Q2/2019 - UN High-Level Panel on Digital Cooperation

Helsinki, 2. - 3. April 2019 und New York, 10. Juni 2019

Nach einer dritten Arbeitssitzung Anfang April 2019 in Helsinki legte das von UN-Generalsekretär António Guterres berufene „High-Level Panel on Digital Cooperation“ seinen Abschlussbericht unter dem Titel „The Age of Digital Interdependence“ am 10. Juni in New York vor. Neben Guterres wurde der Bericht von den beiden Ko-Vorsitzenden – Melinda Gates von der Microsoft Stiftung und Jack Ma, CEO von Alibaba – präsentiert. Der 40 Seiten umfassende Bericht beschreibt in drei Kapiteln die heutigen Internet-Probleme[1] und gibt fünf Empfehlungen zur Entwicklung der digitalen Zusammenarbeit:

  1. Build an Inclusive Digital Economy and Society
  2. Develop Human and Institutional Capacity
  3. Protect Human Rights and Human Agency
  4. Promote Digital Trust, Security and Stability
  5. Foster Global Digital Cooperation

Die 20 Mitglieder des Panels[2] schlagen eine aus vier Paragraphen bestehende „Declaration of Digital Interdependence“ vor[3]. Am Schluss des Berichts werden drei Modelle zur Diskussion gestellt, wie und mit welchen Mechanismen diese erweiterte digitale Zusammenarbeit in den 2020er Jahren umgesetzt werden soll.

Bei der Präsentation unterstrichen Melinda Gates, António Guterres und Jack Ma, dass sich das Panel einig war, dass die gegenwärtigen Mechanismen zum Management der neuen globalen digitalen Herausforderungen unzureichend sind. Die Entwicklung des Internet hat traditionelle Grenzen zwischen Sachbereichen, Stakeholdern und Staaten durchlöchert oder ganz beseitigt und zu einer neuen Qualität von wechselseitiger Abhängigkeit zwischen Staaten, Stakeholdern und Sachbereichen geführt. Notwendig sei daher eine erweiterte digitale Kooperation über Länder-, Sektor- und Stakeholder-Grenzen hinweg.

Insgesamt enthalten die fünf Empfehlungen des Berichts nur wenig Neues. In der kurzen Zeit, die dem Panel zur Verfügung stand, konnte man auch nicht mehr erwarten als eine Zusammenfassung von Vorschlägen und Ideen, die in den letzten Jahren von einzelnen Stakeholdergruppen oder Regionen – z.B. im Rahmen der NetMundial-Konferenz von 2014, auf die sich das Panel ausdrücklich bezieht – gemacht wurden. Mit der Legitimität der Vereinten Nationen und der Autorität der Mitglieder des Panels gewinnen diese Ideen, die nun in eine gewisse Struktur gebracht wurden, aber ein höheres Maß an Relevanz. Ob dies auch zu mehr Durchschlagskraft führt, wird sich jedoch erst noch zeigen müssen.

Bei der Feststellung, dass eine globale und erweiterte digitale Kooperation multilateral, Multistakeholder-gemäß und multidisziplinär organisiert werden müsse, räumt das Panel mit dem jahrelangen, mehr ideologisch geprägten Konflikt zwischen „Multilateralismus“ und „Multistakeholderismus“ auf. Dieser Konflikt hat seit dem WSIS-Gipfel 2005 viele Internet-Konferenzen blockiert. Das UN-Panel macht deutlich, dass sich die beiden Konzepte ergänzen und wechselseitig bedingen. Jeder Stakeholder hat seine Rolle zu spielen, keiner kann durch einen anderen ersetzt werden, alle sind dazu gezwungen, Hand in Hand zu arbeiten, wenn nachhaltige Lösungen für die lange Liste von Internet relevanten Problemen gefunden werden sollen[4]. Zurück gewiesen wurde jedoch das Konzept eines Internet-Unilateralismuses. Keine Regierung und auch kein einzelnes Internet-Unternehmen könne die mit der Digitalisierung verbundenen Probleme allein lösen. Alleingänge trägen das Risiko unerwünschter Nebeneffekte für das globale Internet Governance Ecosystem in sich.

