mina (Australien) und Hung Seng Tan (Singapur) bei einem WTO-Treffen am 16. März 2021 Fortschritte vermelden und zeigten sich zuversichtlich, bis zur 12. WTO-Ministerkonferenz in allen zehn Kapiteln der Verhandlungen eine Einigung zu erzielen. Die für Juli 2021 in NurSultan (Kasachstan) geplante 12. WTO-Ministerkonferenz war am 1. März 2021 auf dem November 2021 verschoben worden und soll in Genf stattfinden. Auch im Rahmen der „UN Decade of Action“ (2020 – 2030) zur Umsetzung der nachhaltigen UN-Entwicklungsziele (SDGs) gewinnen Fragen der Entwicklung der digitalen Wirtschaft zunehmend an Bedeutung. Mit der Ernennung eines „UN Envoy for Technology“ im Januar 2021 ergeben sich neue Perspektiven für die Überwindung der digitalen Spaltung bis zum Jahr 2030.

Menschenrechte

Am 3. März 2021 präsentierte „Freedom House“ seinen jährlichen Bericht über den Stand der Internet-Freiheit in der Welt. Der Bericht stellt fest, dass seit anderthalb Jahrzehnten Jahr für Jahr Internet-Freiheiten abgebaut wurden und die Zahl jener Länder, die „Freedom House“ als „unfrei“ kategorisiert, gewachsen ist. 38 Prozent der Weltbevölkerung würden in „unfreien Ländern“ leben. Bei der 46. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf (22. Februar bis zum 26. März 2021) spielten jedoch Internet-Freiheiten keine Rolle. Der Sonderberichterstatter für „Privacy in the Digital Age“, Joseph Cannataci, legte einen Bericht zu „Artificial intelligence and Privacy“ vor. Der Bericht wurde aber nur am Rande diskutiert und führte nicht zur Verabschiedung einer Resolution. In zweiten Teil seines Berichts geht Cannataci erstmalig auf den Schutz der Privatsphäre von Kindern im Cyberspace ein und unterbreitet 27 Empfehlungen, wie dieser Schutz gewährleistet werden könnte.

Technologie

Die Verhandlungen zu einem Rechtsinstrument zum Thema künstliche Intelligenz im Europarat kommen voran. Am 20. Januar 2021 fand unter der deutschen Ministerratspräsidentschaft eine hochrangige virtuelle Expertentagung statt. Am 26. Februar 2021 nahm die vierte Plenarsitzung des Ad Hoc Committee on Artificial Intelligence (CAHAI) einen neuen Fahrplan an. Bis zum Dezember 2021 soll ein Entwurf für ein Rechtsinstrument auf dem Tisch liegen. In der UNESCO ist die Arbeit an einer Empfehlung „Künstliche Intelligenz und Ethik“ mit regionalen Konsultationen fortgesetzt worden. Die UNESCO will auf ihrer 41. Generalkonferenz im November 2021 dazu ein Rechtsinstrument verabschieden. Beim Thema technische Standardisierung wurde die Debatte um ein neues Internet Protokoll (New IP) – ausgelöst durch ein Huawei-Paper für eine ITU-Focus Group im Jahr 2019 – bei einer Tagung der ITU-Study Group 13 im März 2021 vorläufig beendet. Es gab keinen Konsensus. Ein solcher wird benötigt für eine Empfehlung an die „ITU World Telecommunication Standardisation Assembly“ (WTSA). Die WTSA ist jetzt für den März 2022 in Hyderabad geplant. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass einzelne Regierungen dennoch entweder die WTSA oder die im Herbst 2022 anstehende ITU-Generalkonferenz in Bukarest nutzen, um das Thema „New IP“ erneut aufzuwerfen. Mittlerweile haben die chinesischen Autoren des „New IP-Papers“ ihren 2019er Vorschlag überarbeitet und präsentieren ihn unter den neuen Namen „Polymorphische Netze“ in anderen internationalen Standardisierungsorganisationen wie der IEEE.

Zwischenstaatliche Ebene

Im Einzelnen waren im 1. Quartal 2021 auf der zwischenstaatlichen Ebene die folgenden Aktivitäten von Belang:

