Q2/2020 - Vereinte Nationen

UN-Sicherheitsrat zu Cybersicherheit, 22. Mai 2020 (virtuell)

Am 22. Mai 2020 hielt der UN-Sicherheitsrat erstmalig eine gesonderte Sitzung zum Thema Cybersicherheit ab. Die Sitzung nach der so genannten „Arria Formula“ war von Estland angesetzt worden. Estland hatte im Mai 2020 die monatlich rotierende UN-Sicherheitsratspräsidentschaft inne. Bereits im März 2020 war auf einer regulären Sitzung des UN-Sicherheitsrats erstmalig das Thema Cybersicherheit auf der Tagesordnung. Damals informierte Georgien über einen Cyberangriff, hinter dem Russland vermutet wurde. Der Fall wurde ohne Diskussion zur Kenntnis genommen. Der Mai-Tagung lag kein einzelner Vorfall zugrunde. Estland wollte mit dieser Sondersitzung generell das Thema Cybersicherheit stärker ins allgemeine politische Bewusstsein der Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und damit der Weltöffentlichkeit rücken.

An der öffentlichen Sitzung nahmen neben den Mitgliedern des 15köpfigen UN-Sicherheitsrats 41 Regierungen teil. Eröffnet wurde die Sitzung vom estnischen Ministerpräsidenten Jüri Ratas. Hauptredner waren Izumi Nakamitsu, Unter-Generalsekretärin, Hohe Repräsentantin für Abrüstungsfragen und Leiterin des UN-Büros für Abrüstungsfragen, James Lewis[1], Vizepräsident des Center for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington und David Koh, Direktor der Cyber Security Agency von Singapur.

Russland, ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats, boykottierte das Treffen. Es unterstellte dem amtierenden Präsidenten des UN-Sicherheitsrats von Estland, mit dem „Arria Formula Meeting“ UN-Regeln zu missbrauchen, um Russland für nicht bewiesene Cyberangriffe anzuklagen. Die russische UNO-Botschaft veröffentlichte aber ein Statement zum Thema der Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Dort setzt sich Russland für einen „Cyberfrieden“ ein, der auf den Prinzipien des Völkerrechts basiert. Eine Cyberkonfrontation trage das Risiko einer globalen Eskalation in sich. Die Welt stände an einem Scheideweg und hätte die Wahl zwischen Cyberfrieden und Cyberkrieg. Russland warf einer nicht weiter spezifizierten „elitären Minderheit“ (elite minorities) vor, die Spannungen im Cyberspace anzuheizen und einseitig den Cyberspace zu ihren Gunsten regulieren zu wollen. Diese „elitären Minderheiten“ würden eine „Militarisierung des Cyberspace“ betreiben und ein Konzept des „militärischen Cyber-Erstschlags“ propagieren. Russland unterstütze daher insbesondere die OEWG und verwies auf das neue UN-Komittee zur Ausarbeitung eines Vertrags gegen Cyberkriminalität, der ein wichtiger Baustein zur Förderung eines globalen Cyberfriedens werden könnte[2].

Die inhaltliche Diskussion der virtuellen UN-Sicherheitsratssitzung drehte sich mehr um grundsätzliche Fragen und die zukünftige Behandlung des Themas Cybersicherheit im Rahmen der UNO.

Als positiv wurde die Arbeit der beiden unter dem 1. Ausschuss der UN-Vollversammlung tätigen Arbeitsgruppen UN-GGE und OEWG gewürdigt. Insbesondere die universelle Anerkennung, dass das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen sowohl offline als auch online gelten und damit auch für den Cyberspace die relevante Rechtsgrundlage darstellen, sei eine wesentliche Errungenschaft. Die im Jahr 2015 von der 4. UN-GGE verabschiedeten elf Prinzipien für ein verantwortungsbewusstes Verhalten von Staaten im Cyberspace, die seither mehrfach von der UN-Vollversammlung bestätigt wurden, konstituierten den Rahmen für weitere Schritte zur Stärkung der Sicherheit im Cyberspace. Die sich in den elf Prinzipien spiegelnden freiwilligen Selbstverpflichtungen der Staaten sollten aber weiter ergänzt werden um vertrauensbildende- und kapazitätsbildende Maßnahmen.