Bei den Sachfragen konzentriert sich der Bericht auf drei Bereiche: Cybersicherheit (Trust, Security and Stability), Digitale Wirtschaft (Inclusive Digital Economy and Society) und Menschenrechte (Human Rights and Human Agency).

  1. Im Bereich von Cybersicherheit schlägt das Panel die Ausarbeitung eines „Global Commitment on Digital Trust and Security“ vor. Dieser nicht genauer spezifizierte Vorschlag ist offensichtlich inspiriert von dem im November 2018 verabschiedeten „Paris Call on Trust and Security“ und von der Arbeit der Global Commission on Stability in Cyberspace“, die die Ausarbeitung eines globalen „Cyberstability Frameworks“ anregt[5].
     
  2. Im Bereich der Digitalwirtschaft wird darauf gedrängt, bis zum Jahr 2030 allen Erwachsenen dieser Welt einen erschwinglichen Zugang zum Internet zu garantieren. Unter Berufung auf die nachhaltigen UN-Entwicklungsziele (SDGs) soll eine „breite Multistakeholder-Allianz“ helfen die notwendigen Ressourcen zu mobilisieren. „Digital Inclusion“ und „Digital Equality“ sei insbesondere wichtig für Frauen oder benachteiligte Gruppen[6].
     
  3. Im Bereich der Menschenrechte gibt sich das Panel nicht mit der Feststellung des UN-Menschenrechtsrates zufrieden, wonach alle Menschenrechte offline wie online gelten, sondern fordert eine präzisere Abklärung, wie die existierenden menschenrechtlichen Instrumente im digitalen Zeitalter in einen proaktiven und transparenten Prozess angewandt und umgesetzt werden können. Hinsichtlich autonomer Systeme und künstlicher Intelligenz sagt das Panel, dass solche Entwicklungen sich nicht verselbständigen dürfen und unter Kontrolle von Menschen bleiben müssen, die auch im Falle von Missbräuchen zur Verantwortung gezogen werden können[7].

Das Panel konnte sich – ähnlich der UN-WGIG im Jahr 2005 – nicht auf ein Modell für einen Mechanismus der erweiterten digitalen Zusammenarbeit einigen. Es stellt daher drei Modelle zur Diskussion: 1. Internet Governance Forum Plus; 2. Distributed Co-Governance Architecture und 3. Digital Commons Architecture.

  1. Das IGF Plus Modell baut auf dem seit 2006 existierenden IGF auf und zielt darauf, die beim IGF sichtbar gewordenen Schwächen auszubügeln, insbesondere was konkrete Ergebnisse, hochrangige Beteiligung von Regierungen und Privatwirtschaft und Repräsentanz von Entwicklungsländern betrifft. Eine „Advisory Group“, eng verbunden mit dem IGF-MAG, solle die Gesamtkoordinierung übernehmen. Ein „Cooperation Accelorator“, ein „Policy Incubator“, ein „Observatory und Help Desk“ sowie ein „Trust Fund“ wären weitere Instrumente, um Struktur und Finanzen des bestehenden IGFs zu stärken[8].
     
  2. Die Idee einer Distributed Co-Governance Architecture (COGOV) wirkt auf den ersten Blick verwirrend. Ein COGOV würde aus sich selbst formierenden horizontal operierenden Netzwerken zu einzelnen, kleingeschnittenen Sachfragen bestehen und ein „Netzwerk von Netzwerken“ bilden, das durch eine „Network Support Platform“ unterstützt würde. Vorbild hierfür sind die I*-Organisationen, vornehmlich ICANN und IETF[9].
     
  3. Die Digital Commons Architecture (DCA) würde gleichfalls aus einer Vielzahl sachbezogener Gruppen bestehen, die unabhängig voneinander als ständige Gremien permanent zu Themen von allgemeinem Interesse arbeiten und einmal im Jahr zusammenkommen, um sich auszutauschen und wechselseitig zu informieren. Inspiriert ist dieses Modell von dem Konzept des gemeinsamen Erbes der Menschheit, wie es von der UN-Seerechtskonvention in den 70er Jahren eingeführt wurde, wonach für gemeinsame Ressourcen der Erde auch gemeinsame Anstrengungen zu deren Bewahrung und Entwicklung benötigt werden. Funktionieren würde DCA wie ein „Clearinghouse“[10].

