UN General Assembly (UN GA)

Generalversammlung der Vereinten Nationen

Die UN-Vollversammlung beschäftigt sich seit Ende der 90er Jahre mit Internet Governance. Im Jahr 2000 hat sie die Einberufung des UN-Weltgipfels zur Informationsgesellschaft (WSIS) beschlossen. Nach dem WSIS II-Gipfel in Tunis (2005) beaufsichtigt die UN-Vollversammlung die Erfüllung der WSIS-Beschlüsse (WSIS+10 im Jahr 2015 und WSIS +20 im Jahr 2025). Drei Ausschüsse diskutieren regelmäßig Internet-Governance-Fragen. Alle Ausschüsse verabschieden jährlich Resolutionen, in denen die Staaten Positionen zu Internet-Governance-Themen beziehen. So wurde u.a. bekräftigt, dass Völkerrecht und Menschenrechte sowohl offline als auch online anzuwenden sind.

  1. Der 1. Ausschuss (Abrüstungs- und Sicherheit) diskutiert Fragen der Cybersicherheit. Dem Ausschuss untersteht die „UN Group of Governmental Experts (UNGGE)“. Kontrovers wird der russische Vorschlag zur Ausarbeitung einer Konvention für Cybersicherheit diskutiert.
  2. Der 2. Ausschuss (Wirtschafts- und Sozialfragen) behandelt die Rolle des Internet bei der Erreichung der nachhaltigen UN-Entwicklungsziele bis 2030 (Sustainable Development Goals/SDGs). Dem Ausschuss untersteht die UN-Kommission für Wissenschafts- und Technologie-Entwicklung (UNCSTD), die seit dem Tunis-Gipfel (2005) als Aufsichtsgremium für die Umsetzung der WSIS-Beschlüsse fungiert.
  3. Dem 3. Ausschuss (Menschenrechte) untersteht der UN-Menschenrechtsrat (UNHRC). Er behandelt u.a. die Berichte der UNHCR-Sonderberichterstatter für Freiheit der Meinungsäußerung (David Kay) und den Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter (Josef Canatacci).

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