Die in den letzten Jahren immer wieder von China und Russland vorgebrachte Idee, einen neuen völkerrechtlich verbindlichen Cybersicherheitsvertrag auszuarbeiten, fand wenig Resonanz. Die Mehrheit der Redner bevorzugte eine Konzentration auf Umsetzung der bisherigen Beschlüsse. Es gehe primär darum, wie die existierenden Völkerrechtsnormen im Cyberspace anzuwenden sind. Dabei ist vor allem die Frage strittig, ob ein Cyberangriff gegen das Prinzip des Gewaltverbots (Artikel 2.4 der UN-Charta) verstößt und somit das in Artikel 51 der UN-Charta verankerte Recht auf Selbstverteidigung auslösen kann. Die Mai-Diskussion im UN-Sicherheitsrat brachte jedoch keine neuen Erkenntnisse.

Keine Fortschritte gab es auch bei der schwierigen Frage der Zuordnung von Cyberangriffen (Attribution). Technische und politische Zuordnung werden dabei als zwei miteinander verbundene, aber selbständige Prozesse gesehen. Die Entscheidung über die politische Zuordnung sei ein „souveränes Recht“ der Staaten. Die Idee, die Zuordnung eines Cyberangriffs einer übernationalen, neutralen Behörde zu übertragen, fand wenig Unterstützung. Vor einigen Jahren hatte Microsoft die Ausarbeitung einer neuen „Genfer Konvention“ für den Cyberspace vorgeschlagen, in deren Rahmen eine Organisation nach dem Modell der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) hätte gebildet werden sollen. Die IAEO überwacht die Produktion und Verwendung von Nuklearmaterial.

In vielen Statements wurde auf das rasante Anwachsen von offensiven Cyberoperationen verwiesen. Es sei sehr bedauerlich, dass trotz der verbalen Übereinstimmung hinsichtlich der Geltung des Völkerrechts und der Akzeptanz der elf Prinzipien für verantwortungsbewusstes Verhalten von Staaten im Cyberspace aus dem Jahre 2015 die Zahl von Cyberrangriffen, die Regierungen zurechenbar sind, ständig anwächst. Der estnische Ministerpräsident verurteilte insbesondere jüngste Cyberangriffe auf Krankenhäuser und medizinische Forschungseinrichtungen. Regierungen, die ein solches Fehlverhalten tolerierten, müssten zur Verantwortung gezogen werden. Auch die US-amerikanische Botschafterin Cherith Norman Chalet forderte für staatliches Fehlverhalten Konsequenzen, ohne zu spezifizieren, wie diese Konsequenzen aussehen könnten. Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, griff Russland direkt an. Russland führe einen hybriden Krieg gegen die Ukraine und teste dabei neue offensive Cyberwaffen. Allein im Jahr 2019 sei die Ukraine Zielscheibe von 1.500 Cyberangriffen auf Einrichtungen, die zur so genannten kritischen Infrastruktur des Landes gehören, gewesen.

UN-Fahrplan zur Digitalen Zusammenarbeit, 11. Juni 2020 (virtuell)

Am 11. Juni 2020 präsentierte UN-Generalsekretär António Guterres in einer virtuellen Konferenz seine im Januar 2020 angekündigte „Roadmap for Digital Cooperation“[3]. Die Roadmap basiert auf den Empfehlungen des High-level Panels on Digital Cooperation (HLP), das unter der Leitung von Melinda Gates und Jack Ma genau ein Jahr zuvor, am 11. Juni 2019, ihren Abschlussbericht vorgelegt hatte. Die „Roadmap for Digital Cooperation“ soll die UNO durch die 2020er Jahre leiten. Die UNO bietet sich an als eine „Plattform für den Multistakeholder-Politikdialog zu Internet Governance“ und als Moderator von Verhandlungen zu allen digitalen Themen im Cyberspace. Dafür soll der neue Posten eines „Technology Envoy“ geschaffen werden. Die Roadmap enthält acht Aktionsfelder und plädiert für eine Stärkung des Internet Governance Forums (IGF).