Der Bericht wird nicht den Regierungen der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen bei der kommenden 74. UN-Vollversammlung im Herbst 2019 zur Beurteilung vorgelegt. Nach Angaben von UN-Generalsekretär António Guterres soll er von allen Stakeholdern in den kommenden Wochen und Monaten informell diskutiert werden, so z.B. auch auf dem 14. IGF im November 2019 in Berlin. Der Diskussionsprozess soll u.a. von einem neu zu bestellenden „UN Technology Envoy“ organisiert werden. Ziel ist es, die Diskussion so weit voranzutreiben, dass bis zum 75. Jahrestag der Vereinten Nationen, dem 24. Oktober 2020, ein Dokument in Form eines Multistakeholder „Global Commitment for Digital Cooperation“ vorliegt. Wer der neue UN-Technologiebotschafter wird und nach welchem Verfahren er berufen wird, ist noch unklar. Unklar ist auch, wie der Diskussionsprozess – und hier insbesondere der Prozess zur Ausarbeitung des anvisierten „Global Commitment for Digital Cooperation“ – organisiert werden soll. Die Vorbereitung der NetMundial-Konferenz von 2014 könnte dabei als eine „Quelle der Inspiration“ dienen. Es ist auch möglich, dass dies verbunden wird mit der Vorbereitung der von der ITU im April 2020 geplanten hochrangigen Regierungskonferenz zum 15. Jahrestag der Verabschiedung der Tunis-Agenda im Rahmen des WSIS-Forums.