• Am 23. März 2021 konnte sich in der UNO die 2018 gegründete sogenannte „Open-Ended Working Group“ (OEWG) auf einen Abschlussbericht einigen. Strittige Themen, für die kein Konsens gefunden wurde, wurden in einen beigefügten Bericht des Schweizer OEWG-Chairs, Botschafter Jürg Lauber, ausgelagert.
• Am 15. Januar 2021 wurde Fabrizio Hochschild als „UN-Technology Envoy“ von UN-Generalsekretär António Guterres nominiert. Wenige Tage nach der Ernennung Hochschilds gab es Anschuldigungen wegen angeblich unangemessenen Verhaltens gegenüber UN-Mitarbeitern. Der UN-Generalsekretär hat darauf eine Untersuchung eingeleitet, die noch andauert. Das Büro des UN-Tech-Envoy hat inzwischen seine Arbeit aufgenommen und beschäftigt sich mit der Umsetzung der „Roadmap on Digital Cooperation“ des UN-Generalsekretärs.
• UN-Generalsekretär António Guterres bewirbt sich um eine Wiederwahl im Herbst 2021. In seinem „Vision Statement“ zur Zukunft der Vereinten Nationen vom 23. März 2021 hat er dem Thema „digitale Zusammenarbeit“ einen gesonderten Abschnitt gewidmet. In mehreren Reden im 1. Quartal 2021 – darunter beim virtuellen Davoser Weltwirtschaftsforum und der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz – hat er die besondere Bedeutung der digitalen Zusammenarbeit und der Cybersicherheit hervorgehoben und sich erneut für ein Verbot von internetbasierten autonomen Waffensystemen eingesetzt.  
• Die italienische G20-Präsidentschaft hat am 1. Januar 2021 ihre Arbeit aufgenommen. Alle Minister- und Expertentreffen sind zunächst als virtuelle Meetings geplant. Das Treffen der G20-Digitalminister soll im Juli 2021 in Triest stattfinden. Das G20-Gipfeltreffen ist für Oktober 2021 in Rom geplant.
• Die britische G7-Präsidentschaft steht unter dem Motto „Build Back Better“ und konzentriert sich auf die Bewältigung der Folgen der Corona-Krise. Einer der sieben Leitthemen beschäftigt sich mit der Digitalpolitik. Das G7-Gipfeltreffen ist für Ende Juni 2021 in Cape Bay in Cornwall geplant.  
• Am 1. Januar 2021 hat Indien die BRICS- Präsidentschaft übernommen. Im 1. Quartal 2021 hat es keine nennenswerten Aktivitäten gegeben.  
• Die Shanghai Cooperation Organisation (SCO) hat sich am 23. März 2021 durch eine UN-Resolution der 75. UN-Vollversammlung weitere internationale Anerkennung verschafft. SCO-Generalsekretär Norow hat mehrere Konferenzen zum Thema Cybersicherheit und Digitalwirtschaft besucht und sich mit führenden Konzernvertretern von Alibaba getroffen.
• Die noch offenen Fragen des von OECD ausgehandelten Vertragspakets für eine globale Digitalsteuer sind in kleineren Verhandlungsgruppen weitgehend ausgeräumt worden. Die G20-Finanzminister und Notenbankpräsidenten haben am 22. Februar 2021 sich optimistisch gezeigt, bis Mitte 2021 eine abschließende Einigung zu erreichen.
• Bei den Verhandlungen zur Beendigung des aus dem Jahre 1998 stammenden WTO-Moratoriums zum elektronischen Geschäftsverkehr und zum Abschluss eines neuen WTO-Vertrages zum digitalen Handel sind im 1. Quartal 2021 weitere Fortschritte erzielt worden. Bei einer Sitzung der zuständigen Arbeitsgruppe am 12. März 2021 zeigten sich die Verhandlungsführer optimistisch, bis zur 12. WTO-Ministerkonferenz, die vom Juli 2021 in Kasachstan jetzt auf November 2021 in Genf verlegt wurde, eine Einigung in allen zehn Kapiteln des neuen Vertragsentwurfes zu erzielen.
• Die Europäische Kommission hat am 9. März 2021 die Strategie für ihre „Europäische Digitale Dekade“ veröffentlicht. In zahlreichen Reden haben sich die Präsidentin der EU-Kommission und mehrere Kommissare zu Einzelheiten dieser Strategie geäußert.
• Die Ad-Hoc-Arbeitsgruppe zur künstlichen Intelligenz (CAHAI) des Europarates hat bei ihrer 4. Plenarsitzung am 9. Februar 2021 den Arbeitsplan für die Erstellung des Entwurfs für ein Rechtsinstrument präzisiert;
• Die Konsultationen zu dem Entwurf der Ad-Hoc-Expertengruppe (AHEG) für ein Rechtsinstrument zur „Ethik künstlicher Intelligenz“ im Rahmen der UNESCO wurden im 1. Quartal mit mehreren Regionalkonferenzen fortgeführt. Die Empfehlung soll im November 2021 bei der 41. UNESCO-Generalkonferenz verabschiedet werden;
• Im Januar 2021 und im März 2021 veranstaltete die ITU zwei Konferenzserien der ITU Council Working Groups und der ITU Study Groups. Vorschläge Russlands, das Thema der Verwaltung kritischer Internet-Ressourcen wieder auf die ITU-Tagesordnung zu setzen, fanden keine Mehrheit (ITU-CWG-Internet). Der chinesische Vorschlag für ein neues Internet Protokoll wurde abgelehnt (ITU Study Group 13). Das jährliche WSIS-Forum der ITU wird im Mai 2021 erneut als ein virtuelles Forum durchgeführt.  
• Das OSZE-Büro der Beauftragten für die Freiheit der Medien hat im März 2021 eine Podcast-Serie zum Thema „Freie Meinungsäußerung und künstliche Intelligenz“ veröffentlicht. Die für das 1. Quartal geplante Expertenkonferenz zu diesem Thema wurde auf den 5. April 2021 verschoben.
• Beim Treffen der NATO-Außenminister am 16. März 2021 wurde erneut auf die Gefahren hybrider Kriegsführung hingewiesen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich im 1. Quartal 2021 in mehreren Reden zu Einzelheiten der NATO-Strategie zum Thema Cybersicherheit geäußert.