Bei der Vorstellung der Roadmap sagte der UN-Generalsekretär, dass die Welt an einem kritischen Punkt des Umgangs mit Technologie angekommen sei. Die Roadmap weise den Weg nach vorn, um die Möglichkeiten der globalen Digitalisierung zu maximieren und die Risiken zu minimieren. Notwendig sei eine Kombination von Multilateralismus und Multistakeholderismus, um den richtigen Weg ins „Zeitalter der digitalen Interdependenz“ zu finden. Die UNO könne und müsse dabei eine hilfreiche Plattform sein und die Rolle eines Moderators spielen. Ziel sei es, Menschen zu verbinden, zu respektieren und zu schützen (connect, respect, and protect people in the digital age)[4]. Weitere Redner der virtuellen Präsentationsveranstaltung waren u.a. die Präsidenten von Sierra Leone und der Schweiz, Julius Maada und Simonetta Sommaruga, Scheich Hamdan bin Mohammed bin Raschid al Maktum, Kronprinz von Dubai und Fekitamoeloa Katoa ‘Utoikamanu aus Tonga für die am wenigsten entwickelten Länder. Für die nicht-staatlichen Stakeholder sprachen Tim Berners-Lee, Erfinder des World Wide Web, Ajaypal Singh Banga, CEO von Mastercard und Vizepräsident der Internationalen Handelskammer (ICC) in Paris, Nick Read, CEO von Vodafone, Andrew Sullivan, Präsident der Internet Society und Klaus Schwab, Präsident des Davoser Weltwirtschaftsforum. Als Vertreter der Zivilgesellschaft sprach Baroness Joanne Shields, Obe, die sich als Präsidentin der „WePROTECT Global Alliance“ gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet engagiert.

Nach der Präsentation des Berichts gab es zwei virtuelle Paneldiskussionen[5], bei denen u.a. UNESCO-Generaldirektorin Audrey Azoulay, ITU-Generalsekretär Houlin Zhao sowie die Digitalminister von Finnland, Frankreich, Norwegen, Sierra Leone, Mexico und Singapur sprachen. Weitere Redner waren Michelle Bachelet, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Adrien Lowett, CEO der World Wide Web Foundation, Amani Abou-Zeid von der Afrikanischen Union, Eamon Gilmore von der EU and Brett Solomon von Access Now. Am 12. und 14. Juni moderierte Fabrizio Hochschild, stellvertretender UN-Generalsekretär, zwei weitere virtuelle Paneldiskussionen mit Experten aus verschiedenen Bereichen. Die Präsentationen demonstrierten die Absicht der UNO, sich für einen Multistakeholder-Dialog zu öffnen. Während Regierungen, technische Community und die Wirtschaft stark vertreten waren, war die Zivilgesellschaft eher schwach repräsentiert.

Follow-up zum Bericht des High-level Panels

Oberstes Ziel der Roadmap ist es, die UN als Plattform für einen Multistakeholder-Dialog für alle das Internet betreffenden Fragen anzubieten. Guterres hatte seit seiner Amtseinführung immer wieder unterstrichen, dass die UNO nicht beabsichtigt, als „Weltregierung des Internets“ aufzutreten, aber ihre Autorität und Legitimität nutzen könne, um einen Multistakeholder-Dialog zu Internet Governance zu fördern. Der Schlüsselsatz der Roadmap lautet dann auch: „The United Nations is ready to serve as a platform for a multi-stakeholder policy dialogue on the emerging technologies[6].

Um diesen Dialog zu organisieren, will der UN-Generalsekretär im Januar 2021 einen “Technology Envoy“ ernennen[7]. Dieser neue UN-Sonderbotschafter soll praktisch die rechte Hand des UN-Generalsekretärs für alle internet-relevanten Fragen werden. Sie/er soll die verschiedenen, auf zahlreiche UN-Organisationen verteilten Initiativen koordinieren und die Zusammenarbeit mit den nicht-staatlichen Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und der technischen Community organisieren. Damit reagiert Guterres auf die jahrelange Kritik, dass die UNO einen ganzheitlichen Ansatz für eine globale Internet-Politik benötigt und die verschiedenen UN-Verhandlungsgruppen, die in ihren „Silos“ sitzen, sowohl untereinander als auch mit den nicht-staatlichen Stakeholdern vernetzt werden müssten, ohne dabei selbst die Rolle einer „Weltregierung des Internets“ zu beanspruchen. Der „Technology Envoy“ wird der zentrale Ansprechpunkt für alle internet-relevanten Probleme im UN-System werden. De facto soll sie/er als „Clearinghouse“ oder „Cooperation Accelerator“ fungieren.