Mehr zum Thema
Q2/2019UN
  1. [1] The Age of Digital Interdependence, Report of the UN Secretary-General’s High-level Panel on Digital Cooperation, New York, 10. Juni 2019, „1. Leaving No One Behind”: a landscape of how digital technology can support achievement the SDGs and how to ensure a more inclusive digital economy; 2. Individuals, Societies and Digital Technologies”: a review of issues related to human rights, human agency and security in the digital realm; 3. Mechanisms for Global Digital Cooperation”: an analysis of current gaps and proposals for how to improve our global digital cooperation architecture“. Siehe: https://digitalcooperation.org/report/
  2. [2] The Age of Digital Interdependence, Report of the UN Secretary-General’s High-level Panel on Digital Cooperation, New York, 10. Juni 2019, Dem UN-Panel gehörten an als Co-Chairs, Melinda Gates (USA), Co-Chair of The Bill & Melinda Gates Foundation und Jack Ma (China), Executive Chairman, Alibaba Group, als Mitglieder Mohammed Al Gergawi (UAE), Minister of Cabinet Affairs and the Future, UAE, Yuichiro Anzai (Japan), Senior Advisor and Director of Center for Science Information Analysis, Japan Society for the Promotion of Science, Nikolai Astrup (Norway), Minister of Digitalisation, Norway, Vinton Cerf (USA), Vice President and Chief Internet Evangelist, Google, Fadi Chehadé (USA), Chairman, Chehadé & Company, Sophie Soowon Eom (Republic of Korea), Founder of Adriel AI and Solidware, Isabel Guerrero Pulgar (Chile), Director, IMAGO Global Grassroots and Lecturer, Harvard Kennedy School, Marina Kaljurand (Estonia), Chair of the Global Commission on the Stability of Cyberspace, Bogolo Kenewendo (Botswana), Minister of Investment, Trade and Industry, Botswana, Marina Kolesnik (Russian Federation), senior executive, entrepreneur and WEF Young Global Leader, Doris Leuthard (Switzerland), former President and Federal Councillor of the Swiss Confederation, Switzerland, Cathy Mulligan (United Kingdom), Visiting Research Fellow Imperial College Centre for Cryptocurrency, Akaliza Keza Ntwari (Rwanda), ICT advocate and entrepreneur, Edson Prestes (Brazil), Professor, Institute of Informatics, Federal University of Rio Grande do Sul, Kira Radinsky (Israel), Director of Data Science, eBay, Nanjira Sambuli (Kenya), Digital Equality Advocacy Manager, World Wide Web Foundation, Dhananjayan Sriskandarajah (Australia), Chief Executive, Oxfam GB, Jean Tirole (France), Chairman of the Toulouse School of Economics and the Institute for Advanced Study in Toulouse und als Ko-Direktoren Amandeep Singh Gill (India) und Jovan Kurbalja (Serbia), siehe: https://digitalcooperation.org/report/
  3. [3] The Age of Digital Interdependence, Report of the UN Secretary-General’s High-level Panel on Digital Cooperation, New York, 10. Juni 2019, „DECLARATION OF DIGITAL INTERDEPENDENCE: Humanity is still in the foothills of the digital age. The peaks are yet uncharted, and their promise still untold. But the risks of losing our foothold are apparent: dangerous adventurism among states, exploitative behaviour by companies, regulation that stifles innovation and trade, and an unforgivable failure to realise vast potential for advancing human development. How we manage the opportunities and risks of rapid technological change will profoundly impact our future and the future of the planet. We believe that our aspirations and vulnerabilities are deeply interconnected and interdependent; that no one individual, institution, corporation or government alone can or should manage digital developments; and that it is essential that we work through our differences in order to shape our common digital future. We declare our commitment to building on our shared values and collaborating in new ways to realise a vision of humanity’s future in which affordable and accessible digital technologies are used to enable economic growth and social opportunity, lessen inequality, enhance peace and security, promote environmental sustainability, preserve human agency, advance human rights and meet human needs“. Siehe: https://digitalcooperation.org/report/
  4. [4] The Age of Digital Interdependence, Report of the UN Secretary-General’s High-level Panel on Digital Cooperation, New York, 10. Juni 2019, The critical need to improve digital cooperation comes at a time when many of the mechanisms of multilateral cooperation developed since World War II are under unprecedented duress. Although far from perfect, these avenues for cooperation between national governments underpinned one of the most peaceful and productive periods in human history. Their erosion is dangerous: it will make it harder to capitalise on the benefits of digital technologies and mitigate the hazards. Reinvigorating multilateralism alone will not be sufficient. Effective digital cooperation requires that multilateralism be complemented by multistakeholderism – cooperation that involves governments and a diverse spectrum of other stakeholders such as civil society, technologists, academics, and the private sector (ranging from small enterprises to large technology companies). While only governments can make laws, all these stakeholders are needed to contribute to effective governance by cooperating to assess the complex and dynamic impacts of digital technologies and developing shared norms, standards and practices. We need to bring far more diverse voices to the table, particularly from developing countries and traditionally marginalised populations. Important digital issues have often been decided behind closed doors, without the involvement of those who are most affected by the decisions.“ Siehe: https://digitalcooperation.org/report/
  5. [5] The Age of Digital Interdependence, Report of the UN Secretary-General’s High-level Panel on Digital Cooperation, New York, 10. Juni 2019, We recommend the development of a Global Commitment on Digital Trust and Security to shape a shared vision, identify attributes of digital stability, elucidate and strengthen the implementation of norms for responsible uses of technology, and propose priorities for action.“ Siehe: https://digitalcooperation.org/report/