Multistakeholder-Ebene

Auf der Multistakeholder und nicht-staatlichen Ebene sind im 4. Quartal 2020 die folgenden Aktivitäten zu verzeichnen:

• Die Vorbereitung für das 17. IGF im Dezember 2021 im polnischen Kattowitz haben mit den MAG Open Consultations vom 22. bis 24. Januar 2021 begonnen. Die IGF-MAG Strategy Group hat Vorschläge für ein IGF+ (Multistakeholder High Level Body & IGF Parliamentarian Track) unterbreitet.
• Am 1. Januar 2021 hat Finnland den Vorsitz der Freedom Online Coalition (FOC) übernommen. Zum 10. Jahrestag der FOC soll im Dezember 2021 eine Ministerkonferenz in Helsinki stattfinden;
• Das 2021er Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos fand unter dem Titel „The Davos Agenda“ vom 25. – 29. Januar 2021 statt. Redner waren u.a. UN-Generalsekretär António Guterres, der russische Präsident Vladimir Putin, der chinesische Präsident Xi Jinping, Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen.,
• Die 2021er Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) fand am 18. Februar 2021 als virtuelles Meeting statt. Redner waren u.a. US-Präsident Joe Biden, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Boris Johnson und UN-Generalsekretär António Guterres, die sich alle auch zum Thema Cybersicherheit äußerten;  
• Das „Global Forum on Cyberexpertise“ (GFCE) hat am 8. März 2021 einen Zwei-Jahresvertrag mit der Afrikanischen Union über Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für Regierungen und Diplomaten abgeschlossen;
• Die von Siemens initiierte „Charter of Trust“ (COT) hat am 25. März 2021 eine Stellungnahme zur neuen EU-Cybersicherheitsdirektive (NIS-2) veröffentlicht und dabei die geplanten Vorschriften für Aufsicht und Berichtspflichten kritisiert;
• Der von Microsoft initiierte „Tech Accord“ hat am 16. Februar 2021 eine Stellungnahme zu ICANNs EDPD veröffentlicht und den eingeschränkten Zugang zu WHOIS-Daten beklagt.
• Das Freedom House hat in seinem 2021er Jahresbricht einen weiteren Abbau von Freiheitsrechten im Internet konstatiert. 54 Länder, in denen ein Drittel der Weltbevölkerung lebt, werden als „nicht frei“ bezeichnet.
• Die „RightsCon“ findet im Juni 2021 zum zehnten Mal statt. Am 1. März 2021 wurde das Programm veröffentlicht.
• Vom 1. – 4. November 2021 soll der Lissaboner Web-Summit wieder als „reales Treffen“ stattfinden. Gerechnet wird mit 100.000 Teilnehmern.
• Das „Global Internet Forum to Counter Terrorism“ (GIFTC) hat am 12. Februar 2021 den Vorschlag für ein „Hash-Sharing-Taxonomy-Framework“ unterbreitet mit dem nuancierter gegen terroristische und extremistische Inhalte im Internet vorgegangen werden soll;
• Das von Facebook ernannte Oversight Board hat am 28. Januar 2021 seine ersten Entscheidungen bekanntgegeben. Unklar ist, wie in der Zukunft mit der Vielzahl von Fällen umgegangen werden soll. Ende des 1. Quartals 2021 waren 30.000 Fälle anhängig.  
• Die Mitgliedschaft in der „Global Partnership on Artificial Intelligence“ (GPAI) ist durch den Beitritt von Brasilien, den Niederlanden, Polen und Spanien auf 19 gewachsen.
• Das CyberPeace Institut in Genf veröffentliche am 9. März 2021 eine Studie, die sich mit Hackerangriffen auf medizinische Einrichtungen auseinandersetzt.