Ein zentrales inhaltliches Anliegen der Roadmap ist die Verbindung zwischen der globalen Digitalisierung und der Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele der UNO (SDGs). Es geht dabei vor allem darum, die digitale Spaltung bis 2030 zu überwinden und jedermann Zugang zum Internet zu erschwinglichen Bedingungen zu ermöglichen. Wesentlich sei, dass die digitale Zusammenarbeit auf der Respektierung der Menschenrechte basiere. Das gelte insbesondere auch für die Entwicklung und Anwendung von künstlicher Intelligenz. Die Verknüpfung der Ziele des UN-Weltgipfels zur Informationsgesellschaft (WSIS) mit den nachhaltigen Entwicklungszielen der UNO (SDGs) ist eine seit Längerem erhobene Forderung, vor allem auch der Zivilgesellschaft. Bei den 2015 formulierten 17 SDGs fehlt die Digitalisierung als eigenständiges Ziel. Kommentatoren haben daher jetzt die Roadmap als „Ziel 18“ der SDGs bezeichnet.

Die Roadmap benennt acht Aktionsfelder[8]:

  • Herstellung von universeller und globaler Konnektivität bis zum Jahr 2030, die jedermann erschwinglichen Zugang zum Internet ermöglicht;
  • Förderung der digitalen Umwelt als ein öffentlicher Raum mit größerer Unterstützung für Open Source, Open Data, Open Standards etc.
  • Sicherung einer digitalen Inklusion, die insbesondere unterprivilegierten Gruppen Zugang zum Internet ermöglicht;
  • Stärkung von Bildung zum Erwerb digitaler Fähigkeiten für die Arbeitswelt der Zukunft;
  • Sicherung des Schutzes von Menschenrechten offline wie online,
  • Förderung einer globalen Kooperation zur Entwicklung und Anwendung künstlicher Intelligenz
  • Stärkung von Vertrauen und Sicherheit im Cyberspace
  • Schaffung einer effektiven Architektur für globale digitale Zusammenarbeit durch Stärkung des IGF.

Von den vom HLP vorgeschlagenen drei Mechanismen für eine verbesserte politische Internet-Governance-Architektur präferiert die Roadmap den IGF+-Vorschlag. Für eine Stärkung des IGF schlägt die Roadmap sieben Maßnahmen vor:

  • Schaffung eines neuen hochrangigen Multistakeholder-Leitungsgremiums (strategic and empowered multistakeholder high-level body), das auch über größere Entscheidungshoheit verfügen soll;
  • Stärkere Konzentration auf politische Schwerpunktthemen;
  • Schaffung eines hochrangingen ministeriellen und parlamentarischen Segments innerhalb des IGF;
  • Stärkung des Zusammenwirkens mit regionalen und nationalen IGFs sowie den Jugend-IGFs;
  • Stärkung der Inter-Sessional-Arbeit des IGFs mit der Konzentration auf politische Schwerpunkte;
  • Bessere finanzielle und personelle Ausstattung des IGF und Entwicklung einer „Fundraising Strategy“;
  • Stärkere Sichtbarkeit des IGF sowohl innerhalb des UN-Systems als auch in der breiteren Weltöffentlichkeit.

Neben der Benennung eines „Technology Envoy“ und der Stärkung des IGF durch einen neuen „Multistakeholder High-level Body“ enthält die Roadmap Vorschläge zur Bildung von weiteren vier Gremien. Die Roadmap lässt jedoch offen, wie diese gebildet und zusammengesetzt werden sollen. Vorgeschlagen werden:

  • eine Multistakeholder-Koalition zur digitalen Inklusion,
  • ein Multistakehoder-Netzwerk zur Förderung eines ganzheitlichen Ansatzes für digitale Ausbildung und nachhaltige Entwicklung;
  • ein Multistakeholder-Beratungsgremium für eine globale Kooperation zur künstlichen Intelligenz;
  • eine globale Investorengruppe zur Finanzierung des Ausbaus von Infrastruktur und Konnektivität.