  6. [6] The Age of Digital Interdependence, Report of the UN Secretary-General’s High-level Panel on Digital Cooperation, New York, 10. Juni 2019, „We recommend that by 2030, every adult should have affordable access to digital networks, as well as digitally-enabled financial and health services, as a means to make a substantial contribution to achieving the SDGs. Provision of these services should guard against abuse by building on emerging principles and best practices, one example of which is providing the ability to opt in and opt out, and by encouraging informed public discourse. We recommend that a broad, multi-stakeholder alliance, involving the UN, create a platform for sharing digital public goods, engaging talent and pooling data sets, in a manner that respects privacy, in areas related to attaining the SDGs. We call on the private sector, civil society, national governments, multilateral banks and the UN to adopt specific policies to support full digital inclusion and digital equality for women and traditionally marginalised groups. International organisations such as the World Bank and the UN should strengthen research and promote action on barriers women and marginalised groups face to digital inclusion and digital equality. We believe that a set of metrics for digital inclusiveness should be urgently agreed, measured worldwide and detailed with sex disaggregated data in the annual reports of institutions such as the UN, the International Monetary Fund, the World Bank, other multilateral development banks and the OECD.“ Siehe: https://digitalcooperation.org/report/
  7. [7] The Age of Digital Interdependence, Report of the UN Secretary-General’s High-level Panel on Digital Cooperation, New York, 10. Juni 2019, „Given that human rights apply fully in the digital world, we urge the UN Secretary-General to institute an agencies-wide review of how existing international human rights accords and standards apply to new and emerging digital technologies. Civil society, governments, the private sector and the public should be invited to submit their views on how to apply existing human rights instruments in the digital age in a proactive and transparent process. In the face of growing threats to human rights and safety, including those of children, we call on social media enterprises to work with governments, international and local civil society organisations and human rights experts around the world to fully understand and respond to concerns about existing or potential human rights violations. We believe that autonomous intelligent systems should be designed in ways that enable their decisions to be explained and humans to be accountable for their use. Audits and certification schemes should monitor compliance of artificial intelligence (AI) systems with engineering and ethical standards, which should be developed using multi-stakeholder and multilateral approaches. Life and death decisions should not be delegated to machines. We call for enhanced digital cooperation with multiple stakeholders to think through the design and application of these standards and principles such as transparency and non-bias in autonomous intelligent systems in different social settings.“ Siehe: https://digitalcooperation.org/report/
  8. [8] The Age of Digital Interdependence, Report of the UN Secretary-General’s High-level Panel on Digital Cooperation, New York, 10. Juni 2019, „The proposed Internet Governance Forum Plus, or IGF Plus, would build on the existing IGF which was established by the World Summit on Information Society (Tunis, 2005). The IGF is currently the main global space convened by the UN for addressing internet governance and digital policy issues. The IGF Plus concept would provide additional multi-stakeholder and multilateral legitimacy by being open to all stakeholders and by being institutionally anchored in the UN system. The IGF Plus would aim to build on the IGF’s strengths, including well-developed infrastructure and procedures, acceptance in stakeholder communities, gender balance in IGF bodies and activities, and a network of 114 national, regional and youth IGFs206. It would add important capacity strengthening and other support activities. Siehe: https://digitalcooperation.org/report/
  9. [9] The Age of Digital Interdependence, Report of the UN Secretary-General’s High-level Panel on Digital Cooperation, New York, 10. Juni 2019, „The proposed distributed co-governance architecture (COGOV) would build on existing mechanisms while filling gaps with new mechanisms to achieve a distributed, yet cohesive digital cooperation architecture covering all stages from norm design to implementation and potential enforcement of such norms by the appropriate authorities. COGOV relies on the self-forming ‘horizontal’ network approach used by the Internet Engineering Task Force, the Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), the World Wide Web Consortium, the Regional Internet Registries, the IEEE and others to host networks to design norms and policies. This proposal would extend this agile network approach to issues affecting the broader digital economy and society. Siehe: https://digitalcooperation.org/report/
  10. [10] The Age of Digital Interdependence, Report of the UN Secretary-General’s High-level Panel on Digital Cooperation, New York, 10. Juni 2019, „In areas such as space, climate change and the sea, the international community has entered into treaties and developed principles, norms and functional cooperation to designate certain spaces as international ‘commons’ and then govern ongoing practice and dialogue.208 For instance, the “common heritage” principle, introduced by the United Nations Convention on the Law of the Sea, imposes a duty to protect resources for the good of future generations. While norm-making and guidance in digital technologies will pose different challenges, some aspects of the digital realm, such as common internet protocols, already share characteristics with ‘commons’ requiring responsible and global stewardship. ‘Digital commons’ have also been mentioned recently in the context of data and AI developments. The proposed “Digital Commons Architecture” would aim to synergise efforts by governments, civil society and businesses to ensure that digital technologies promote the SDGs and to address risks of social harm. It would comprise multi-stakeholder tracks to create dialogue around emerging issues and communicate use cases and problems to be solved to stakeholders, and an annual meeting to act as a clearing house. Siehe: https://digitalcooperation.org/report/