Die Roadmap sieht sich selbst als ein Meilenstein in einem Prozess, der mit dem UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft 2002 begonnen hat und jetzt zunächst auf das Jahr 2030 zielt, mit der Konferenz WSiS+20 im Jahr 2025 als Zwischenstopp. Die Roadmap bezieht sich ausdrücklich auf die laufenden Diskussionen und Verhandlungen in anderen Gremien, z.B. im Bereich von Cybersicherheit (OEWG & UN-GGE). Bezug genommen wird auch auf die acht „Roundtables“, die nach dem 14. IGF in Berlin im Dezember 2019 zur Umsetzung der Empfehlungen des High-level Panels on Digital Cooperation (HLP) gegründet wurden. Diese Roundtables arbeiten gegenwärtig an „Opinion Papers“ für die 75. UN-Vollversammlung, die im September 2020 beginnt. Deren Empfehlungen sollen einfließen in die Umsetzung der Roadmap. Die Roundtables werden von so genannten „Co-Champions“ geleitet. Sie werden möglicherweise auch zuständig sein für die Besetzung der in der Roadmap vorgeschlagenen neuen Gremien. Wie lange die Roundtables aktiv bleiben, ist noch unklar. Roundtables gibt es zu folgenden Themen:

  • Global Connectivity (Co-Chamipons sind Uganda, ITU, UNICEF)
  • Digital Public Goods (Norwegen, Sierra Leone, iSPIRIT, UNICEF, UN Global Pulse)
  • Digital Inclusion and Data (Mexiko, UN Women)
  • Digital Help Desks (ITU, UNDP)
  • Digital Human Rights (Korea, EU, Access Now, OHCHR)
  • Artificial Intelligence (Finnland, Frankreich, FLI, UN Global Pulse, Office Hochschild)
  • Digital Trust and Security (Estland, Niederlande, Microsoft, UNODA, Office Hochschild)
  • Digital Cooperation Architecture (Deutschland, Vereinigte Arabische Emirate, Office Hochschild)

Nicht aufgenommen hat der UN-Generalsekretär Vorschläge des HLP zur Ausarbeitung von neuen Dokumenten.

Das HLP hatte zwei Vorschläge gemacht: ein „Global Commitment on Trust and Security“ und ein „Global Commitment on Digital Cooperation.“ Beide Dokumente hätten nach Ansicht des HLP zum 75. Jahrestag der Vereinten Nationen am 24. Oktober 2020 von der UN-Vollversammlung verabschiedet werden können. Das HLP hatte jedoch kein Prozedere empfohlen, wie der Text für diese Dokumente ausgearbeitet werden sollte.

Die Roadmap schlägt nun stattdessen vor, an einem generellen „Statement on common Elements of an Understanding on Digital Trust and Security“ zu arbeiten, dass die Elemente eines gemeinsamen Verständnisses von Vertrauen und Sicherheit im Cyberspace artikuliert. Ein solches Statement sollte von den Regierungen verhandelt und auf höchster Ebene verabschiedet werden. Ein solches Statement dürfe jedoch nicht die Arbeit der beiden Cybersicherheitsverhandlungsgruppen der UNO (OEWG & UN-GGE) duplizieren. Nach Annahme eines solchen Dokuments durch die UN-Mitgliedsstaaten müsse das Statement auch offen sein für eine Signatur durch nicht-staatliche Stakeholder aus der Wirtschaft, d.h. vor allem global agierende Internet-Unternehmen und die Zivilgesellschaft (nach dem Modell des Paris Call for Trust and Security in Cyberspace von 2018)[9].

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Q2/2020UN
  1. [1] James Lewis gab in seiner Rede einen sehr differenzierten Überblick über die Herausforderungen, die sich für die internationale Staatengemeinschaft stellen. Er sagte u.a.: „However, a number of nations have concluded that there have been instances were norms were not observed, and that in the absence of consequences for a failure to observe norms, the incentives to change behavior are small. The conclusion that there must be consequences when a norm is violated will reframe the discussion of cybersecurity. While the imposition of consequences could increase risks to stability in the short term, in the long term it is less destabilizing than a failure to act. This makes the development of diplomatic tools to manage cyber conflict, based on the 2015 Framework, an essential task. As international relations become more conflictual, risk will increase. One issue for multilateral discussion is how to slow this trend and minimize harm. An initial conclusion is that in this effort, the tools of diplomacy can be wielded more effectively through regular discussion among states, by increased capacity building, and by finding stronger global mechanisms for building confidence and reducing distrust among potential opponents. This discussion of threats and offensive cyber operations points to the difficult issue of the application of international law. While member states agree that international law applies to cyberspace, along with the principles found in the UN Charter, there is disagreement over how it should be applied. Some argue that new law is needed. The 2015 UNGA agreement removed a major impediment to the collective consideration of cybersecurity, the difficulty of defining “use of force” and “armed attack.” It created a new agreed threshold, “ICT practices that are acknowledged to be harmful or that may pose threats to international peace and security.” In addition, the ability to attribute the source of a malicious cyber action has improved, to the point where there is sufficient information on some incidents to allow States to discuss them. Agreed norms call for caution in attribution and in ensuring that “all relevant information, including the larger context of the event,” is taken into account, but this was not intended to block all discussion. These are area where agreement is likely to be ultimately determined by state practice rather than some prescriptive or academic approach, and in this examination and definition of state practice there is an important role for the Security Council. In the interim, however, we should begin with the recognition that States’ obligations under international law in the physical world apply equally to cyberspace. Deciding on the appropriate consequences consistent with international law and practice for a decision by a state not to observe the 2015 norms has not received adequate attention. Progress in this area will depend on the further development of common understandings of state responsibility. The more difficult question is whether, despite the growing sense of concern, risks to international peace and security in cyberspace are seen as sufficient to justify the accommodations and concessions necessary for effective agreement.“ Siehe: James A. Lewis, UN Security Council Arria-Formula Meeting, Discussion Paper: “Cyber Stability, Conflict Prevention and Capacity Building”, 22. Mai 2020, in: vm.ee/en/activities-objectives/estonia-united-nations/signature-event-estonias-unsc-presidency-cyber
  2. [2] Siehe: Statement by the Permanent Mission of Russia to the UN on its non-participation in the UN Security Council Arria-Formula meeting on Cyber Stability, Conflict Prevention and Capacity Building, organized by Estonia, 22. Mai 2020: „It should be clearly understood that cyber confrontation can never be contained within local borders and will inevitably spread far beyond them. The world literally finds itself now before a choice between global cyber peace or cyber warfare. This choice is now existential, and that’s not a metaphor. Making this choice should lie with all Member States regardless of their capacities and cannot be usurped by the “elite” minority, which thinks itself entitled to unilaterally regulate the information space. The COVID-19 pandemic introduced dramatic changes into our lives and is rightfully dominating the UN day to day agenda. However, this is also an important reminder that the issue of international information security (IIS) is no less critical for the security and mankind. Amid the COVID-19 crisis almost all of the communication, be it public or private, went digital. Our government services, banks, hospitals, schools as well as other essential institutions now fully rely on digital infrastructure. The world’s dependence on the information and telecommunication technologies (ICTs) is now unprecedented. Ensuring them security has already become a national priority worldwide. Despite political differences or economic disparities, Member States are equally vulnerable to this threat and feel an urgent need to come out with a global response. It is of grave concern that this “elite” minority is actively pursuing the militarization of cyberspace by pushing forward the concept of “preventive military cyber strikes”, including against critical infrastructure. It is even more regrettable that certain countries are exploiting the pretext of the ‘full and unconditional application of international law in information space’, including international humanitarian law, in an attempt to justify unilateral pressure and sanctions on other Member States and even possible use of force against them. We completely reject these concepts and stand firmly for the use of ICTs for peaceful purposes only. The role of the UN in this process is unique and indispensable. Only the UN can provide a truly global response and ensure the participation of all states on equal footing. While we acknowledge the valuable input of regional organizations, there should be no fragmentation of global efforts as they become split along regional lines or among the ‘power groups’. In our view reaching a state of “cyber peace” is a realistic goal and can only be achieved through UN consensus based and inclusive mechanisms like the OEWG on ICTs which is uniquely positioned to address this issue.“ Siehe: Statement by the Permanent Mission of Russia to the UN on its non-participation in the UN Security Council Arria-Formula meeting on Cyber Stability, Conflict Prevention and Capacity Building, organized by Estonia on 22 May, in: russiaun.ru/en/news/arria_220520
  3. [3] Report of the UN Secretary-General Roadmap for Digital Cooperation, New York, 11. Juni 2020, siehe: www.un.org/en/content/digital-cooperation-roadmap/
  4. [4] António Guterres, Remarks to the Virtual High-Level Event on the State of the Digital World and Implementation of the Roadmap for Digital Cooperation, 11. Juni 2020: „ The world is shifting from analog to digital technology at a faster pace than we could ever have predicted. This creates both vast promise – and some peril. The COVID pandemic has magnified the many benefits and harms of the digital world. Technology is enabling the lifesaving work of healthcare providers, allowing businesses to operate remotely, educating our children and connecting us with friends and family. But we also have seen technology gravely misused. Hate speech, discrimination and abuse are on the march in digital spaces. Misinformation campaigns put health and lives at risk. In response, the United Nations has launched the Verified initiative, to increase the volume and reach of accurate information on the crisis. Life-threatening cyberattacks on hospital systems threaten to disrupt lifesaving care. We are at a critical point for technology governance. Digital connectivity is indispensable, both to overcome the pandemic, and for a sustainable and inclusive recovery. But we cannot let technology trends get ahead of our ability to steer them and protect the public good. If we do not come together now around using digital technology for good, we will lose a significant opportunity to manage its impact, and we could see further fragmentation of the internet, to the detriment of all. This is the backdrop to the Roadmap for Digital Cooperation that we are launching today. The Roadmap is a guide for a multilateral, multi-stakeholder way forward in the age of digital interdependence.Building on the report of the High-level Panel on Digital Cooperation, it sets out eight areas where we can come together and pursue the imperative for global action on digital cooperation. The overriding aim of the Roadmap is to connect, respect, and protect people in the digital age. The United Nations will be a facilitator and a platform, mobilising partnerships and coalitions between governments, citizens, civil society, academia, and industry.“, in: www.un.org/sg/en/content/sg/speeches/2020-06-11/remarks-state-of-digital-world-and-implementation-of-roadmap-for-digital-cooperation
  5. [5] Siehe: twitter.com/unsgdigicoop
  6. [6] Report of the UN Secretary-General Roadmap for Digital Cooperation, New York, 11. Juni 2020, Paragraph 73, siehe: www.un.org/en/content/digital-cooperation-roadmap/
  7. [7] Report of the UN Secretary-General Roadmap for Digital Cooperation, New York, 11. Juni 2020, Paragraph 74: To facilitate such a dialogue, I intend to appoint an Envoy on Technology in 2021, whose role will be to advise the senior leadership of the United Nations on key trends in technology, so as to guide the strategic approach taken by the Organization on such issues. The Envoy will also serve as an advocate and focal point for digital cooperation – so that Member States, the technology industry, „siehe: www.un.org/en/content/digital-cooperation-roadmap/
  8. [8] Report of the UN Secretary-General Roadmap for Digital Cooperation, New York, 11. Juni 2020, Paragraph 77 ff. 1. Achieving universal connectivity by 2030—everyone should have safe andaffordable access to the internet, 2. Promoting digital public goods to unlock a more equitable world—the internet’s open source, public origins should be embraced and supported. 3. Ensuring digital inclusion for all, including the most vulnerable—under-served groups need equal access to digital tools to accelerate development, 4. strengthening digital capacity building—skills development and training are needed around the world, 5. Ensuring the protection of human rights in the digital era—human rights apply both online and offline, 6. Supporting global cooperation on artificial intelligence that is trustworthy, humanrights based, safe and sustainable and promotes peace, 7. Promoting digital trust and security— calling for a global dialogue to advance the Sustainable Development Goals, 8. Building a more effective architecture for digital cooperation—make digital governance a priority and focus the United Nation’s approach. siehe: www.un.org/en/content/digital-cooperation-roadmap/
  9. [9] Report of the UN Secretary-General Roadmap for Digital Cooperation, New York, 11. Juni 2020, Paragraph 90ff.: Digital Trust and Security: A broad and overarching statement, endorsed by all Member States, in which common elements of understanding on digital trust and security are outlined, could help to shape a shared vision for digital cooperation based on global values. The Secretariat will continue to explore with Member States whether and how to take such a statement forward. Such a statement could be beneficial for the following reasons: a) The strong linkage between principles of digital trust and security and the ability to realize the 2030 Agenda must be acknowledged at the highest level; b) Digital technologies must be deployed in a safe and trustworthy manner that narrows the digital divide. Promoting this through a universal document would ensure the engagement of all countries, in particular developing countries; c) The statement would raise the global profile and level of engagement with digital trust and security issues among Member States, in a principled way, in areas that do not duplicate the important technical work being done in the Open-ended Working Group and the Group of Governmental Experts. Following adoption by Member States, the statement could also be open to endorsement by stakeholders, such as those in the private sector, including technology companies, and civil society“ siehe: www.un.org/en/content/digital-cooperation-roadmap/